Folgender Fall:
Eine Frau muss ALG II beantragen.
Dazu ruft sie auf der Homepage der Arbeitsagentur den entsprechenden Antrag auf, füllt ihn online aus, samt der benötigten Anlagen und druckt ihn aus.
Mit dem Antrag geht sie zum JobCenter.
Der Antrag wird dort jedoch nicht angenommen. Der Sachbearbeiter drückt ihr den Antrag mit den Worten „diese Anträge sind eh meist unvollständig ausgefüllt“ wieder in die Hand und fordert sie auf, direkt in die angrenzende Volkshochschule zu gehen. Der Sachbearbeiter bezeichnet dies als Antragsservice. Widerspruchslos geht die Frau in die Volkshochschule und erwartet, dass sie dort den Antrag abgeben kann. Tatsächlich erwartet sie aber eine Art Seminar, in dem ihr gezeigt werden soll, wie man Anträge richtig ausfüllt. Wohl gemerkt, der ursprüngliche Sachbearbeiter hat nicht geprüft, ob ihr Antrag falsch ausgefüllt ist! Das Ganze findet in einem Raum mit vier weiteren Antragstellern statt. Sämtliche vom Job Center dorthin geschickte Antragsteller werden auf entwürdigende Art und Weise dazu genötigt, ihre sensiblen Daten gemeinsam mit anderen Antragstellern zu besprechen. Das Ganze wird geleitet von einer externen, offenbar vom Job Center beauftragten Kraft.
Über die Art und Weise dieser Vorgehensweise kann sicherlich gestritten werden. In jedem Fall liegt aus meiner Sicht eine Verletzung des Datenschutzes vor, wenn vier Antragstellern vor einer in „Lehrkraft" ihre Anträge durchgehen und besprechen müssen, bevor sie einen Termin für die eigentliche Abgabe des Antrages erhalten. Im Vorfeld hat sich die Antragstellerin weder schriftlich noch mündlich ihr Einverständnis dahingehend geäußert, dass sie mit diesem sog. Antrags-Service einverstanden ist.
Ich habe der Antragstellerin geraten, dass sie sich bei dem zuständigen JobCenter beschwert, indem sie anzeigt, dass es hier eine Verletzung des Datenschutzes vorliegt. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu informieren. Ebenso wollen wir gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung erreichen, damit diese Vorgehensweise im Interesse aller Antragsteller unterbunden wird.
Die Frage wäre jetzt, welches Gericht zuständig ist? Wäre dies das Sozialgericht?
Die Art und Weise wie diese Behörde handelt, kann nicht rechtens sein, wenn sensible Daten mit einer anderen dritten Person erörtert und besprochen werden müssen, wenn der Antragsteller zuvor sein Einverständnis nicht erklärt hat.
Darüber hinaus ist die Frage berechtigt, aus welchem Grund die Behörde die auf der Arbeitsagentur zur Verfügung stehenden Anträge nicht akzeptiert. Ich bin der Auffassung, dass die Behörde einen Antrag annehmen und bearbeiten muss. Der Umweg über diesen so genannten Antrags Service, der ausgelagert ist auf die Volkshochschule, kann auch nicht im Sinne des Datenschutzes sein.
Wie seht ihr das? Und was würdet ihr unternehmen?