Hallo,
http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-…
"Schaar: Meine Kritik richtet sich besonders gegen die Erfassung von so genannten Kontakt- und Begleitpersonen. Dabei kann es sich auch um Menschen handeln, die überhaupt nicht in einen Tatkomplex verwickelt sind, also beispielsweise um Bewohner eines Studentenheims, in dem ein vermeintlicher Terrorverdächtiger lebt.
FOCUS Online: Es kann mir also auch als harmlosem Bürger passieren, in diese Datei zu rutschen?
Schaar: Ich bin mir sicher, dass auch Unschuldige dort hineingeraten werden.
FOCUS Online: Kann ich erfahren, wenn ich in die Anti-Terror-Datei aufgenommen wurde – aus welchen Gründen auch immer?
Schaar: Grundsätzlich besteht schon ein Auskunftsanspruch gegenüber den beteiligten Behörden. Er ist jedoch durch gesetzliche Regelungen stark eingeschränkt oder teilweise sogar ausgeschlossen, vor allem bei verdeckt gespeicherten Daten der Nachrichtendienste."
Muss ich als unbescholtener Bürger jetzt darauf achten, mit wem ich Kontakt habe?
Ein muslimischer Gemüsehändler meines Vertrauens könnte ja ins Visier der Ermittlungsbehörden gelangt sein, weil er zu einem Gemüsegrosshändler seines Vertrauens Kontakt hat, der wiederum aus welchen Gründen auch immer ins Visier von Ermittlungsbehörden gelangt ist.
Gruß
karin