An Ralf N, Zitat wird vorgezogen

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hallo Ralf,

Es sind noch nicht mal 15 Wochen vorbei, da zitiere ich dich schon mal, weil Schröder deiner Vorraussage bzw der CDU offensichtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat!

Sieht aber deutlich so aus, als hättest du vom Prinzip her recht gehabt, nur dass der Schröder die Pläne der CDU ebenfalls durchschaut hat.

Ab hier Zitat vom 21.3.2005 13:43 Uhr
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Hallo Heinrich,

ich geh in der Verschwörungstheorie noch einen Schritt weiter.

Die Union kennt - wie die Anderen auch - die natürlichen gesamtkonjukturellen Zyklen genau. Und sie weiß, dass für den Fall des Greifens der Reformen sowie einer langfristigen globalen Konjunkturstärkung eine nachhaltige Stärkung der deutschen Wirtschaft eintreten wird. Dies allerdings mit der urdeutschen Eigenschaft der gründlichen Verzögerung…Diesen Effekt hat sich Schröder bei der Erstwahl 98 zu Nutze gemacht und die Boomphase 98-99 und die sinkenden AL-Zahlen (bis auf 3,5 Mio runter) zu Eigen gemacht und auch damit 2002 Stimmen geholt.

Wenn nun die Union D-land lahm legt und tatsächlich die Unregierbarkeit D-lands erreicht, wird sie möglichweise gewählt…hätte dann aber das Problem, dass sich - noch - nix ändert. Dies würde bedeuten, dass zur Hälfte der Legislaturperiode Merkel/Stoiber keine Ergebnisse vorzuweisen hätten und Gefahr liefen, nach vier Jahren erneut abgewählt zu werden.
Also werden sie versuchen bis 2006 die Regierung im Amt zu lassen (und ggf. zu stützen wie letzte Woche) um dann 06 die Geschäfte zu übernehmen, wie Schröder vor Jahren erstmal „ne ruhige Hand“ zu haben und sich die globale Entwicklung zu Nutze zu machen und dann 2010 wiedergewählt zu werden, um anschließend der - genesenen - SPD wie 98 einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, den diese dann in 8 Jahren ein wenig beiseite räumen zu lassen - dabei erneut scheitern - und dann 2018 mit Wulff/ Koch erneut nach der Macht zu greifen.

Ich bin gern bereit, mich in rd. 15 jahren zitieren zu lassen…

Gruß Ralf
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Zitat Ende

Oder siehst du das mit den Neuwahlen anders?

Viele Grüße Thea

2

Hallo,

Oder siehst du das mit den Neuwahlen anders?

wenn ich auch was sagen darf: Niemand kennt die gesamtwirtschaftlichen Konjunkturzyklen im vorhinein so genau, daß er auf ein Jahr genau vorhersagen könnte, wann ein Aufschwung kommt und wann eher nicht. Freund Greenspan ist mit dem Versuch, eine wahlorientierte Geldpolitik zu machen, Anfang der 90er kläglich gescheitert, weil er Dauer der Transmissionsprozesse (d.h. wann führt eine bestimmte Geldpolitik zum gewünschten Ergebnis auf dem Arbeitsmarkt etc.) völlig falsch einschätzte. Statt Bush senior saß dann Clinton im Weißen Haus.

Im übrigen wäre „von rechts wegen“ schon längst (d.h. in den letzten 1-2 Jahren) ein Aufschwung in Deutschland fällig gewesen, den aber die bunten Wirtschagftsexperten in Berlin erfolgreich im Keim erstickten.

Gruß,
Christian

3

alleinschuldige
Hallo Christian,

Im übrigen wäre „von rechts wegen“ schon längst (d.h. in den
letzten 1-2 Jahren) ein Aufschwung in Deutschland fällig
gewesen, den aber die bunten Wirtschagftsexperten in Berlin
erfolgreich im Keim erstickten.

Ich befürchte, da machst Du es Dir ein bisschen zu einfach. Aber wir werden ja diesen Winter die geballte Wirtschaftskompetenz der Opposition kennenlernen, die nicht einmal mehr die bequeme Ausrede der Oppositions-Blockade haben wird. Ich lasse mich dann gerne überraschen, denn eine Überraschung wäre das plötzliche Auftreten von Kompetenz dort, wo seit weit über 7 Jahren Leere, Populismus, Inkonsequenz und Visionslosigkeit herrscht… Na ja, einen Vorteil hat die Opposition aber tatsächlich: Schlimmer als die jetzige Regierung kann sie kaum mehr versagen. Und das ist doch schon mal eine gute Nachricht für den Wirtschaftsaufschwung:wink:

Grüße
Jürgen

4

Alleinunterhalte
Hallo,

Im übrigen wäre „von rechts wegen“ schon längst (d.h. in den
letzten 1-2 Jahren) ein Aufschwung in Deutschland fällig
gewesen, den aber die bunten Wirtschagftsexperten in Berlin
erfolgreich im Keim erstickten.

Ich befürchte, da machst Du es Dir ein bisschen zu einfach.

hm, Du meinst also, daß rotgrün den Aufschwung nicht verhindert haben? Du meinst also, daß mitunter ein Jahr dauernde Debatten über neue Steuern oder weniger Steuern oder mehr Steuern sich tendenziell positiv auf Investitions- und Konsumneigung auswirken? Ähnliches dürfte dann ja über die seit drei Jahren andauernde Debatte um die Eigenheimzulage gelten sowie die seit ca. sechs Jahren immer wieder entstehende Diskussionen um Mehrwertsteuererhöhungen, Investitionsprogramme, per se böse Unternehmer und den fiesen Kapitalismus.

Visionslosigkeit herrscht… Na ja, einen Vorteil hat die
Opposition aber tatsächlich: Schlimmer als die jetzige
Regierung kann sie kaum mehr versagen.

Das ist der entscheidende Ansatz. Daß nun alles und sofort besser wird, bezweifle ich auch. Aber schlimmer darf bzw. kann es nicht mehr werden.

Gruß,
Christian

5

Hallo Jürgen,

Na ja, einen Vorteil hat die
Opposition aber tatsächlich: Schlimmer als die jetzige
Regierung kann sie kaum mehr versagen. Und das ist doch schon
mal eine gute Nachricht für den Wirtschaftsaufschwung:wink:

Woran gemessen? An den Arbeitslosenzahlen, b.z.w. der Geschwindigkeit, mit der deren Zahl steigt? Doch, das schaffen CDU und FDP zu toppen. Natürlich ist auch dann die Konjunktur schuld. Oder andere äußere Einflüsse, Ausreden wird’s schon geben.
Den Wirtschaftsaufschwung durch Absenkung der Massenkaufkraft vergiß.
An der Stelle hat Frank nach meiner Meinung Recht, mit schwarz/gelb gehts schneller Bergab als mit rot/grün. Wir baruchen aber nicht darüber streiten, wir können es abwarten.
Ich trau mich mal an eine Prognose: Über 6 Millionen Arbeitslose Januar 2008. (Nach jetziger Berechnung.)

Gruß, Rainer

6

Hallo,

Oder siehst du das mit den Neuwahlen anders?

wenn ich auch was sagen darf: Niemand kennt die
gesamtwirtschaftlichen Konjunkturzyklen im vorhinein so genau,
daß er auf ein Jahr genau vorhersagen könnte, wann ein
Aufschwung kommt und wann eher nicht. Freund Greenspan ist mit
dem Versuch, eine wahlorientierte Geldpolitik zu machen,
Anfang der 90er kläglich gescheitert, weil er Dauer der
Transmissionsprozesse (d.h. wann führt eine bestimmte
Geldpolitik zum gewünschten Ergebnis auf dem Arbeitsmarkt
etc.) völlig falsch einschätzte. Statt Bush senior saß dann
Clinton im Weißen Haus.

Im übrigen wäre „von rechts wegen“ schon längst (d.h. in den
letzten 1-2 Jahren) ein Aufschwung in Deutschland fällig
gewesen, den aber die bunten Wirtschagftsexperten in Berlin
erfolgreich im Keim erstickten.

das sieht man dort aber ganz anders !
wie du ja selbst siehst ist auch auf „von rechts wegen“ heutzutage kein verlass mehr.
und auch die wirtschaftsgurus stochern im nebel.
aber mit jedem tag wird der aufschwung wahrscheinlicher.
hallelujah !
und ein stoß und bittgebet an schwester angela schick.
die wirds schon richten. mit bruder edmund zu ihrer seiten kann nix mehr schief gehen.
t.

Gruß,
Christian

7

Hallo Christian,

hm, Du meinst also, daß rotgrün den Aufschwung nicht
verhindert haben?

Na ja, wenn Du die Opposition ergänzt, die erst (richtige) Beschlüsse mitverfasst, um danach populistisch Stimmung dagegen zu machen (z.B. Hartz IV), die Arbeitgeber ergänzt, die jede Gelegenheit nutzten, um Panik und Angst zu verbreiten, und die sich dann zu wundern, dass niemand ihre Produkte kauft, wenn Du das gesamtdeutsche Gesellschaftsflennen ergänzt, bei dem es ja jedem unheimlich schlecht geht im Moment, wenn Du das machtvolle Heulen der Lobbyisten ergänzt, sobald an irgendeiner Stelle Fett abgebaut werden soll, wenn Du die lächerliche, wirtschafltiche Außendarstellung ergänzt, bei der das Ausland mittlerweile besser vom Standort Deutschland redet, als viele, deutsche „Handlungsreisende“,… wenn Du das alles ergänzt, dann sind wir uns einig. rotgrün ist bestenfalls ein recht kleiner (aber sicher wichtiger) Teil der Wahrheit. Ich behaupte, dass es den Deutschen noch viel zu gut geht, als dass sie wirklich zu einem großen Wurf beweglich würden. Und ich wage auch weiterhin die Prognose, dass wenig sich ändern wird, auch wenn wir die Regierung (sicher zurecht) austauschen. Schließlich regiert die Opposition schon seit längerem bei jedem wichtigen Beschluss mit:wink:

Grüße
Jürgen

8

Hallo Christian!

Im übrigen wäre „von rechts wegen“ schon längst (d.h. in den
letzten 1-2 Jahren) ein Aufschwung in Deutschland fällig
gewesen, den aber die bunten Wirtschagftsexperten in Berlin
erfolgreich im Keim erstickten.

Die beiden großen Volksparteien sind nur deshalb so groß, weil sie ein breites politisches Spektrum abdecken. Neben einer riesigen Schnittmenge sind nennenswerte Unterschiede nicht zu erwarten. Das gilt für die Breite des Parteivolks und der Stammwählerschaft. Einzelne herausragende Köpfe in den Parteien können Schwerpunkte setzen, ohne daß die Schwerpunkte unbedingt als parteispezifisch erkennbar wären. Z. B. Herr Schily würde in der CSU neben Herrn Beckstein überhaupt nicht auffallen und Herr Seehofer ginge auch als SPD-Mitglied durch. Dafür lassen sich viele Beispiele finden. Zieht man die Haushaltsführung in Gemeinden, Bund und Ländern in den letzten Jahrzehnten zur Identifikation parteispezifischen Verhaltens heran, wird man nicht den Schatten eines Unterschieds ausmachen, denn abgesehen von mit der Lupe zu suchenden Ausnahmen herrschte Einigkeit, stets mehr auszugeben, als man hatte.

Die Chance, ein erkennbares Profil zu zeigen, hat überhaupt nur eine kleine Partei. Deshalb wird es in einer Koalition der kleine Partner sein, der die erkennbare politische Richtung vorgibt. Die Stärke, Profil zu zeigen, setzt voraus, daß die Partei klein bleibt. Je größer eine Partei wird, desto mehr Interessenlagen muß sie unter einen Hut bringen, desto verschliffener und austauschbarer wird ihr Profil.

Das vorausgeschickt geht es aus meiner Sicht bei der nächsten Wahl darum, ob sich der träge Dampfer eher in Richtung grün oder in Richtung liberal bewegt.

Gruß
Wolfgang

9

Hallo nochmal,

hm, Du meinst also, daß rotgrün den Aufschwung nicht
verhindert haben?

Na ja, wenn Du die Opposition ergänzt, die erst (richtige)
Beschlüsse mitverfasst, um danach populistisch Stimmung
dagegen zu machen (z.B. Hartz IV)

in diesem Fall tat sich i.W. eine einzelne Gestalt hervor, die hier demnächst zum MP gewählt wird.

, die Arbeitgeber ergänzt,

Die Arbeitgeber gibt es nicht. Auch hier sind es einige wenige, die Stimmung machen, nicht zuletzt motiviert durch das Gewurschtel der aktuellen Regierung.

schlecht geht im Moment, wenn Du das machtvolle Heulen der
Lobbyisten ergänzt, sobald an irgendeiner Stelle Fett abgebaut
werden soll,

Die gabs immer schon und wird auch immer geben. Naturgemäß haben es die einzelnen Gruppen mehr oder weniger leicht, je nachdem, welche Regierung gerade im Amt ist.

wenn Du die lächerliche, wirtschafltiche
Außendarstellung ergänzt, bei der das Ausland mittlerweile
besser vom Standort Deutschland redet, als viele, deutsche
„Handlungsreisende“,…

Auch hier hat sich die Lage in den letzten Jahren deutlich verändert - zufälligerweise während der Amtszeit der aktuellen Regierung.

wir uns einig. rotgrün ist bestenfalls ein recht kleiner (aber
sicher wichtiger) Teil der Wahrheit. Ich behaupte, dass es den
Deutschen noch viel zu gut geht, als dass sie wirklich zu
einem großen Wurf beweglich würden.

Da sind wir einer Meinung.

Gruß,
Christian

10

Hallo ebenfalls nochmal:wink:,

in diesem Fall tat sich i.W. eine einzelne Gestalt hervor, die
hier demnächst zum MP gewählt wird.

Ja, ja, immer diese groben Ausreißer in der Masse der offensichtlichen oppositionellen Genialität:wink:

, die Arbeitgeber ergänzt,

Die Arbeitgeber gibt es nicht. Auch hier sind es einige
wenige, die Stimmung machen, nicht zuletzt motiviert durch das
Gewurschtel der aktuellen Regierung.

Na ja, ich mache durchaus „die“ Arbeitgeber haftbar für die Sprüche ihrer Verbandsfürsten, die das Meinungsbild prägen. Mitgehangen, mitgefangen. Nebenbei: Sogar mein eigentlich recht gemäßigter (da Stiftungsunternehmen) AG hatte so eine Polemik-Phase, die der Geschäftsführung sehr viel Sympathie bei der Belegschaft gekostet hat. Denn ich finde es auch weiterhin unpassend, bei Unternehmen mit Rekordumsätzen und -gewinnen der Belegschaft über die Presse ihre Kostenstruktur vorzurechnen. Aber na gut, auch das sind natürlich nur Ausrutscher im Meer der deutschen Genialität gewesen:wink:

Weißt Du, ich gebe gerne zu, dass auch ich mittlerweile die Geduld mit der (von mir bekanntermaßen gewählten) derzeitigen Regierung verloren habe. Aber ich zumindest habe die Politik der Opposition vor und nach dem letzten Regierungswechsel nicht vergessen (oder verdrängt?), die in keinster Weise auf eine höhere Regierungsfähigkeit oder gar größere Kompetenz schließen läßt. Der Zustand der Opposition ist traurig, es existieren meines Wissens keinerlei veröffentlichungsfähige und finanzierbare Konzepte für den wahrscheinlichen Fall einer baldigen Regierungsübernahme (hallo, was haben die Jungs und Mädels eigentlich die letzten Jahre so gemacht?), also frage ich mich tatsächlich, auf welcher Basis die sich hier breitmachende Begeisterung aufbaut…

Na ja, wie gesagt, schlechter kanns kaum werden, wobei ich das lange Zeit auch unter Kohl und Schröder gedacht habe. Und es wurde trotzdem jedesmal noch schlechter:wink:

Aber natürlich, alles nur Einzelfälle, wahrscheinlich bin ich geblendet von der vorhandenen Brillianz…

Grüße
Jürgen

11

Hallo Wolfgang,

Das vorausgeschickt geht es aus meiner Sicht bei der nächsten
Wahl darum, ob sich der träge Dampfer eher in Richtung grün
oder in Richtung liberal bewegt.

ist das denn noch fraglich? Ich bin fest davon ausgegangen, daß Frau Merkel ab Herbst Bundeskanzlerin ist und ein Liberaler wird Außenminister. Der wird dann wieder der beliebteste Politiker Deutschlands und über die Merkel meckern alle. Das geht so lange, bis alle vergessen haben, was Schröder angestellt hat. …

So ungefähr stelle ich mir das vor. Hoffnung auf Besserung habe ich nicht. Dein Argument, warum die FDP die Akzente setzen wird, leuchtet ein. Etwas positives erwarte ich davon trotzdem nicht.

Gruß, Rainer

12

Hallo mal wieder,

in diesem Fall tat sich i.W. eine einzelne Gestalt hervor, die
hier demnächst zum MP gewählt wird.

Ja, ja, immer diese groben Ausreißer in der Masse der
offensichtlichen oppositionellen Genialität:wink:

nun muß ich doch wohl mal was klarstellen: Obwohl ich klassischerweise ein schwarzgelber Wähler bin, war ich nicht wirklich enttäuscht, daß Onkel Schröder den Kohlkönig abgelöst hat. Ich war durchaus optimistisch, daß sich durch den Regierungswechsel was tut und Deutschland aus der Lethargie herauskommt, die aufgrund der autokratischen Herrschaft des Kohlkönigs seit einigen Jahren bestand.

Ich bin also durchaus imstande, auch von meiner grundsätzlichen politischen Einstellung abweichende Politikvorstellungen zu tolerieren und - bei Erfolg - auch gutzuheißen. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung ggü. rotgrün hatte ich also nie und habe sie auch heute nicht. Die Praxis ist jedoch wenig überzeugend, auch wenn man nur objektive Maßstäbe anlegt. Arbeitslosigkeit, Ausführung von Gesetzesvorhaben, auf Konfrontation und Polarisierung ausgerichtetes Gesamtkonzept der Politik etc. Das ganze IST nicht hilfreich. Wenn man seinen politischen Standpunkt außen vor läßt, läßt sich das m.E. nicht leugnen und letztlich habe ich noch keinen rotgrün-Wähler getroffen, der das in einer ruhigen Minute nicht auch so bestätigt hätte.

Weiterhin bin ich weder ein Freund von Frau Merkel noch der wennigsten anderen Politiker der derzeitigen Opposition. Eine Blockadehaltung kann man herbeireden und damit den üblichen Aussagen der Regierung folgen. Wenn man sich die Vorfälle im Einzelnen anschaut, ist die Ablehnung von Gesetzen im Bundestag aber nicht ganz so einseitig, wie Du sie darstellst.

Das Kasperletheater im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz oder das schofelige Verhalten von Rütgers in Sachen Hartz IV sehe ich auch durchaus kritisch. Mein Eindruck kann mich täuschen, aber manche Deiner Anmerkungen in diesem und anderen Diskussionen vermitteln mir das Gefühl, daß es Dir mehr um eine grundsätzliche Ablehnung von CDU und Konsorten geht als um eine differenzierte Betrachtung, aber ich kann mich natürlich auch irren.

, die Arbeitgeber ergänzt,

Die Arbeitgeber gibt es nicht. Auch hier sind es einige
wenige, die Stimmung machen, nicht zuletzt motiviert durch das
Gewurschtel der aktuellen Regierung.

Na ja, ich mache durchaus „die“ Arbeitgeber haftbar für die
Sprüche ihrer Verbandsfürsten, die das Meinungsbild prägen.
Mitgehangen, mitgefangen. Nebenbei: Sogar mein eigentlich
recht gemäßigter (da Stiftungsunternehmen) AG hatte so eine
Polemik-Phase, die der Geschäftsführung sehr viel Sympathie
bei der Belegschaft gekostet hat.

Ich bin aufgrund meiner Tätigkeit mehr im Mittelstand zuhause und dort sieht man manche Aktionen der Verbandsführer und Leitern von Großunternehmen (zu denen Dein AG mW. auch gehört) durchaus kritisch und als schädlich an.

Weißt Du, ich gebe gerne zu, dass auch ich mittlerweile die
Geduld mit der (von mir bekanntermaßen gewählten) derzeitigen
Regierung verloren habe. Aber ich zumindest habe die Politik
der Opposition vor und nach dem letzten Regierungswechsel
nicht vergessen (oder verdrängt?), die in keinster Weise auf
eine höhere Regierungsfähigkeit oder gar größere Kompetenz
schließen läßt. Der Zustand der Opposition ist traurig, es
existieren meines Wissens keinerlei veröffentlichungsfähige
und finanzierbare Konzepte für den wahrscheinlichen Fall einer
baldigen Regierungsübernahme

Es existieren doch Konzepte bzgl. Steuerreform, Krankenversicherung etc. Von den meisten Gesetzentwürfen der Opposition hat man in den Medien nie etwas gehört. Westerwelle sprach neulich im BT von einigen hundert Gesetzentwürfen und Beschlußvorlagen, von denen man in den Nachrichten nie etwas gehört hat. Die vermeintliche Untätigkeit ist also ein mediengeprägter Eindruck, der mit der Realtität nicht viel zu tun haben muß. Wenn ich mal ein paar Jahre Zeit habe, blättere ich mich mal durch das Archiv des http://www.bundestag.de Wird sicherlich spannend werden.

Gruß,
Christian