Anti-Mobbing-§ im öffentl. Dienstrecht - schon da oder wie erreichbar?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Guten Tag!
Es geht um juristische Regelungen gegen Mobbin, Bossing am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst.
Zur Mobbing-Definition s. https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Mobbing_WasIstDas.html .

  • Gibt es inzwischen betr. öffentl.-rechtl. Angestellte und Beamte quasi Anti-Mobbing-Gesetze oder andere Gesetze mit denen dies abgedeckt wäre?
  • Wo und wie lassen sich ggf. diese Vorschriften finden?
  • Gibt es eine Entwicklung hin zu solchen Gesetzen, z. B. (hoffentlich) EU-Vorschriften, die noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen?
  • Wie könnte man möglichst schnell und effektiv (bessere) Anti-Mobbing-Gesetze oder wenigstens -Maßnahmen erreichen, z. B. mit Hilfe der Medien?
  • Bitte verbessert diesen laienhaften Formulierungsvorschlag:
    „Angestellte und Beamte, die im Dienst andere mobben, werden sanktioniert bis hin zum unbefristeten Berufsverbot. Dies gilt besonders bei Mobbing durch Personen mit Vorbildfunktion und für Dienstvorgesetzte (Bossing).“

mfg Karl

#2

Servus,

diese Formulierung wäre eine Katastrophe, weil damit keine Tatbestandsmerkmale beschrieben werden. „Mobbing“ war vor vielen Jahren mal ein definierter Begriff, ist aber bereits mit dem ersten Auftauchen vollkommen beliebig für ganz unterschiedliche Dinge verwendet worden.

Im Disziplinarrecht von „Mobbing“ zu reden, ohne dass dazu eine konkrete Definition gegeben wird, wäre, als ob im StGB solche Tatbestände wie „schlecht über jemanden reden“, „geliehene Sachen schlampig behandeln“ oder „sich gegenüber jemandem ungezogen verhalten“ vorkämen.

Vielleicht ist Dir aufgefallen, dass RA Hensche an dieser Stelle auch nicht weitergekommen ist und weder mit dem Riesenkatalog von 45 möglichen Handlungen oder Tatbeständen noch mit der Umschreibung, die das LAG Thüringen gefunden hat, besonders glücklich ist. An dieser Stelle bist Du gefragt, wenn Du eine entsprechende Initiative ins Leben rufen möchtest.

Ich höre schon die Quengelinchen: „Also für mich ist Mobbing etc. etc. …“

Schöne Grüße

MM

#3

@Aprilfisch hat recht. Ich kann dir von beiden Erfahrungen berichten:

Einmal gab es einen Kollegen, der an einfachsten Aufgaben scheiterte, sich miserabel im persönlichen Umgang zeigte und dann (unter Zuhilfenahme anderer, teils offizieller Stellen) anderen vorwarf, ihn zu mobben.

Andererseits gab es die Kollegin, junge Mutter mit kleinem Kind, gab sich Mühe, machte nicht mehr Fehler als andere, die aber abgesägt wurde und kollabierte, weil ein dummer, psychisch kranker :symbols: seine Macht beweisen und sich selbst am Unglück anderer aufziehen wollte.

Entweder du hast gesunde Strukturen oder nicht. Dein Plan, ein Gesetz zu erlassen, das Mobbing verbietet, ist so, als würde man ein Gesetz erlassen, das den Klimawandel verbietet.

#4

Hallo Karli!

Zumindest bei Beamten gibt es eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, der bei Kenntnis von Mobbing aktiv werden sollte.
Wenn es der direkte Vorgesetzte selbst ist, der einen mobbt (also „Bossing“), dann sollte die nächsthöhere Instanz involviert werden.
Hinzuzuziehen ist in jedem Fall der Personalrat. Allein sollte ein Betroffener das aus verschiedenen Gründen nicht angehen.

Hilfreich ist es, ein Mobbing-Tagebuch zu führen. Es hat durchaus rechtliche Relevanz, wenn es einmal zu einem Verfahren kommen sollte, hilft aber auch so bereits, die Strukturen deutlich zu machen.

Für das Mobbing-Opfer habe ich auch noch einen ganz dringenden Rat:

  • Raus aus der Opferrolle!!! Dringend!!!
  • Psychologische Unterstützung suchen (das muss nicht immer ein Diplom-Psychologe sein, es gibt caritative Einrichtungen, die solche Angebote machen; darüberhinaus gibt es Mobbing-Seiten im Internet, gute Literatur, evtl. Selbsthilfegruppen).

Ich weiß, dass es furchtbar klingt, wenn einem gesagt wird, man solle aus der Opferrolle raus. Es bedeutet auf keinen Fall, dass man selbst schuld ist. Es bedeutet jedoch, dass man aber einen Anteil daran hat, dass man zum Opfer gemacht werden konnte, und da kann man noch eine Menge über sich selbst lernen.

Ich spreche aus eigener Erfahrung. Es ist möglich, das zu überwinden. Und man sollte sowohl selbst aktiv werden als auch Hilfe annehmen.

Gruß, Diva