Servus zusammen,
gibt es offizielle Berichte, wo der Staat sich über die RAF äußert?
Also nciht wo der Bundeskanzler einfach sagt: Die sind Böse und Schlecht!, sondern wo richtig argumentiert wird gegen die RAF?
mfg,
Hanzo
Hallo,
nein, philosophische oder gesellschaftskritische Erörterungen waren und sind nicht Aufgabe eines Staates, sondern allenfalls die seiner Bürger und gewählten Volksvertreter.
Gruß
smalbop
Ich meine auch die gewählten Volksvertreter. ^^
Ich meine auch die gewählten Volksvertreter. ^^
Da Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzuung indiskutabel war und die verquasten Rechtfertigungsschreiben auch nicht auf eine Diskussionsbereitschaft der RAF schließen ließen, fühlte sich auch kein Politiker veranlasst, statt Repressionen Argumente sprechen zu lassen - und wohl auch, um den Mitteln der RAF nicht noch den Anschein der Legitimation zu geben.
Die RAF wurde als gewöhnliche, wenngleich in hohem Maße kriminelle Organisation angesehen und behandelt. Letztlich hat die RAF ihren Anliegen durch den bewaffneten Kampf einen Bärendienst erwiesen, da eine inhaltliche Diskussion seitens der Politik so weitgehend vermieden werden konnte. Ich erinnere mich jedenfalls keiner ernsthaften dahin gehenden Auseinandersetzung mit der Ideologie der RAF.
Gruß
smalbop
1 Like
Hallo,
gibt es offizielle Berichte, wo der Staat sich über die RAF
äußert?
Also nciht wo der Bundeskanzler einfach sagt: Die sind Böse
und Schlecht!, sondern wo richtig argumentiert wird gegen die
RAF?
Nein. Nach offizieller Sprachregelung waren RAF und Bewegung 2. Juni gewöhnliche Kriminelle - bezeichnend dafür ist z.B., dass bei der RAF auch in der bügerlichen Presse so gut wie nie deren Selbstbezeichnung benutzt wurde, sondern von der ‚Baader-Meinhof-Bande‘ gesprochen wurde. Vor allem in der Anfangszeit wurden sie auch gerne als ‚Anarchisten‘ bezeichnet - völlig verfehlt.
Es wurde geradezu pathologisch ängstlich vermieden, die terroristischen Aktionen als Mittel eines politischen Kampfes öffentlich zu diskutieren. Aus einem einfachen Grund: politische Anliegen (gleich, welcher Art) sind in einer Demokratie grundsätzlich legitim; die Legitimitätsfrage stellt sich erst bei den zu ihrer Propagierung und Durchsetzung angewandten Mitteln - und da bestehen die Repräsentanten der bestehenden Ordnung selbstverständlich auf dem staatlichen Gewaltmonopol. Das heisst, die erste und grundlegende Spielregel lautet: die bestehende Gesellschaftsordnung darf durch staatliche Organe mit Gewalt verteidigt werden, aber sie darf nicht mit Gewalt bekämpft werden. RAF und Bewegung 2. Juni akzeptierten dieses staatliche Gewaltmonopol nicht - und waren daher in den Augen der Machthaber für jeden Diskurs disqualifiziert.
Über die Zweckmäßigkeit des bewaffneten Kampfes als Strategie zur Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zum aktuellen Zeitpunkt wurde natürlich in der Linken breit diskutiert - und bis auf die zahlenmäßig (und ideologisch) recht marginale Unterstützerszene wurde eine solche Zweckmäßigkeit - genauer: das Vorliegen einer revolutionären Situation - verneint. Dort - also in der Linken - wusste man zwischen Anliegen und den angewandten Mitteln durchaus zu unterscheiden. Fast generell wurden die Terroristen als wildgewordene Leninisten eingeschätzt, denen die Fähigkeit oder der Wille zu einer nüchternen und realistischen Einschätzung der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen abging.
Dem Establishment ging es hingegen vielmehr darum, das Vorhandensein einer politischen Agenda grundsätzlich zu leugnen - bzw. darum, die terroristischen Aktionen in der Weise propagandistisch auszuschlachten, dass eben diese Agenda, das heisst die politischen Ziele und Anliegen, die damit durchgesetzt werden sollten, gleich mit kriminalisiert wurden. Über politische Anliegen ist in einer Demokratie ein öffentlicher Diskurs zu führen. Bei kriminellen Anliegen braucht man dies nicht. Und einen öffentlichen Diskurs über die Fehler und Mängel der bestehenden Ordnung wollte man natürlich nicht.
Insofern spielte die RAF dem Establishment in die Hände - und das war auch der Hauptpunkt der politischen Kritik an ihrer Strategie. Die selbstverständlich nur die Linke leistete.
Freundliche Grüße,
Ralf