Aktiengewinne, Inflation und Steuern

3-4-gutachten-zum-schuldenmanagement-pdf.pdf (bundesfinanzministerium.de)

Erstens ist das eine Binsenweisheit und zweitens hat niemand etwas anderes behauptet.

Deine Behauptung:

Diese Behauptung ist offensichtlich falsch und besonders falsch, wenn man sich mal anschaut, wie die Laufzeitstrukturen in anderen Ländern aussehen. Hans Eichel hat seinerzeit einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel vorgenommen und die Laufzeiten der deutschen Schuldtitel deutlich in den kurzfristigen Bereich verschoben, weil er sich davon kurzfristige Zinsvorteile erhoffte.

Dass dieser Kurs bei steigenden Zinsen genau das Gegenteil bewirkt, wurde damals von vielen angemerkt. Schon drei Jahre später ging der Schuss nach hinten los, aber da die Zinsen dann kaum zwei Jahre später wieder stark sanken und der Bund sich sogar z.T. zu negativen Renditen neu verschulden konnte, hat sich daran auch nichts geändert. Und nun stehen die Experten im Finanzministerium da und reiben sich verblüfft die Augen, weil sich die Zinsausgabenquote (also Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt) innerhalb eines Jahre von rd. 3% auf 8,5% fast verdreifacht hat.

Siehst Du, es geht doch mit Zahlen. So kann man auch argumentieren anstatt vage Andeutungen zu machen wie man sie aus schlecht recherchierten Medienbeiträgen kennt.

Die Entscheidung Eichels war deutlich eine Wette auf niedrigere bzw. gleichbleibend niedrige Zinsen - und jetzt wurde diese Wette eben verloren (wie so oft in der Politik muss dies natürlich die Nachfolgeregierung ausbaden). Die Frage ist, was der Bürger dafür kann und ob ohne diese „verlorene Wette auf sinkende Zinsen“ der Staat nicht überproportional an der Inflation verdient hätte.

Naja, aber wäre es nicht auch eine Option, wenn Du einfach mal selber bei glaubwürdigen Quellen recherchieren würdest, anstatt ohne Datenbasis Deine unbegründete Meinung als Realität zu verkaufen?

Der Anstieg der Zinsabgabenquote bedeutet auch nicht unbedingt, dass ein Staat nicht von sinkenden Realschulden aufgrund einer Inflation profitiert. Derzeit geht man davon aus, dass die Leitzinsen bei den wichtigen Zentralbanken (und damit meist auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen) wieder sinken - die Realschulden sind aber dauerhaft gesunken da die Entgelte und Preise auch ohne neue Inflation auf dem hohen Niveau verharren.

Es ging um diese Behauptung:

Diese Behauptung ist - wie ich darlegte - falsch. Ganz gleich, wie oft Du nun neue Themen aufmachen willst, um davon abzulenken.

Wenn Du es nochmal durchliest wirst Du selbst merken, dass meine Behauptung richtig ist. Oder wieso sollte man für bestehende Schulden plötzlich höhere Zinsen bezahlen? Seit wann hat der Staat flexible Zinssätze bei den Staatsschulden? Das gilt nur für neue Schulden die z. B. nötig werden weil bisherige zurückgezahlt werden müssen.

Ich zitiere Deinen „Beitrag“ noch einmal in Gänze:

Es werden ständig bestehende anfänglich langfristige Staatsschulden refinanziert. So werden just morgen Bundesobligationen im Volumen von 23,5 Mrd. Euro fällig, die ursprünglich mal 5 Jahre liefen. Das entspricht ungefähr einem Prozent der gesamten Verschuldung aller Gebietskörperschaften. Ich erwähnte außerdem, dass Eichel seinerzeit stark auf kurzfristige Schulden setzte, weil die Zinsen im kurzfristigen Bereich ja niedriger sind. Dass die dann sehr viel schneller auf Zinsanstiege reagieren, hatte er wohl übersehen bzw. angesichts seiner persönlichen Ziele in Kauf genommen. Hinzu kommen noch rd. 30 Mrd. Kassenkredite der Städte und Gemeinden.

Das ganze Gerede ist aber ohnehin überflüssig, weil ja Deine ursprüngliche, falsche und auch themenfremde Einlassung ja implizit die abenteuerliche Vermutung beinhaltete, die staatlichen Ausgaben blieben von Inflation unbeeinflusst, weswegen die höheren Steuereinnahmen aufgrund von gestiegenen Preisen nix anderes seien als ein unberechtigter Griff in die Kasse.

Um zu verdeutlichen, wie wenig der Staat mit Inflation zu tun hat: bei uns wurden im Frühjahr 2022 vom Stadtrat umfangreiche Investitionen in die Schulgebäude beschlossen. Die Umsetzung zog sich ein wenig und als man Ende 2023 noch einmal genauer hinschaute, stellte sich heraus, dass die Kosten für die geplanten Maßnahmen um rd. 20% gestiegen waren. Blöderweise waren in der Zwischenzeit auch noch die Zinssätze für die aufzunehmenden Kredite von rd. 1% auf rd. 4% gestiegen. Das Ergebnis: die Stadt musste die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für 2024 kräftig erhöhen, um überhaupt noch einen rechtskonformen Haushalt hinzukriegen.

So viel zum Thema: der Staat hat mit Inflation nix am Hut und deswegen auch keinen Grund, über gestiegene Preise und Gehälter mehr Steuern einzunehmen.

Hab ich wo geschrieben? Wenn Du solch eine absolute Aussage aus meinen Worten herausliest solltest Du an Deinem Leseverständnis arbeiten.

Wir lesen nach:

Jede einzelne Behauptung für sich ist unrichtig, wie ich lang und breit erklärte. Diese Aussagen dienen dazu, die wiederum auch unbegründete Behauptung zu belegen, der Staat bereichere sich an den zusätzlichen Steuereinnahmen, ohne andererseits entsprechende Mehrausgaben aufgrund der gestiegenen Preise und Löhne zu haben.

Diese Deine Ausgangsthese ist hier (Deiner ersten Äußerung in diesem Artikelbaum) nachzulesen;

Und so ging es dann heiter weiter. Du behauptest Dinge, die schon längst widerlegt sind oder in der Folge widerlegt wurden. Alles oben nachzulesen. Und dann, 20 Tage später, kommst Du an und behauptest, Du hättest nie behauptet, dass der Staat von der Inflation profitiert, weil er zwar von höheren Steuereinnahmen profitiert, aber selber kaum Mehrausgaben durch höhere Preise und Löhne hätte.

Wenn wir das alles nicht schon hundertmal durchgespielt hätten, wäre ich echt verblüfft ob dieser Frechheit und Respektlosigkeit.

Du hast immer noch keine Zahlen geliefert sondern gehst einfach mal davon aus, dass die Staatsausgaben durch die Inflation stärker gestiegen sind als die Einnahmen.

Im übrigen ist das alles sehr kurzfristig gedacht, denn die Staatsschulden werden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt durch die Inflation langfristig sinken - was wiederum zu einer höheren Bonität und damit niedrigeren Zinsen auf Staatsanleihen führt.

Dass der Staat in einem Niedrigzinsumfeld eher kurzfristige Schulden aufgenommen hat war eine Wette auf gleichbleibend niedrige Zinsen - und jetzt hat er diese Wette eben verloren. Im Prinzip das gleiche wie ein Immobilienkäufer der nur eine günstige zehnjährige Hypothek aufnimmt weil er hofft, dass er diese dann einfach genau so günstig verlängern kann. Steigen dann die Zinsen hat er eben Pech gehabt. Der Nachbar der gleich für 30 Jahre für einen höheren Zinssatz ein Darlehen aufgenommen hat, hat bestimmt kein Mitleid. Nur wenn die Regierung dies tut muss der Steuerzahler dafür gerade stehen. Ohne das spekulative Verhalten der Regierung wäre die Inflation ein Segen für die Staatsfinanzen.

Das habe ich nie behauptet. Es verhält sich genau andersherum: Du hast behauptet, der Staat profitiere von den inflationsbedingt höheren Steuereinnahmen, ohne selber höhere Ausgaben zu haben.

Wo soll ich das behauptet haben? Ist es Deine neue Taktik, mir absurde Behauptungen in den Mund zu legen, die Du dann widerlegst?

Du wirst es vergessen haben, aber die gleiche Anschuldigung hast Du weiter oben schon erhoben, die ich dann widerlegte.