Alg ii

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Hallo,

gesetzt den Fall, dass ein arbeitsloser freizügigkeitsberechtigter EU-Staatsangehöriger nach Deutschland käme um dort Arbeit zu suchen. Hätte er sofort ein Anrecht auf ALG II?

Gruss

Iru

#2

Hallo,

Ausgenommen vom Leistungsbezug sind

  1. Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

  2. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,

  3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Gruß

#3

Hallo,

danke für das Zitieren des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, was aber meine Frage leider nicht beantwortet.
Fällt der freizügigkeitsberechtigte Ausländer nun unter die Ausnahmen der zitierten Vorschrift oder hat er einen Anspruch?

Gruss

Iru

#4

Dann nochmal deutlicher.

Ist Besagter nur „zum Zweck der Arbeitsuche“ in Deutschland, besteht kein Anspruch auf Leistungen.

siehe dazu auch:

http://info.folkertjanke.de/eu-freizuegigkeit-begrue…

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