Hallo Karin,
Die hier nachgereichten Hinqweise sind von Anfang erheblich egwesne und nur mit diesen Hinweis kann die Frage abschliessend eine Bewertung finden. Diese Info gehört grundsätzlich in die Erstfrage hinein.
mal paar weitere infos nachreiche
mietvertrag auf mieterwunsch fest mit laufzeit von 5 jahren
bis 31.7.2010, nach ablauf hat vermieter berechtigtes
interesse
zur nutzung der wohnung und zwar für:
seinen sohn oder evtl. hausverkauf
wurde so im mietvertrag aufgenommen
Dann ist doch alles klar.
Punkt 1. Der Vermieter erklärt, dass nach fünf Jahren Eigenbedarf besteht oder evtl. das Haus verkauft werden soll. Nach § 575 BGB liegt also kein Zeitmietvertrag vor, weil der VM keine Option als Grudn für die Befristung aufnehmen kann, mit der üblicherweise keine Kündigung automatisch eintritt ( eventuell Hausverkauf widerspricht § 575 BGB )-
Aber - auf Wunsch des Mieters wird ein 5-Jahresvertrag abgeschlossen. Der Mieter gibt zu erkennen, dass er vor fünf Jahren nicht kündigen wird und der Vermieter anerkennt dies. Der Mieter muss sich diese vertragliche Vereinbarung als Individualvereinbarung zurechnen lassen. Das Mietverhältnis ist daher aus diesem Grund vor Ablauf der Befristung nicht kündbar.
kündigung durch mieter 1.12.05 zum 28.2.06
begründung: unter einhaltung der gesetzl. kündigungsfrist 3
monate
der Mieter hat selbst sich auf einen 5-Jahresvertrag verpflichtet. Er kann sich daher auf den Endtermin des Vertrages berufen, nicht auf das im BGB übliche Kündigungsrecht.
widerspruch durch vermieter, da keine gesetzl.kündigungsfrist
3monate
nachdem ja feste laufzeit
Vermieter hat Recht.
2ter versuch von mieter
außerordentliche kündigung vom 15.12.05 zum 1.1.06
begründung: angeblich nicht einwandfreie heizungsfunktion
und dadurch gefährtung der gesundheit!!!
kein Kündigungsgrund, wenn die Mängelanzeigen und die Fristen nicht eingehalten worden sind. Ausserdem wird der Vorgang kaum gerichtlich zum Erfolg führen, weil - wie richtig dargestellt - es der 2. Versuch ist, vorzeitig aus dem Mietvertrag zu kommen. Das lässt kein Richter durchgehen. Ich spreche aus der Praxis.
widerspruch durch vermieter, nicht einwandfreie
heizungsleistung
nicht zutreffend, kann durch andere mieter belegt werden
3ter verusch von mieter
vorsorgliche fristlose kündigung 22.12.05 zum 31.12.05
begründung: bedrohung, belästigung, hausfriedensbruch
diese vorfälle machen für mieter fortsetzung unzumutbar
Auch hier wird kaum ein Gericht folgen. Denn hier müssten Polizeiprotokolle angeführt, Mängelanzeigen erledigt ode rnicht erledigt sein.
wiederspruch durch vermieter:
belästigung - vermieter fragte im beisein von zeugin nach
zahlung
von zwei rückständigen mieten, mieter sieht das als
belästigung
??? seit wann ist die Rückfrage nach zwei rückständigen Mieten mit einem Zeugen eine Belästigung ?
hausfriedensbruch - vermieter wurde in die wohnung gelassen,
machte dann von seinem vermieterpfandrecht gebrauch, plötzlich
fiel mietern ein, den vermieter samt zeugin aus der wohnung
zu werfen, dann könne ja auch nicht gepfändet werden,
mieter wurden durch die von ihnen gerufene polizei aber
entsprechend eines besseren belehrt
Wer einem Dritten freiwillig den Zugang in die Wohnung erlaubt, kann danach nicht Hausfriedensbruch geltend machen. Wenn der VM durch diesen erlaubten Zutritt zudem Kenntnis von pfändbaren Wertgegenständen erhalten hat, kann er selbstverständlich das Vermieterpfandrecht ausssprechen.
also auch dieser vorgeschobene kündigungsgrund greift nicht
eben, was zu erwarten war
wie du schon richtig vermutest, wurde vereinbart,
dass mieter die wohnung räumen könnten, aber vertrag
weiterhin besteht, bis nachmieter gefunden usw.
ist auch korrekt
wohnungsschlüssel wurden gestern per einschr+rückschein
zugesandt, vermieter verweigerte annahme des briefes
der VM handelt richtig
na nun mal eure grauen zellen arbeiten lasse
Der Schuldner sollte sich umgehend um die Finanzierung der Rückstände, eventuell über ein Darlehen eines Sozialamtes kümmern. Der Mieter muss sich auf zahlreiche Schadenersatzansprüche einstellen, wenn er nicht handelt.
Gruss Günter