Angemessene Aktionen gegen Annexion besetzter Palästinensergebiete

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hallo,

in den (deutschen) Nachrichten werden Palistinenser wegen ihrer Raketen gegen Israel kritisiert.

Welche Möglichkeiten hätten sie, gegen diese Ungerechtigkeit wirksam zu protestieren?

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnert mit Blick auf Israels Vorhaben an die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.

„Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der russischen Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.“

  1. Mai 2020 zeit.de

Gruß, Kurti

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#2

Realistisch gesehen: keine

Völkerrecht war im Grunde immer schon das Recht des Stärkeren, was man auch schön an den Vetomöglichkeiten im UN Sicherheitsrat sieht.

Sowohl der Sicherheitsrat als auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag haben immer wieder auf das völkerrechtswidrige Verhalten Israels in Ostjerusalem und dem Westjordanland hingewiesen. Genutzt hat es bekanntlich nichts.

Sollte es in den USA keinen radikalen Richtungswechsel geben, wird es auf absehbare Zeit nicht genügend politischen Druck auf Israel geben, sich an internationales Recht zu halten. Im Gegenteil hat die letzte Regierung unter Trump Israel sogar noch bestätigt, indem die US Botschaft nach Jerusalem verlegt wurde.

Daher ist für mich klar, dass es (aktuell) keine Möglichkeit eines wirksamen Protests gibt.

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#3

Das würde sogar Sinn machen, wenn sie für Israel UND Palästina zuständig ist. Beide sehen Jerusalem als ihre (künftige) Hauptstadt.

Gibt es anderswo eine Botschaft, die für mehr als eine Nation zuständig ist?

Gruß, Kurti

#4

Aus dem oben verlinkten Artikel: „Maas sagte, dass auch Deutschland eine Annexion von Palästinensergebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachten würde, machte aber zugleich deutlich, dass er den Krim-Vergleich für nicht angebracht hält.“

Okay, seine Meinung.

Ich meine, man kann alles vergleichen. Was ist denn ein Vergleich? Benennung von Übereinstimmung und Unterschieden.

In/auf der Krim haben die Bewohner abgestimmt. Das ist böse, Sanktionen müssen her.

In Palästina wendet sich eine Besatzungsmacht gegen die Einwohner. Das ist - tja, wie soll man sagen … - aber auf keinen Fall Sanktionen, denn „Man befinde sich in einem Dialog mit den Verantwortlichen in Israel, betonte er.“

Gruß, Kurti

#5

Ehe wir hier weiter diskutieren:

Welche Annexion von Palästinenser-Gebieten meinst du eigentlich genau?

Der aktuelle Konflikt entzündete sich ja daran, dass die jüdischen Alteigentümer ihre Häuser, die zwischenzeitlich von Palästinensern bewohnt werden, wieder zurück haben wollten. Es geht also vordergründig ohnehin nicht um annektierte Palästinenser-Gebiete. Aber davon mal ab: Was genau meinst du?

#6

Ich nehme an, du spielst damit auf die aktuellen Enteignungen in Ostjerusalem an? Das wurde allerdings erst 1967 nach dem Sechstagekrieg von Israel besetzt. Noch im selben Jahr hat der UN Sicherheitsrat Israel in der Resolution 242 dazu aufgefordert, sich aus Ostjerusalem (und andere Gebiete) wieder zurückzuziehen. De facto annektiert wurde Ostjerusalem 1980 mit dem ‚Jerusalemgesetz‘, welches der UN Sicherheitsrat mit der Resolution 478 für „null und nichtig“ erklärte.

#7

Davon habe ich keine Kenntnis. Ich meine die Enteignung von Bewohnern in Jerusalems Stadtteil Scheich Dscharrah.

Scheich Dscharrah (hebräisch שייח’ ג’ראח, arabisch الشيخ جراح, DMG aš-Šaiḫ Ǧarrāḥ, englisch Sheikh Jarrah) ist ein Stadtteil von Jerusalem bzw. Ostjerusalem, der überwiegend von Arabern bewohnt wird.

Dieses Gebiet gehört nicht zu Israel, damit meine ich die von der UNO anerkannten Grenzen. Wieso gibt es dort jüdische Alteigentümer? Und wann / von wem wurden die vertrieben?

Gruß, Kurti

#8

Das ist eine Folge des Waffenstillstandsabkommen von 1949. Nach dem Palästinakrieg sah das Abkommen zwischen Israel und Jordanien vor, dass letztere die zuvor eroberten Gebiete im Westjordanland (inkl. Ostjerusalem) behalten. Eine Konsequenz davon war eine Art Bevölkerungsaustausch, bei dem Araber Westjerusalem verließen und in ehemals jüdische Viertel in Ostjerusalem zogen (was der Kern der jetzigen Unruhen ist). Im Gegenzug zogen Juden aus dem Osten in die ehemals arabischen Viertel in Westjerusalem. Während heute aber Juden Anspruch auf verlorenes Eigentum in Ostjerusalem haben, haben die Araber in Westjerusalem keinerlei Rückerstattungsansprüche.

#9

Zuallererst das Existenzrecht Israels anerkennen. Daran kann sich friedlicher Protest gegen die Siedlungspolitik durchaus anschließen. Vielleicht mit Kunst?

#10

Die PLO tut das seit 1988…

#11

Lese mal im UP nach, ob nur nach der PLO gefragt wurde.

#12

Kann es sein, dass du nicht verstehst, was die PLO ist?

#13

Kann es sein, dass du nicht verstanden hast, was gefragt wurde ???

Du hast in deinem Eifer überlesen, dass es um Anregungen für wirksame Proteste jener Palästinenser geht, die mit hassverzerrten Fratzen Raketen auf die Zivilbevölkerung Israels feuern.
Ist das die PLO ??? Nein! Es sind die Verbrecher der Hamas.
Haben die das Existenzrecht Israels anerkannt ? Wohl eher weniger. :unamused:

Gruß
rakete

#14

Ein Blick auf den Diskussionsverlauf zeigt, dass du mal wieder völlig auf dem Holzweg bist. Aber vermutlich weißt du das mittlerweile eh selber.

Dir fällt zu diesem komplexen Thema nichts Besseres ein, als einseitig Schuld zuzuweisen und dann noch einen 1,5 Jahre alten Artikel zu posten. Kann man so machen…

#15

Du findest natürlich Entschuldigungen für das Beginnen von Bombardierungen Israels.
Wer „Hamas, Hamas… Juden ins Gas“ skandiert oder das Bombardement von friedlichen Menschen bejubelt IST einseitig oder zumindest zu einem sehr, sehr großen Teil schuldig !

Du unterschätzt Kunst als wirksames (unblutiges) Protestmedium.
Da du selbst gesagt hast, dass du „Realistisch gesehen“ keine Möglichkeit siehst, wirksam zu protestieren, muss man daraus folgern, dass du in letzter Konsequenz Gewalt (gegen Israel) akzeptierst. Mit dieser antizionistischen Haltung bist du nicht der Einzige.

#16

Das ist halt mal wieder glatt gelogen, wie jeder hier mit eigenen Augen nachlesen kann. Wenn du dich rhetorisch in die Ecke manövrierst, verfällst du leider in altbekannte Verhaltensmuster. Aber immerhin ein klares Anzeichen dafür, dass von dir hier nichts Sinnvolles mehr zu erwarten ist.

#17

Lese doch selbst nach, wie du dich geäußert hast:
Im UP wurde die Frage gestellt, welche Möglichkeiten die Palästinenser, die wegen ihrer Raketen gegen Israel kritisiert werden, hätten, gegen diese Ungerechtigkeit wirksam zu protestieren.
Statt klar zu sagen, dass die Raketen in jedem Fall ein nicht zu rechtfertigendes Verbrechen sind, kam etwas eher Lauwarmes als Antwort.
Und nun hast du nochmal nachgeschoben

Natürlich ist die einseitige Schuld bei dem, der anfängt von israelischen Zivilisten bewohnte Gebiete mit Raketen zu beschießen.

#18

Na dann solltest du meinen Argumenten doch problemlos was entgegenstellen können. So funktioniert das eigentlich einer Diskussion. Bin ja mal gespannt, ob da was von dir kommt.

#19

Hatte ich bereits getan

Gegen die Kritik wegen ihrer Beschießung haben sich die Feinde Israels nicht wirksam wehren zu dürfen. Da ändert auch dein Geschwurbel vom „Recht des Stärkeren“ nichts daran.

#20

Fassen wir also zusammen:

  • du hast das Thema falsch verstanden
  • du hast einen OT Link gepostet
  • du bist nicht in der Lage auch nur ein einziges meiner ‚lauwarmen‘ Argumente zu entkräften
  • dafür lügst du mal wieder schamlos

Wie zu erwarten kam nichts von dir und damit bin ich raus.