Anliegerstraße wird nach 70 Jahren von Kiesstrasse zur Teerstrasse

Behörden & Recht Behörden
#1

Wie im Betreff bereits angegeben wird eine Kiesstraße, die seit mind. 70 Jahren besteht und früher wahrscheinlich als Feldweg genutzt wurde, nun geteert. An dieser ca. 150 m langen Straße stehen 3 Häuser schon mindestens 50 Jahre, 3 oder 4 weiter wurden in den letzten 10 Jahren gebaut.
Die Frage, die gerne eine Antwort hätte, ist jetzt folgende: Wieviel in Prozent darf die Gemeinde von den Baukosten der Straße und einer evtl. Erneuerung des Kanals auf die Anlieger umlegen?
Betrifft Bundesland Bayern

Danke und mit freundlichem Gruss

#2

Hallo,
die Gemeindevertretung darf das beschliessen.
Inneroertliche Strassen und inneroertliche Durchgangsstrassen werden unterschiedlich behandelt, haelftig oder ein Viertel zahlen die Anlieger. Landes- und Bundesstrassen ganz anders.
Die Kostenverteilung kann von der Gemeinde beschlossen werden, nach Wohnflaeche, Grundstuecksflaeche, Grenzlaenge an der Strasse, oder gemischt in der Art. Es zahlen alle Grundstuecke. So war es hier in Hessen.
Gruss Helmut

#3

Hallo,

oder auch 75%, z.B. bei reinen Anliegerstraßen. Daß die Anlieger nur ein Viertel bezahlen, ist die absolute Ausnahme (vgl. dazu die sog. „Lüneburger Entscheidung“) und auf Hauptverkehrsstraßen bzw. Durchgangsstraßen begrenzt. Der Normalfall dürfte sich um 50% bewegen, sofern es sich nicht - wie schon gesagt - um reine Anwohnerstraßen handelt.

Gruß
C.

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#4

Als ursprünglicher Fragesteller möchte ich hier noch etwas ergänzen:
Bei der Straße handelt es sich seit langer Zeit, mind. seit 15 Jahren um eine reine Anliegerstraße.
Die Gemeinde will 90 % der Baukosten auf die Anlieger umlegen.
Irgendwo glaube ich mal gelesen zu haben, wenn eine Straße schon vor 1970 bestanden hat, auch nur als Kiesstraße, kann die Gemeinde nicht mehr als 60 % der Kosten umlegen.
Leider gibt es dazu im Netz keinen passenden Eintrag mehr.
Kann das irgendjemand bestätigen oder dementieren?

Danke und mit freundlichem Gruss

#5

Hallo
hab heute einen Bericht gelesen.
Das die Anwohner bis zu einer Summe von 70t€ zur Kasse
geben werden können!?
Na danke

Gruß

#6

Danke schon mal für eure Antworten, wenns mich auch nicht wirklich weiterbringt. Ich rechne eh schon mit einem schlimmen Ausgang, soll heissen, mit einem 5stelligen Betrag. Na ja, im Leben ist halt nichts umsonst.

mit freundlichem Gruss