Hallo,
nur mal rein rechtlich, aus Interesse.
Aus welchem Grund kann unser Staat dem Autofahrer z.B. eine Anschnallpflicht verordnen. Oder auch anderes Beispiel Helmpflicht.
Ich suche eine reine Rechtsgrundlage bzw. Begründung. Es ist doch eigentlich mein Ding, ob ich selbst…
Danke
MM
Es ist doch eigentlich mein Ding, ob ich selbst…
… als Krüppel der Allgemeinheit zur Last falle?
oder wie es das BVerfG sieht (auszugsweise und etwas länger)
„…nach dem Grundgesetz muß der Einzelne sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt …
…Ein Kraftradfahrer, der ohne Schutzhelm fährt und deshalb bei einem Unfall eine schwere Kopfverletzung davonträgt, schadet keineswegs nur sich selbst. Es liegt auf der Hand, daß in vielen Fällen weiterer Schaden abgewendet werden kann, wenn ein Unfallbeteiligter bei Bewußtsein bleibt…
…Das Fahren ohne Schutzhelm, das den Beschwerdeführern ein ‚Gefühl von Freiheit und Wagnis‘ vermittelt, unterscheidet sich von anderen gefährlichen Betätigungen dadurch, daß es sich im öffentlichen Straßenverkehr abspielt, mithin in einem Bereich, der für die Allgemeinheit wichtig ist und für den der Staat eine besondere Verantwortung trägt…
…Wenn die Folgen eines im öffentlichen Straßenverkehr eingegangen, berechenbaren und hohen Risikos die Allgemeinheit schwer belasten, ist es für den Einzelnen zumutbar, dieses Risiko durch einfache, leicht zu ertragende Maßnahmen zu senken…“
Gruss
Iru
das ganze nennt man Früsorgepflicht des Staates
eine Einschränkung deiner individuellen Freiheiten zugunsten der Allgemeinheit im Rahmen der Verfassung/Grundgesetzes - jederzeit zulässig, weil es könnte ja jeder den anderen selbst umbringen, wenn der was gestohlen hat, oder ?
das ganze nennt man Früsorgepflicht des Staates
eine Einschränkung deiner individuellen Freiheiten zugunsten
der Allgemeinheit im Rahmen der Verfassung/Grundgesetzes -
jederzeit zulässig, weil es könnte ja jeder den anderen selbst
umbringen, wenn der was gestohlen hat, oder ?
Hmmm…
so recht verstehe ich dich nicht. Könntest du mir deine Auffassung vielleicht etwas näher erläutern?
Danke
Iru
Die Freiheiten des Einzelnen werden eingeschränkt, damit die Allgemeinheit geschützt wird, bzw. umgekehrt. Die Grundrechte, die ja für jeden erstmal gelten, erhalten so ihre Grenzen.
Nett erklärt,
aber was ist dazu die eigentliche Grundlage. Ich sehe den Schutz einer Allgemeinheit nicht.
Grüße
MM
Die Freiheiten des Einzelnen werden eingeschränkt, damit die
Allgemeinheit geschützt wird, bzw. umgekehrt. Die Grundrechte,
die ja für jeden erstmal gelten, erhalten so ihre Grenzen.
wir sind eine solidargemeinschaft und müssen alle füreinander aufkommen. bei einem unfall zb sind die höheren folgen durch unangeschnalltheit höher für alle. weiter gedacht kann man auch aus dem wagen geschleudert werden. und wenn dann so ein kalli rumschleudert, da kann schon eine kindergartengruppe die langsam am straßenrand spazieren geht ganz schön leiden.
es ist aber möglich, durch eine ausnahmegenehmigung zu bekommen. wenn zb bei einem körperlichen leiden die verletzung bei angeschnalltheit größer ist als bei nichtangeschnalltheit. ( zb künstl. darmausgang)
hauptmann
Hallo,
nix für ungut, mich interessieren weder Solidargemeinschaften noch Ethik noch sonstwas, außer knallhart einer reinen Rechtsgrundlage. Meine Bewegungsfreiheit im Auto ist eingeschränkt, wieso darf man mir das untersagen. Nächstes verbietet ma mir das Reden im Auto, weil…
Ich will nicht diskutieren, sondern nur die Rechtsgrundlage erkennen.
Danke und viel Spaß im Schnee
MM
Hallo Michael
nix für ungut, mich interessieren weder Solidargemeinschaften
noch Ethik noch sonstwas,
Trotzdem: rein kaufmännisch gedacht ist der Unfall einer angeschnallten Person für „die Versicherungen“ kostengünstiger als der einer nicht angeschnallten Person. Die Versicherungen sind keine Wohltätigkeitsvereine, sondern Firmen, die rechnen können.
außer knallhart einer reinen
Rechtsgrundlage. Meine Bewegungsfreiheit im Auto ist
eingeschränkt, wieso darf man mir das untersagen. Nächstes
verbietet ma mir das Reden im Auto, weil…
Knallhart: Der Gesetzgeber hat es so festgelegt. Es gibt fast keine Ausnahme. Punkt.
Ich will nicht diskutieren, sondern nur die Rechtsgrundlage
erkennen.
Es gibt andere Einschränkungen (beispielsweise die Schulpflicht), die „den freien Bürger“ ebenso einschränken (könnten). Wenn sich jeder herauspicken könnte, was er darf und was nicht, dann würde das Zusammenleben nicht funktionieren. Es sind manchmal tatsächliche oder vermeintliche Einschränkungen nötig.
Danke und viel Spaß im Schnee
Bitte.
Gruß
Jörg Zabel
Hallo,
die Antwort ist relativ einfach, der Staat hat das Gewaltmonopol und die Gesetzgebungsgewalt, das steht beides im Grundgesetz.
Und dem Staat ist es relativ egal, ob du deine Freiheit eingeschränkt siehst, solange das Verfassungsgericht dir keinen Grundrechtsverstoss einräumt wars das dann auch .
gruss
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Hallo Michael,
die Rechtsverpflichtung zur Gurt- und Helmpflicht ist in § 21a StVO festgelegt. Und dass das mit dem GG zu vereinbaren ist, das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren festgestellt.
Gruss
Iru
Hallo Iru,
danke - das ist doch mal eine klare Aussage. Wo finde ich das Urteil? Damit wäre mein Interesse an der Frage eigentlich auch abgehakt, doch…
Beim Googeln finde ich dann diesen Link:
http://www.zeit.de/2009/13/M-Gesundheitsdiktatur
Hier finde ich auch den Kommentar:„Mit dem Beispiel des Gurtes im Auto benutzt der Autor ein Beispiel, bei dem die Freiheit des einzelnen klar eingeschränkt wurde. Der Autor nimmt es als ein Grundsatzurteil, dabei ist im Grunde auch dieses Gesetz im Prinzip nicht statthaft! Doch die Einschränkung der persönlichen Freiheit ist so gering, die positiven Folgen so groß, dass sich darüber niemand mehr ernsthaft aufregt.“
Wenn dann jemand kommentiert „auch dieses Gesetz im Prinzip nicht statthaft“, gibt es ein solches Bundesverfassungsgerichts-Urteil tatsächlich?
Danke
Michael
Hallo,
dies bezieht sich auf die Helmpflicht
http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Motorradhel…
die Anschnallpflicht könnte ähnlich begründet werden
Gruss
Iru