Hallo,
wo genau sind die Regeln festgehalten, nach der eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt werden muss?
In der PDV des jeweiligen Landes?
Kommt man an diese PDV, zum Beispiel die für NRW, ran oder ist das geheim?
Hallo,
die PDV hilft da garnicht weiter. Eine Verkehrskontrolle ist ein Eingriff in die Rechte der Bürger, da muss also etwas mit Gesetzeskraft her, eine Verwaltungsvorschrift reicht da bei weitem nicht aus (§ 36 StVO). Für die Durchführung der Kontrolle geben die Polizeigesetze die Grundlage für die speziellen Eingriffe.
Gruss
Iru