Liebes Forum,
es geht im Folgenden nicht um Rechtsberatung, allerdings denke ich, dass sich viele Leute in ähnlichen Situationen befinden. Ich würde gerne diskutieren, wie man sich in so einer Situation verhalten könnte/sollte. Das ist natürlich ein rein hypothetischer Fall, aber von derartigen Fällen habe ich im Internet schon viel gelesen.
Nehmen wir einmal an, ein Mitarbeiter eines großen deutschen DSL-Anbieters ruft einen Bestandskunden an und schwatzt ihm einen Tarifwechsel für eine Handykarte auf. Vorher war der Tarif kostenlos, jederzeit kündbar. Der neue Tarif kostet 10 Euro pro Monat und hat eine Laufzeit von 12 Monaten, kündbar zum Vertragsende. Der Kunde bereut es sofort und möchte Widerruf einlegen, was ihm in genau so einer Situation eigentlich gesetzlich zugesichert ist.
Beim ersten Widerruf via Email erhält der Kunde genau so eine Standard-Antwort: „Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich bei einem Neuabschluss eines Vertrages. Bei dem von Ihnen beauftragten Tarifwechsel handelt es sich lediglich um eine Leistungsänderung Ihres bestehenden Vertragsverhältnisses. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus diesem Grund kein Widerrufsrecht besteht.“
In einem ganz ähnlichen Fall auf der Webseite http://www.teltarif.de/1-und-1-kunden-widerrufsrecht… erhielt die Kundin vom Oberlandesgericht Koblenz Recht, insbesondere verurteilt es den DSL-Anbieter dazu, ein solches Vorgehen zu unterlassen.
Nun wird dem Kunden zwar telefonisch vom DSL-Anbieter zugesichert, dass er den Tarifwechsel aus Kulanz storniert. Der Kunde besteht aber immer noch auf dem Widerrufsrecht, da er sich hinters Licht geführt fühlt und schreibt dies dem DSL-Anbieter via Email. Von diesem kam beim zweiten Mal aber wieder nur die gleiche Standard-Antwort.
Dieser hypothetische Fall ist genauso klar wie der von der Webseite. Insbesondere wird es sehr viele betroffene Kunden in ähnlichen Situationen geben. Was kann bzw. sollte der Kunde aber tun, da dieses Verhalten vom DSL-Anbieter definitiv nicht richtig und sogar vom Oberlandesgericht Koblenz verboten wurde: einen schriftlichen Widerruf per Post und nicht nur per Email? Den DSL-Anbieter bzw. die entsprechenden Mitarbeiter bei der Polizei anzeigen? Würde so eine Anzeige viel Zeit in Anspruch nehmen und dem Kunden Kosten verursachen? Mehr Ärger will der Kunde verständlicherweise nicht haben. Oder gibt es sonst noch eine wirksame Möglichkeit auf dieses gelinde gesagt sehr unfaire Verhalten von dem DSL-Anbieter aufmerksam zu machen?
Vielen Dank und schöne Grüße,
Klaus