Hallo,
Wenn auf einem Zeugenfragebogen die Möglichkeit „Ich mache von meinem Zeugenaussageverweigerungsrecht gebrauch“ angekreuzt worden wäre, dann wäre es doch ein bischen widersinnig wenn wenige Wochen später ein Anhörung im Bußgeldverfahren zugesandt wird, oder?
Ausser den Angaben zu Person (falls diese in den Angaben der Anhörung fehlerhaft seien) sind alle Angaben freiwillig.
Müsste so ein Anhörungsbogen denn überhaupt bearbeitet und eingesandt werden wenn die Personaldaten stimmen?
Und wenn ich schon am fragen bin: Wie genau sieht denn ein Fahrtenbuch aus? Wird jenes dann kontrolliert wenn es in der Zeit der Führnd desselben zu Verstößen kommt? Oder generell? Wer bekommt alles Einsicht in diese Daten?
Danke für Antworten
Gruß
M.
Wenn auf einem Zeugenfragebogen die Möglichkeit „Ich mache von
meinem Zeugenaussageverweigerungsrecht gebrauch“ angekreuzt
worden wäre, dann wäre es doch ein bischen widersinnig wenn
wenige Wochen später ein Anhörung im Bußgeldverfahren
zugesandt wird, oder?
Hi,
warum? Es stand bis dahin kein Fahrer fest, folglich wurde auch keine Beschuldigung erhoben, sondern eine Zeugenbefragung.
Dann wurde hier wohl ermittelt, und der Fahrer z.B. durch das Bild auf dem Einwohnermeldeamt identifiziert. Durch die Zeugnisverweigerung wurde der Kreis der Fahrer begrenzt. Dann bekommt der Beschuldigte die Anhörung welche auch die Verjährung unterbricht.
Ausser den Angaben zu Person (falls diese in den Angaben der
Anhörung fehlerhaft seien) sind alle Angaben freiwillig.
Richtig
Müsste so ein Anhörungsbogen denn überhaupt bearbeitet und
eingesandt werden wenn die Personaldaten stimmen?
Nein braucht nicht zurückgeschickt werden
Und wenn ich schon am fragen bin: Wie genau sieht denn ein
Fahrtenbuch aus? Wird jenes dann kontrolliert wenn es in der
Zeit der Führnd desselben zu Verstößen kommt? Oder generell?
Wer bekommt alles Einsicht in diese Daten?
Für das Fahrtenbuch ist keine Form vorgeschrieben. Vor Beginn der Fahrt muss der Fahrer mit Datum Uhrzeit eingetragen werden und Ende, es wird teilweise kontrolliert, Vorlage oder Besuch von der Polizei.
Q-Gruß