Ansteigende Neonazi Straftaten?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hi,
Jetzt ist mir klar, wie die Neonazistraftaten laufend steigen!
Fürs Keltenkreuzzeigen 5 Monate Haft. Sind das die rechtsextremen Straftaten, die sich angeblich häufen sollen? Na, dann kein Wunder!
Pure nonverbale, unverdächtige Meinungsäußerungen unter Strafe?
Ist bald auch das Zeigen des Christenkreuzes (Verwechslung mit Thor Hammer bei Demos) unter Strafe?
DDR light? Sind wir schon soweit? Oder schon weiter?
Und was wird sonst mit 5 Monaten Gefängnis bestraft hierzulande? Gewaltkriminalität?
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Aug…
Zitat:
Ein 30-jähriger Teilnehmer einer Demonstration 2008 am Oberhauser Bahnhof muss, wenn das Urteil rechtskräftig wird, fünf Monate ins Gefängnis, weil er ein Sweatshirt mit einem Keltenkreuz trug - das Symbol einer 1982 verbotenen Neonazi-Organisation.
100 Teilnehmer einer vom „Bündnis der Nationalen Opposition“ veranstalteten Demo waren durch Oberhausen in die Innenstadt gezogen. Zu Beginn hatte die Polizei den 30-Jährigen aus der Oberpfalz festgenommen und das Kleidungsstück beschlagnahmt. Gegen einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ hatte er Einspruch eingelegt.

Vor Richter Hartmut Wätzel war sich der Angeklagte keiner Schuld bewusst. Das Zeigen des Keltenkreuzes sei nicht strafbar, meinte er. Er habe sich vor der Demo beim Parteiblatt der NPD erkundigt. Außerdem sehe das Zeichen eher wie ein „Fadenkreuz“ aus.

Das Gericht sah dies anders. Im Einklang mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofes verurteilte Wätzel den 30-Jährigen - nicht zu einer Geldstrafe, wie im Strafbefehl vorgesehen, sondern zu fünf Monaten Haft. Grund: Der Angeklagte ist vielfach, darunter zweimal einschlägig, vorbestraft.

In der Vergangenheit hatten Gerichte das Zeigen des Keltenkreuzes unterschiedlich beurteilt. Das Symbol wird nicht nur von Neonazis benutzt, sondern es wird auch unverfänglich in kulturhistorischen und religiösen Zusammenhängen verwendet. Der Bundesgerichtshof hat aber unangreifbar klargestellt, dass das Verwenden des stilisierten Keltenkreuzes strafbar ist, wenn es in einem entsprechenden Kontext, also beispielsweise auf einer rechtsextremen Demo, gezeigt wird.

#2

Hi,

hallo

Jetzt ist mir klar, wie die Neonazistraftaten laufend steigen!
Fürs Keltenkreuzzeigen 5 Monate Haft. Sind das die
rechtsextremen Straftaten, die sich angeblich häufen sollen?

nein ein Teil der Zunahme der resultiert daraus das in einigen Bundesländern
seit 2008 Rechtsextreme Straftaten auch in die Statistik eingehen wen sie nicht aufgeklärt werden.

Na, dann kein Wunder!
Pure nonverbale, unverdächtige Meinungsäußerungen unter
Strafe?

Wie ist den das zu verstehen ? Fällt das Zeigen des Mittelfingers auch darunter, das währe mir Neu!

Ist bald auch das Zeigen des Christenkreuzes (Verwechslung mit
Thor Hammer bei Demos) unter Strafe?

Was haben religiöse Symbole über habt in der Öffentlichkeit zu suchen ? wer sich hinten am Auto einen Fisch klebt oder ein Kreuz trägt hat nicht das Recht anderen das Kopftuch zu verbieten.

DDR light? Sind wir schon soweit? Oder schon weiter?
Und was wird sonst mit 5 Monaten Gefängnis bestraft
hierzulande? Gewaltkriminalität?
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Aug…
Zitat:
Ein 30-jähriger Teilnehmer einer Demonstration 2008 am
…

Vor Richter Hartmut Wätzel war sich der Angeklagte keiner
Schuld bewusst. Das Zeigen des Keltenkreuzes sei nicht
strafbar, meinte er. Er habe sich vor der Demo beim
Parteiblatt der NPD erkundigt. Außerdem sehe das Zeichen eher
wie ein „Fadenkreuz“ aus.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, aber es steht ihm frei gegen das Parteiblatt der NPD eine Zivilrechtliche Klage anzustrengen. Er hätte doch eher Wiki bemühen sollen:

Das Keltenkreuz war auch das Zeichen der rechtsextremen und verbotenen :Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands und ist noch heute als Symbol in :der rechtsextremen Szene – in stark stilisierter Form – weit verbreitet. In :diesem Zusammenhang handelt es sich um ein nach dem deutschen :Strafgesetzbuch strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger :open_mouth:rganisationen.

Das Gericht sah dies anders. Im Einklang mit einem Beschluss
des Bundesgerichtshofes verurteilte Wätzel den 30-Jährigen -
nicht zu einer Geldstrafe, wie im Strafbefehl vorgesehen,
sondern zu fünf Monaten Haft. Grund: Der Angeklagte ist
vielfach, darunter zweimal einschlägig, vorbestraft.

Ach ein „Intensivtäter“ ! Da ist es nicht ungewöhnlich das das Gericht mal über dem Strafbefehl liegt.

In der Vergangenheit hatten Gerichte das Zeigen des
Keltenkreuzes unterschiedlich beurteilt.

Das ist Normal wir haben keine gleich geschaltete Justiz in Stuttgart kann man z.B. schon für solche T Shirts Ärger bekommen http://druckbar-bc.de/catalog/images/Gegen%20Nazis.jpg

Das Symbol wird nicht
nur von Neonazis benutzt, sondern es wird auch unverfänglich
in kulturhistorischen und religiösen Zusammenhängen verwendet.

aber das sind auch andere Zusammenhänge wie du selbst bemerkst.

Der Bundesgerichtshof hat aber unangreifbar klargestellt, dass
das Verwenden des stilisierten Keltenkreuzes strafbar ist,
wenn es in einem entsprechenden Kontext, also beispielsweise
auf einer rechtsextremen Demo, gezeigt wird.

dem ist nichts mehr hinzuzufügen
Gruß
mm
PS Das ist ein reines Frageforum wo war eigentlich die Frage?
Ist ja schon etwas trollig oder?

#3

Hallo Osmond,

ich finde diese Jagen von ‚Rechten‘ nur peinlich für unseren Staat.
Ignorieren und akzeptieren, dass es in jeder Demokratie rechts und
links aussen Parteien gibt, würde den Extremisten sicher mehr schaden
als Haftstrafen wegen so einem T-Shirtaufdruck.

Jetzt ist mir klar, wie die Neonazistraftaten laufend steigen!
Fürs Keltenkreuzzeigen 5 Monate Haft. Sind das die
rechtsextremen Straftaten, die sich angeblich häufen sollen?

Einer mehr, der merkt wie einseitig unser Staat agiert.

Ein 30-jähriger Teilnehmer einer Demonstration (…) muss, (…)
fünf Monate ins Gefängnis, weil er ein Sweatshirt mit einem
Keltenkreuz trug - das Symbol einer 1982 verbotenen
Neonazi-Organisation.

Ich habe dazu mal den Kommentar gelesen, dass dieser Irrsinn
wohl erst aufhört, wenn mal eine Neonazigruppe das Stopschild
oder das Vorfahrtsschild zum Symbol wählt. Wusstest du, dass
auch das Hauptgefreitenabzeichen der Bundeswehr als ‚Odalsrune‘
Zeichen einer verbotenen Organisation ist?

Ich mag weder die Nachfolger Hitlers noch die Stalins … aber
das die von Stalin sogar im Bundestag sitzen dürfen und deren
Terroristen (wie Rosa Luxemburg) Denkmäler bekommen, finde ich
reichlich unausgewogen und undemokratisch.

Viele Grüße

Jake

#4

Terroristen (wie Rosa Luxemburg)?
hallo Jake

Ich mag weder die Nachfolger Hitlers noch die Stalins … aber
das die von Stalin sogar im Bundestag sitzen dürfen und deren
Terroristen (wie Rosa Luxemburg) Denkmäler bekommen, finde ich
reichlich unausgewogen und undemokratisch.

Kannst Du mir die Verbindung zwischen Rosa Luxemburg und Stalins erklären und belegen das sie eine Terroristin war?

Viele Grüße

Jake

Gruß zurück mm

#5

Hallo,

Kannst Du mir die Verbindung zwischen Rosa Luxemburg und
Stalins erklären und belegen das sie eine Terroristin war?

Das würde mich auch interessieren.
Wie man doch mit einem kleinen (unbelegten) Wort Rufmord begehen kann.

Gruß
Elke

#6

So ist das halt mit den Statistiken:

Wenn ein Asylbewerber im Zug einschläft, deshalb erst am nächsten Bahnhof, der außerhalb seines Landkreises liegt aussteigt, hat er eine Straftat begangen und taucht in der Statistik Ausländerkriminalität auf.

Gruß
Didi

#7

seit 2008 Rechtsextreme Straftaten auch in die Statistik
eingehen wen sie nicht aufgeklärt werden.

Woran wird dann festgestellt, daß es „rechtsextreme Straftaten“ sind -
außer in solchen Fällen, in denen die Straftat an sich in jedem Fall als rechtsextrem gilt?

Ist bald auch das Zeigen des Christenkreuzes (Verwechslung mit
Thor Hammer bei Demos) unter Strafe?

Was haben religiöse Symbole über habt in der Öffentlichkeit zu
suchen ? wer sich hinten am Auto einen Fisch klebt oder ein
Kreuz trägt hat nicht das Recht anderen das Kopftuch zu
verbieten.

Welchen Bezug hat das zum hier besprochenen Thema?

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Aug…
Zitat:

Das Symbol wird nicht
nur von Neonazis benutzt, sondern es wird auch unverfänglich
in kulturhistorischen und religiösen Zusammenhängen verwendet.

aber das sind auch andere Zusammenhänge wie du selbst
bemerkst.

Woher kann der Richter wissen, in welchem Zusammenhang der Beschuldigte dieses Zeichen trug?

PS Das ist ein reines Frageforum wo war eigentlich die Frage?
Ist ja schon etwas trollig oder?

Fragen waren, sofern ich keine übersehen habe:

sind das die rechtsextremen strafteten die sich häufen sollen?

Pure nonverbale, unverdächtige Meinungsäußerungen unter

Strafe?

Ist bald auch das Zeigen des Christenkreuzes (Verwechslung mit
Thor Hammer bei Demos) unter Strafe?

DDR light? Sind wir schon soweit? Oder schon weiter?

Und was wird sonst mit 5 Monaten Gefängnis bestraft
hierzulande? Gewaltkriminalität?

RV

#8

Wusstest du, dass
auch das Hauptgefreitenabzeichen der Bundeswehr als
‚Odalsrune‘
Zeichen einer verbotenen Organisation ist?

Es ist das des Hauptfeldwebels.

RV

#9

Hallo,

Das würde mich auch interessieren.
Wie man doch mit einem kleinen (unbelegten) Wort Rufmord
begehen kann.

Früher sagte man Revoluzzer, heute sind alles Terroristen (wobei man gleich an Sprengstoff und Flugzeuge denkt). Die Sprache des Herrn Bush wird wohl doch noch in die Geschichte eineghen.

Gruß
Torsten

#10

Hi,
sicherlich war die gebildete und sprachmächtige, intelligente schmächtige Luxemburg keine Terroristin, aber m. M. n. eine Vorkämpferin und Gutheißerin des totalitären kommun. Terrors.
Als Demokratievorbild ungeeignet.
Ihr früher Tod (Ermordung) hat sie (neben Liebknecht) für die Linke (zu Unrecht?) als Märtyrerin eines sozialistischen/ kommunistischen Friedensstaates gemacht. In ihrer posthum (1922) erschienen Schrift zur russ. Revolution (darin steht auch als handschr. Notiz: Freiheit ist immer nur die Freiheit der Andersdenkenden) schreibt sie bspw. der Diktatur des Proletariats das Wort:

http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/191…
Zitat:
… Das Proletariat kann, wenn es die Macht ergreift, nimmermehr nach dem guten Rat Kautskys unter dem Vorwand der „Unreife des Landes“ auf die sozialistische Umwälzung verzichten und sich nur der Demokratie widmen, ohne an sich selbst, an der Internationale, an der Revolution Verrat zu üben. Es soll und muß eben sofort sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben, aber Diktatur der Klasse, nicht einer Partei oder Clique, Diktatur der Klasse, d.h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie. …

Im Programm des Spartakusbundes (zugleich später Parteiprogramm der KPD)schreibt sie:

http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/191…
Zitat:
Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt, eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!

SPD Politiker hielten nicht viel von ihr (z.B. Scheidemann, O. Braun, H. Müller u.a.), was natürlich nicht viel zu sagen hat.
Jedenfalls war Rosa eine totalitäre Politikerin.
Es sei noch erinnert, daß sie 1918 nach Ende WK1 eine Revolution anzettelte, allerdings zu spät: Novemberrevolution (Stichwort „Novemberverbrecher“) - aber da war Scheidemann/ Ebert schon an der Regierung. Hintergrund: Hungerblockade, zurückflutende Armen, Ostgebiete drhten verlorenzugehen, Orientierungslosigkeit, Machtvakuum, drohende Intervention der Westmächte - gerade so wie vergleichsweise nach „Mission accomplished“ im Irak.

http://www.glasnost.de/klassiker/luxem4.html
Zitat R. L.:
Vor die Tatsache der frechen Provokation seitens der Ebert-Scheidemann gestellt, war die revolutionäre Arbeiterschaft gezwungen, zu den Waffen zu greifen. Ja, es war Ehrensache der Revolution, sofort den Angriff mit aller Energie abzuschlagen, sollte nicht die Gegenrevolution zu weiterem Vordringen ermuntert, die revolutionären Reihen des Proletariats, der moralische Kredit der deutschen Revolution in der Internationale erschüttert werden.

http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/100683.html

lg O

#11

Nicht gedient, wa?

… das Hauptgefreitenabzeichen der Bundeswehr als
‚Odalsrune‘ Zeichen …

http://treff.bundeswehr.de/redaktionen/treff/base.ns…

Und als Strafarbeit für Dich, finde den richtigen Dienstgrad für Deine bescheuerte Rune:
http://www.rk-blankenau.de/Dienstgrade/Dienstgrade.htm

S-J

#12

Ich habe mich auch schon gewundert, wo denn die Bedrohung, der wir alle (also getz außer die Nazis unter uns) von den Nazis ausgesetzt werden, zu finden sei. Ein paar Häuser weiter von mir hat sich gar eine „Initiative bunt gegen braun“ etabliert.
Dabei gibt es offenbar im ganzen Landkreis keinen Skinhead, mein Lebtag habe ich noch nirgendwo einen mit Baseballschläger gesehen, obwohl ich gesucht habe. Es gibt Vandalismus hier, die Fenster der Eisenbahn sind zerkratzt, aber kaum je ist ein Hakenkreuz dabei. Der örtliche Polizeireport gibt auch nichts her in dieser Hinsicht.
Die Schaufenster der ausländischen Geschäfte bleiben ganz, eingebrochen wird eher in einheimischen Kiosken und Kindergärten. Der türkische Installationsbetrieb in meiner Nachbarschaft findet es nicht nötig, sein Auto nachts in die Garage zu tun, vermutlich weil ihm noch nie die Reifen zerstochen wurden usw. usf., wo bleiben sie denn, die Naziverbrecher? Es wird ihnen doch hoffentlich nichts passiert sein (sagte Karl Valentin, als ein angekündigter Luftangriff auf München sich verspätet hatte).

LG

Gitta

#13

Hi,

Und als Strafarbeit für Dich, finde den richtigen Dienstgrad
für Deine bescheuerte Rune:
http://www.rk-blankenau.de/Dienstgrade/Dienstgrade.htm

Ok - Hauptfeldwebel ist es :wink:

Viele Grüße

Jake

#14

Hallo Markus,

Kannst Du mir die Verbindung zwischen Rosa Luxemburg und
Stalins erklären und belegen das sie eine Terroristin war?

1.) Sie trat für das totalitäre marxistische System ein und
befürwortete ausdrücklich Gewalttaten zu dessen Einführung und
Aufrechterhaltung.

2.) Ihre Liquidirung wurde (wie selbst wiki andeutet!) von
Friedrich Ebert angeordnet- das sagt wohl genug aus. Diesem
(und allen Sozialdemokraten) hatte die Luxemburg in praktisch
jeder Rede zu der Zeit die Ermordung angekündigt.

Ich halte es für einen schlechten Witz, wenn gerade heute in
Berlin mehr als 10 Denkmäler für die Luxemburg und keines für
Friedrich Ebert steht. Auch so eine Schuld der heutigen Sozis
gegenüber ihren Gründern …

Viele Grüße

Jake