Androhung von Sanktionen

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Ich frage für eine Bekannte

folgendes:

meine Freundin arbeitet seit ca.3 Jahren,als Hilfskraft in einer Metzgerei ( Quereinsteiger ) auf 19,5 Std./Monat + Bürgergeld-Bezug !

sie sollte und hat auch regelmäßig Ihre Lohnbescheinigung im JC abgegeben.

Anfang des Jahres hatte Sie ein Gespräch/Einladung im JC bei einem neuen SB ( die aktuelle berufliche Situation zu besprechen )

dieser verlangt förmlich Ihre Stundenanzahl zu erhöhen auf 40 Std. ! …darauf hin sagte Sie Ihm, das es wohl nicht möglich sei , da es ein kleiner Familienbetrieb ist und Sie froh ist das es erstmal so funktioniert.

da wurde die erste Androhung einer Sanktion ausgesprochen !!!

auf jeden Fall hat Sie mit Ihrer Chefin gesprochen, und Sie wurde dann mehr oder weniger aus „Gefälligkeit“ auf 40 Std. hochgestuft. ( wo Sie dann förmlich in die "minus Std. gerutscht ist !

jetzt vor ca. 10 Tagen,hatte Sie einen neuen Gesprächstermin, hat aber telefonisch abgesagt weil Sie an diesen Tag arbeiten mußte …es war aber ein anderer SB am Telefon und hatte Sie erstaunt gefragt " Sie arbeiten " , konnte es wahrscheinlich nicht so wirklich verstehen ,was das so soll !? … ist dann aber auch nicht näher darauf eingegangen!

gestern war Sie im JC bei Ihrem SB , nun will er das Sie 60 Std. arbeiten soll,um sozialversicherungpflichtig zu werden ! auf eine etwas negative Äußerung darüber :
kam die 2. Androhung einer Sanktion

auf jeden Fall hat Sie einen Vermittlungsvorschlag erhalten ! … so nach dem Motto , such dir einen neuen Job, wo du 60 Std. arbeiten kannst !

ich verstehs als Laie nicht, die arbeisweise des SB vom JC … gibts da Provision für die Leute :wand:

was meint Ihr dazu ! … für mich persönlich fällt sowas schon unter Nötigung

verhält sich der SB korrekt ?

thx und gruß

#2

Wenn es eine Beschäftigung gibt, bei der sie mehr verdient und die für sie passen würde, warum sollte man dann nicht sagen dürfen „Entweder diesen Job annehmen oder Sanitionen bekommen?“

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#3

hi,

darf man fragen, warum die Person nicht mehr arbeiten möchte, um vielleicht eines Tages komplett für ihren Lebensunterhalt zu sorgen?

nur um Verdächtigungen vorzugreifen.

grüße
lipi

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#4

Es mag vollkommen absurde Jobangebote geben, etwa solche, für die Dame nicht geeignet ist oder solche, bei denen man vier Stunden täglich fahren müsste, um drei Stunden zu arbeiten.

Ansonsten kenne ich viele Leute, die auch mal zehn Stunden an einem Tag arbeiten - und mit deren Steuern und Sozialabgaben die Behörden verantwortungsvoll und sparsam umgehen sollten.

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#5

Eine Nötigung sehe ich mit meinem Laienverständnis da jetzt wirklich nicht.
Eher schon von deiner Freundin, die möglichkeit hätte finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, das aber anscheinend nicht möchte und lieber nur ein paar std arbeiten geht und den Rest zum leben dann vom Jobcenter erwartet.
Wenn sie nun aus persöhnlichen Gründen gar nicht mehr Arbeiten könnte, wäre das etwas ganz anderes.

#6

Nö.

Sie sollte vielleicht bei einem solchen Gespräch mal zuhören, was der andere sagt. Das hat nehmlich für sie einige Bedeutung. :crazy_face:

Kein Sachbearbeiter egal welcher Behörde wird jemanden auffordern, gegen bestehende Gesetze (hier § 3 ArbZG) zu verstoßen.

Für mich persönlich fällt sowas unter Nassauertum. Die Dame lässt sich Mittel auszahlen, die aus meinen Beiträgen kommen, für die zu arbeiten auch nicht immer lustig ist.

Schöne Grüße

MM

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#7

Es geht sicherlich um 60 Stunden pro Monat, das wird kaum gegen das ArbZG verstoßen. Ja, ich dachte bei der Aussage auch erst wie du, sah dann aber, dass sie momentan

arbeitet. Bitte schön, gern geschehen! :wink:

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#8

Es geht um die Std. pro Monat.
Das hat der Fragesteller in seiner Empörung vergessen, jedesmal dazuzuschreiben.

#9

Ah ok.

Siehste, und ich glaubte in meiner kindlichen Einfalt, es ginge um Arbeit.

Aber wenn das so ist…

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#10

@Kurt2022, darf ich die Aussagen nochmal zusammenfassen, um sicherzustellen, dass ich sie nicht missverstanden habe?

Die Bekannte arbeitete bisher 19,5 pro Monat (also weniger als 1h/Tag). Und weil sie vermutlich nicht deutlich über Mindestlohn bekommen wird, stockt sie mit Bürgergeld auf.

Zur Entlastung der Allgemeinheit wurde ihr aufgetragen, dass sie mindestens 40h pro Monat arbeiten sollte, also etwa 10 h pro Woche (wie es bei Minijobbern üblich ist). Einen solchen Vertrag hat sie jetzt, aber arbeitet nicht wirklich 40 h / Mon. Warum eigentlich nicht?

Jetzt möchte die Agentur, dass sie mindestens 60 h/Mon arbeitet, um noch besser vom selbsterarbeitetem und noch weniger von der Gesellschaft zu leben.

Was hindert Deine Bekannte daran, sich eine Arbeit zu suchen, bei der sie übliche 35-40 h pro Woche arbeitet? Verstehe das bitte nicht als Angriff, sondern nur als Frage aus Neugier.

Das nicht gerade. Aber eine der wichtigsten Aufgaben der Agentur ist es, Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, von deren Erlös diese Menschen dann leben können. Bei manchen Menschen geht das aus gesundheitlichen Gründen gar nicht. Die haben dann aber auch ein ärztliches Attest. Bei anderen geht das praktisch nicht, weil es zum Beispiel keine Kinderbetreuung mit Vollzeitunterbringung in praktikabler Nähe gibt. Und ein deutlicher Teil der Betroffenen pflegt Angehörige nahezu in Vollzeit und entlastet dadurch sogar die Gesellschaft. Und ein ganz kleiner Teil hat einfach keine Lust auf Arbeit. Und genau diese letztgenannte Intension versucht die Agentur mit harten Mitteln zu bekämpfen. (Mir ist durchaus bewusst, dass einige schwarz/gelb/blaue Politiker gerne so tuen, als würde diese Gruppe deutlich überwiegen.)(Und ich will damit auch deiner, mir unbekannten, Bekannten nicht pauschal Unwille oder Faulheit unterstellen.)

Daher wiederhole ich meine Frage nochmals: welche sachlichen Umstände hindern die Bekannte daran, eine Tätigkeit aufzunehmen, mit der sie, ohne gesellschaftliche Unterstützung, ihren Lebensunterhalt alleine erarbeiten kann?

Ja, das kann man so empfinden. Da dieses Mittel aber zum offiziell erlaubten Werkzeugkasten der Agentur gehört, stellt es keinen doch keinen Straftatbestand dar. Was aber nicht automatisch bedeutet, dass jede Sanktion rechtmäßig ist.

Sollte es zu Sanktionen kommen, kann die Bekannte natürlich dagegen den Rechtsweg bestreiten. Dann entscheiden letzten Endes Richter, ob die Sanktion angemessen war.

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#11

Da hast Du Dir jetzt aber ganz voll viel Mühe gegeben, trotz schäumender Wut über solche Sozialschmarotzer nach außen den roten Schein zu wahren :wink:

Es täte uns allen gut, egal wo wir politisch sonst verortet sind, wenn wir konkrete Dinge beim Namen nennen würden. Auch wenn es schmerzt, was so jeden Monat an Abzügen auf der Gehaltsabrechnung steht, habe ich auch darüber hinaus noch große Bereitschaft Menschen in echter Not zu helfen und zu unterstützen, und tue dies auch regelmäßig und in erheblichem Maße. Aber hier spricht nun mal alles für eine faule Socke, die sich auf deine und meine Kosten einen lauen Lenz machen will, und da darf man dann auch mal ganz offen sagen, dass einem das ganz massiv gegen den Strich geht, und man nur hoffen kann, dass der Sachbearbeiter in der Agentur seinen Job macht, und dem mit aller gebotener Härte ein Ende bereitet.

Und mit Nötigung hat das nicht im Ansatz etwas zu tun. Bitte mal den § 240 StGB in einer ruhigen Minute zu Gemüte führen. Wer sich ohne anerkannte und nachvollziehbare Gründe einer seinen Lebensunterhalt bestmöglich sichernden Arbeit verweigert, darf ganz offiziell durch hierfür vorgesehene Maßnahmen motiviert werden, und muss ansonsten die finanziellen Konsequenzen tragen.

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#12

Meinst Du mich?

Kann eigentlich nicht sein, denn

weder das eine, noch das andere trifft zu.