ALG2 für Slowaken?

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Hallo,

mal eine hypothetische Frage: bekommen (zum Beispiel) Slowaken ohne deutsche Staatsbürgerschaft ohne weiteres ALG2? D.h. kann Ausländer der EU einfach so nach Deutschland einreisen, sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden und ALG2 bekommen?

Ich konnte es kaum glauben als mir eine Freundin das erklären wollte, denn teilweise leben die in ihrem Herkunftsland mit Arbeit nicht besser als wenn sie hier ALG2 beziehen.

Grüße
Jessica

#2

Hallo

§ 7 SGB II, „Leistungsberechtigte“:
_(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

  1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
  2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
  3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt._

und hier, ab Seite 6: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA…

LG

#3

Hallo,

danke. Das ist ja eine Einladung für diejenigen denen es z.B. in der Slowakei trotz Job schlecht geht hier ALG2-Empfänger zu werden (um nich unnötig diskutieren zu müssen ob richtig oder falsch: ich bin keine Ausländerhasserin und unterstelle auch nicht bei jedem eine böswillige Absicht), oje.

Grüße
Jessica

#4

Das ist ein komplexeres Thema. Vielleicht wird es hierdurch noch etwas verständlicher:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Eckpunk…

und hier, ab Randziffer 7.5:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA…

Das ist ja eine Einladung für diejenigen denen es z.B. in der Slowakei trotz Job schlecht geht

…so wie vielen Menschen in Deutschland auch - ob es in Deutschland lebend dann unbedingt so viel „besser“ aussähe, wäre dann noch die Frage. Deutschland ist Lohnsenkungs-Weltmeister… bereits jeder dritte Euro an „Hartz- IV“- Leistungen geht an Berufstätige, die vom Lohn nicht leben können und Aufstockung aus Steuermitteln benötigen… 9.6 Prozent aller unter 65 Jährigen sind „Hartz-IV“- bedürftig…

Was die „Einladung“ angeht… (vor allem ab Minute 7:55) http://www.youtube.com/watch?v=vjkFDx1sLts

:wink:

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#5

Hallo,

danke für die Links.

Grüße
Jessica