Alkohol-Verkaufsverbot ab 22.00 Uhr

Hallo,

es entstand die Diskussion, ob das Alkohol Verkaufsverbot rechtlich (Grundgesetz/Landesverfassung) zulässig ist, oder anfechtbar wäre:

Hintergrund:
In Baden-Württemberg dürfen von 22 Uhr bis 5 Uhr an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten keinerlei alkoholischen Getränke mehr verkauft werden.
Ausgenommen sind Gastronomie, Hofläden, Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften und Terminals von Verkehrsflughäfen.

Angenommen ein Bürger fühlt sich wegen des Verkaufsverbotes in seinen Rechten eingeschränkt.

Hätte er da Rechtsmittel? Welche wären dies und auf was könnte er sich hierbei berufen.

Danke und Gruß Mariella

Hallo,

Angenommen ein Bürger fühlt sich wegen des Verkaufsverbotes in
seinen Rechten eingeschränkt.

welches Recht hat der Bürger denn da so im Sinn?

Gruß
C.

Hallo,

Angenommen ein Bürger fühlt sich wegen des Verkaufsverbotes in
seinen Rechten eingeschränkt.

welches Recht hat der Bürger denn da so im Sinn?

es stand ja dies im Raum:

es entstand die Diskussion, ob das Alkohol Verkaufsverbot rechtlich (Grundgesetz/Landesverfassung) zulässig ist, oder anfechtbar wäre:

Da die Diskutanten keine Idee haben, fragen sie hier nach rechtlichen, gesetzlichen Möglichkeiten.

Hallo

es entstand die Diskussion, ob das Alkohol Verkaufsverbot
rechtlich (Grundgesetz/Landesverfassung) zulässig ist, oder
anfechtbar wäre:

Angenommen ein Bürger fühlt sich wegen des Verkaufsverbotes in
seinen Rechten eingeschränkt.

Dann müsste die Einschränkung seiner Rechte gegenüber dem Nutzen abgewogen werden.

Hätte er da Rechtsmittel? Welche wären dies und auf was könnte
er sich hierbei berufen.

Naja, heutzutage wird ja immer erstmal ein Bundesgericht angerufen (ob das an den „schlechten“ Gesetzen oder der gestiegenen Streitlust liegt sei dahingestellt), darum wurde das Thema natürlich schon geklärt :smile:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100611_1bvr0…

Grüße,
.L

Man könnte die freie Entfaltung der Persönlichkeit dadurch beeinträchtigt sehen, daß man nach 22 Uhr keinen Alk mehr zu kaufen kriegt (GG Art. 2). Aber mit der gleichen Begründung kann man ja auch generell gegen Ladenschluß etc. vorzugehen versuchen…

Hallo,

Man könnte die freie Entfaltung der Persönlichkeit dadurch
beeinträchtigt sehen, daß man nach 22 Uhr keinen Alk mehr zu
kaufen kriegt (GG Art. 2).

dem würde ich entgegnen, daß die Einschränkung so wild nicht sein kann, wenn er das Problem auf der anderen Seite für so wenig dramatisch hält, daß er nicht einmal einen Alkoholvorrat für die fraglichen Stunden anlegt. Was übrigens - nach allem, was man hört - durchaus nicht wenigen Menschen gelingt.

Gruß
C.

Super. Danke! [erledigt]
Damit wurde ja alles bereits begründet. Danke für das Urteil!

Hallo!
Nur, was will man machen, wenn einen um 22:45 der Brand überfällt und man zur Vollendung des angefangenen Trauergedichts auf den Tod des Kanarienvogels dringlichst eine Dosis Remy Martin benötigt, sich im Kühlschrank aber nur noch eine einsame Flasche Oettinger findet? Kann die Gesellschaft wirklich verantworten, daß ihr aus diesem Grund ein unsterbliches Meisterwerk auf immer verlorenzugehen droht?

Zumal es auch Bürger wie mich gibt, die selten Alkohol im Haus haben.
Kommt dann spontan Besuch, oder bekommt man kurz vor 22 Uhr spontan Lust auf ein Gläschen Wein, müsste man in eine Gaststätte gehen, obwohl man lieber gemütlich zu Hause sitzen würde.
Da kann man zwar auch eine ganze Flasche kaufen, aber das ist ja extrem teuer.

Ehrlich gesagt würde ich diese Drucksache und Studien, auf die im Urteil verwiesen wird gerne mal lesen.

Die Gesetzesbegründung verweist auf zahlreiche internationale Studien und den Vergleich mit Erfahrungen in Nachbarländern, wonach aufgrund des häufig spontanen sowie stimmungs- und bedürfnisorientierten Kaufentschlusses gerade die jederzeitige Verfügbarkeit den exzessiven Konsum fördert

Das klingt für mich unglaubwürdig. Weil Alk jederzeit und spontan gekauft werden kann fördert das den exzessiven Konsum?
Wenn sich einer die Kanne geben will, dann tut er das auch. Dann geben sie sich halt in der Disco oder Kneipe die Kanne, statt zu Hause. (sonst würden sie es ja nicht an der Tanke und Supermarkt kaufen, sondern gleich in die Kneipe gehen)
Die wirklichen Alkis haben ihren Stoff so oder so meist zu Hause.

Die Anzahl derer, die dann mal spontan noch Abends losziehen, halte ich eher für gering.

Offen gesagt wittere ich da eher wieder eine versteckte Subvention der Gastronomie. So als weiteres Bonbon zur Mwst. Ermäßigung. :wink:
Die Leute haben nämlich weniger Geld und trinken mehr und mehr zu Hause, statt in Kneipen. Vielleicht gibt dieses Verkaufsverbot einen minimalen Schub.

Also wird sich jetzt ein Vorrat angelegt.
Liegt das Zeug dann zu Hause, sind labile Menschen genau so gefährdet, exzessiv zu trinken und trinken evtl. mehr. Die Hemmschwelle das Haus verlassen zu müssen ist dann nämlich weg, wenn immer ein Vorrat da ist. Da wird der Griff zur Flasche einfacher.

Ich bin ja mal gespannt, ob der Alkoholkonsum und spontane Kriminalität o. Gewalt durch exzessives spontansaufen wirklich zurückgeht.

Das klingt für mich unglaubwürdig. Weil Alk jederzeit und
spontan gekauft werden kann fördert das den exzessiven Konsum?
Wenn sich einer die Kanne geben will, dann tut er das auch.
Dann geben sie sich halt in der Disco oder Kneipe die Kanne,
statt zu Hause. (sonst würden sie es ja nicht an der Tanke und
Supermarkt kaufen, sondern gleich in die Kneipe gehen)
Die wirklichen Alkis haben ihren Stoff so oder so meist zu
Hause.

Wenn du in der Nähe einer Tankstelle wohnen würdest, könntest du das anders sehen. Da lungern dann, besonders im Sommer, noch diverse Leute rum, nachdem in den Kneipen überall schon zu ist. Entsprechend ist dann der Geräuschpegel.

Offen gesagt wittere ich da eher wieder eine versteckte
Subvention der Gastronomie. So als weiteres Bonbon zur Mwst.
Ermäßigung. :wink:

Hört sich gar nicht nach Verschwörungstheorie an :wink:

Die Leute haben nämlich weniger Geld und trinken mehr und mehr
zu Hause, statt in Kneipen. Vielleicht gibt dieses
Verkaufsverbot einen minimalen Schub.

Nicht zuhause sondern an Ort und Stelle.

Gruß
T.

Zumal es auch Bürger wie mich gibt, die selten Alkohol im Haus
haben.
Kommt dann spontan Besuch, oder bekommt man kurz vor 22 Uhr
spontan Lust auf ein Gläschen Wein, müsste man in eine
Gaststätte gehen, obwohl man lieber gemütlich zu Hause sitzen
würde.

Wieso muß man? Es soll dem Vernehmen nach schon Menschen gegeben haben, die auch an einem Samstag Abend ohne Alkohol auskamen.

Und überhaupt: spontaner Besuch an einem Samstag Abend kurz vor 22 Uhr? Das hört sich nicht sehr realistisch an. Und welchen Wein will man da bei einem Kiosk besorgen? Den Billigwein, der da seit Äonen rumsteht, kann doch niemand ernsthaft seinem Besuch anbieten wollen.

Das klingt für mich unglaubwürdig. Weil Alk jederzeit und
spontan gekauft werden kann fördert das den exzessiven Konsum?

Das mag in ruhigen Wohngebieten oder auf dem Land anders sein aber in Innenstadtlagen und Problemvierteln ist das durchaus ein Aspekt. Es ist nämlich deutlich günstiger, am Kiosk vorzuglühen oder sich direkt dort abzuschießen als bspw. in einer Kneipe. Das macht sich im Umfeld der Kioske und auch im gesamten Innenstadtbereich bemerkbar.

Wenn sich einer die Kanne geben will, dann tut er das auch.
Dann geben sie sich halt in der Disco oder Kneipe die Kanne,

Siehe oben: teuer.

Offen gesagt wittere ich da eher wieder eine versteckte
Subvention der Gastronomie. So als weiteres Bonbon zur Mwst.
Ermäßigung. :wink:

Welche Mehrwertsteuerermäßigung? Auch wenn mal einer unter dem Tisch endet, wird daraus nicht eine seit neulich vergünstigte Beherbergung.

Also wird sich jetzt ein Vorrat angelegt.
Liegt das Zeug dann zu Hause, sind labile Menschen genau so
gefährdet, exzessiv zu trinken und trinken evtl. mehr. Die
Hemmschwelle das Haus verlassen zu müssen ist dann nämlich
weg, wenn immer ein Vorrat da ist. Da wird der Griff zur
Flasche einfacher.

Darum geht es nun einmal nicht. Das Problem, das angegangen werden soll, ist nicht der Alkoholismus an sich, sondern die Folgen der Besäufnisse in den Problembereichen rund um Kioske, Tankstellen usw.

Schon in meiner Jugend waren Tankstellen mit 24 Stunden-Service für die jungen Leute in der Gegend beliebte Anlaufpunkte. Da sah man teilweise mehr bekannte Gesichter als in der Schule… Allerdings war damals Komasaufen noch kein nennenswertes Problem.

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