Ein abstrakter Fall:
- Firma mit 14 Angestellten und 65 Arbeitern.
- Angestellter seit 14.01.2008 in der Firma.
- Sondervergütungen werden seit mehr als drei Jahren an alle Angestellten wie folgt gezahlt: Urlaubsgeld hälftiges Monatsgehalt, Weihnachtsgeld ganzes Monatsgehalt.
- Tarifvertrag vorhanden, aber unbekannt.
- Im Arbeitsvertrag ist wie folgt geregelt:
„Die Zahlungen von etwaigen Sondervergütungen (Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsgeld, Prämien etc.) erfolgt freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft. Auch durch mehrmalige Zahlung wird ein Rechtsanspruch für die Zukunft nicht begründet“
Frage: Besteht für o.g. Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er den ersten Urlaub am 21.07.08 genommen hat?
Vielen Dank für die Problemlösung!
S.