"Schaar: Meine Kritik richtet sich besonders gegen die Erfassung von so genannten Kontakt- und Begleitpersonen. Dabei kann es sich auch um Menschen handeln, die überhaupt nicht in einen Tatkomplex verwickelt sind, also beispielsweise um Bewohner eines Studentenheims, in dem ein vermeintlicher Terrorverdächtiger lebt.
FOCUS Online: Es kann mir also auch als harmlosem Bürger passieren, in diese Datei zu rutschen?
Schaar: Ich bin mir sicher, dass auch Unschuldige dort hineingeraten werden.
FOCUS Online: Kann ich erfahren, wenn ich in die Anti-Terror-Datei aufgenommen wurde – aus welchen Gründen auch immer?
Schaar: Grundsätzlich besteht schon ein Auskunftsanspruch gegenüber den beteiligten Behörden. Er ist jedoch durch gesetzliche Regelungen stark eingeschränkt oder teilweise sogar ausgeschlossen, vor allem bei verdeckt gespeicherten Daten der Nachrichtendienste."
Muss ich als unbescholtener Bürger jetzt darauf achten, mit wem ich Kontakt habe?
Ein muslimischer Gemüsehändler meines Vertrauens könnte ja ins Visier der Ermittlungsbehörden gelangt sein, weil er zu einem Gemüsegrosshändler seines Vertrauens Kontakt hat, der wiederum aus welchen Gründen auch immer ins Visier von Ermittlungsbehörden gelangt ist.
Komisch, dass es Leute gibt, die die jahrelange Disskussion,
die dem ganzen voraus ging nicht mitbekommen haben…
Ich finde es legitim, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Einführung der Antiterrordatei kritisieren.
Ich finde es legitim, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar und die frühere Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, die Einführung der
Antiterrordatei kritisieren.
Ich finde das auch legitim, ja notwendig.
Nur wirklich neu ist die Nachricht deswegen nicht.
Ich finde es legitim, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar und die frühere Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, die Einführung der
Antiterrordatei kritisieren.
Ich finde das auch legitim, ja notwendig.
Nur wirklich neu ist die Nachricht deswegen nicht.
Doch, da die Diskussion seit dem 11.09.2001 geführt wird und es die jetzt umgesetzte Idee seit 5 Jahre gibt, dementsprechend auch die Diskussion…was ist für dich „alt“?
Doch, da die Diskussion seit dem 11.09.2001 geführt wird und
es die jetzt umgesetzte Idee seit 5 Jahre gibt,
dementsprechend auch die Diskussion…was ist für dich „alt“?
Ergänzend… das lang diskutierte Ding wurde am 01.12.06 vom Bundestag verabschiedet. Trotzdem läuft die Masse (leider gibt es hier nicht mal eine ernstzunehmende Masse) erst dagegen Sturm wenn das Ding in Betrieb genommen wird.
Ergänzend… das lang diskutierte Ding wurde am 01.12.06 vom
Bundestag verabschiedet. Trotzdem läuft die Masse (leider gibt
es hier nicht mal eine ernstzunehmende Masse) erst dagegen
Sturm wenn das Ding in Betrieb genommen wird.
Ergänzend… das lang diskutierte Ding wurde am 01.12.06 vom
Bundestag verabschiedet. Trotzdem läuft die Masse (leider gibt
es hier nicht mal eine ernstzunehmende Masse) erst dagegen
Sturm wenn das Ding in Betrieb genommen wird.
Du hast vollkommen Recht.
Ich bin schon lange nicht mehr auf einer Demo gewesen.
Die neuen Überwachungsstaats-Gesetzesregelungen werden die Beteiligung an Demonstrationen gegen Einschränkungen der Bürgerrechte noch erschweren.
Solange nicht grosse Parteien oder z.B. der DGB, dagegen zu Demos aufruft, werde ich den Teufel tun, mich an Demos von Aktionsbündnissen zu beteiligen.
Wer weiss, ob nicht der Demonachbar vom Verfassungsschutz überwacht wird und mich als vermeintliche „Kontaktperson“ mit in eine Überwachungsaktion hineinzieht.