Anhörung, Zeugnisverweigerung, und dann?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Liebe ExpertInnen,

Herr d, unbescholtener, aber flotter Rentner, hat innerorts die erlaubte Geschwindigkeit überschritten und ist dabei geblitzt worden („Messfoto 1.234/123, Einsichtnahme in…“). Da er nicht der Halter des Fahrzeugs ist, hat Frau d, die Halterin, einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen und möchte nun als Ehefrau des Herrn d von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Wie geht’s weiter? Dankbar für jede Auskunft!

Gruß Ralf

ps: Herr d weiß natürlich, dass ein Geständnis und die Zahlung eines Bußgeldes der einfachste Weg wäre. Aber so leicht will er sich’s nicht machen…

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Hallo Ralf,

entweder versucht die Behörde den Fahrer zu ermitteln (Frage in der Nachbarschaft, wer den Herrn auf dem Foto kennt) - das ist wahrscheinlich, wenn Bußgeld/Punkte zu erwarten sind - oder bietet (bei geringen Beträgen) an, das Verfahren einzustellen, wobei die Gebühr für die Einstellung vom Halter zu tragen ist. U.U. ist diese Gebühr dann deutlich höher als das Verwarnungsgeld - also besser zahlen. Allerdings kann Frau d sich dazu auch noch nach der Anhörung (ohne Aussage) entschließen. Welche Variante gewählt wird, ist Ermessenssache der Behörde.

Gruß
Ijon Tichy