Hi,
hat jemand eine Idee, wo ich im internet Infos über noch anhängige Verfassungsbeschwerden bekomme ?
Ich suche das Az 2 BvR 616/01, ist das nun noch anhängig oder nicht?
Auf der homepage des BVerfG bin ich leider nicht fündig geworden.
Gruß
Peter
Hola,
laut der im BStBl. veröffentlichten Liste der beim BVerfG anhängigen Verfahren, war zum 31.12.01 kein Gerichtsverfahren mit dem von Dir genannten Az anhängig. Diese Info gilt allerdings nur, wenn es sich bei Deinem Fall um ein Verfahren in steuerlichen Angelegenheiten handelt.
Gruß,
Raúl
Hi Raùl,
besten Dank !
Es geht (ging) um die unterschiedliche Besteuerung aus der Veräußerung privater und betrieblicher Vermögensgegenstände.
Lt. FG Nürnberg (EFG 2000, 5…) ist (oder war) eine Verassungsbeschwerde anhängig.
Gruß
Peer
hallo peer,
in der Beilage Nr. 4/2001 zum Bundessteuerblatt Teil II Nr. 20/21 vom 31. Dezember 2001 http://www.bstbl.de/inhalt/GL_MAIN.HTM
wird (vierteljährlich) veröffentlicht, welche verfahren vor dem bundesfinanzhof, dem bundesverfassungsgericht und dem europäischen gerichtshof offen sind und welche sich erledigt haben.
auch unter http://www.stollfuss.de/aktuell/anh_verf.htm findest du anhängige verfahren vor dem bundesfinanzhof.
bezüglich deinem problem habe ich unter http://www.bstbl.de/inhalt/GL_BVERG_Einkommensteuerg… kein verfahren gefunden, das dein aktenzeichen hat. leider sind jedoch die verfahren, die in den „gelben seiten“ veröffentlicht werden, nicht vollständig genannt.
es kann allerdings durchaus sein, dass das bundesverfassungsgericht die verfassungsbeschwerde gar nicht zur entscheidung angenommen hat.
hast du deine fundstelle vielleicht etwas genauer? (gericht, urteilsdatum, aktenzeichen, genaue fundstelle mit seitenangabe, betroffene §§).
viele grüße
gunnar
Hi Raùl,
besten Dank !
Es geht (ging) um die unterschiedliche Besteuerung aus der
Veräußerung privater und betrieblicher Vermögensgegenstände.
Lt. FG Nürnberg (EFG 2000, 5…) ist (oder war) eine
Verassungsbeschwerde anhängig.Gruß
Peer