Hier nun die Entsprechung deines Wunsches; es handelt sich um den gesamten Vorgang (wird also etwas länger 
)
Hier nun eine kleine Chronologie der Ereignisse:
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Offener Brief:
Lieber Herren Klement und Eichel, lieber Herr Bundeskanzler Schröder,
ich habe wirklich vollstes Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen - an denen Sie nicht ganz unschuldig sind mit Ihrer Methode "Rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln - rein in die Kartoffeln. – gesehen werden muss, wie man das bisschen Geld in der Bundeskasse ordentlich verteilt.
Aber dass die von Einsparungen Betroffenen auch noch jedes Mal zusätzlich gedemütigt werden müssen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Jetzt soll nach Ansicht des Herrn Klement, die Verkürzung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld, dem Schutz der älteren Arbeitslosen dienen - Zitat aus der Welt: „Clement beklagte, dass derzeit zu viele Betriebe ältere Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand schicken. «Solche Fehlentwicklungen müssen wir beenden.»“
Als wenn es Arbeitgeber daran hindert, ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, nur weil die rotgrüne Koalition die maximale Bezugszeit des Arbeitslosengeldes nach Kassenlage von 32 auf 18 Monate gesenkt hat. Arbeitnehmer werden immer dann entlassen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden - daran ändert die Bezugszeit von Arbeitslosengeld überhaupt nichts. Wenn man die Älteren tatsächlich nicht los würde, müsste man Jüngere entlassen!
Bislang haben aber selbst die angeblich so wahnsinnig harten deutschen Kündigungsschutzregeln nicht verhindern können, dass ca. 4,3 Mio. Arbeitslose statistisch ausgewiesen werden müssen.
Herr Klement, jetzt mal Klartext: Wie viel Prozent sind davon freiwillig in die Arbeitslosigkeit gegangen, weil sie sich durch die Möglichkeit der 32 Monate Arbeitslosengeld verführen ließen?
Und jetzt noch einen Drauf: Es wird ernsthaft ihrerseits angestrebt, den Bezugszeitpunkt für Altersrente hinauszuschieben? Dafür gibt es akzeptable Argumente! Aber wenn Sie auch in diesem Zusammenhang behaupten, dies diene
den älteren Arbeitnehmern, damit sie nicht frühzeitig abgeschoben werden, dann ist das falsch. Welcher Arbeitgeber wird einen Mitarbeiter zukünftig nur deshalb behalten, weil er später Rente erhält? Jeder Arbeitnehmer behält seinen Arbeitsplatz nur solange, wie er persönlich benötigt wird.
Unternehmen sind keine Arbeitsbeschaffungsinstitute, sondern bei Strafe des
Untergangs zur Wirtschaftlichkeit verdammt!
Übrigens nicht nur bei mir steht bereits im Arbeitsvertrag, dass dieser spätestens mit Beendigung des 65sten Lebensjahres automatisch endet. Sollte mein Chef mich länger benötigen, wird er ihn verlängern, aber nur dann.
Wenn Sie die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes kürzen, wenn Sie das Renteneintrittsalter erhöhen, dann sparen Sie erst einmal Geld ein. Das ist Ihr einziges Motiv, denn Sie sind unter Druck. Seien Sie doch wenigsten ehrlich!
Aber Sie sparen das Geld hauptsächlich bei denen ein, die auf Grund der Höhe ihrer Einkommen zu der Gruppe in Deutschland gehören, die ihr Einkommen fast vollständig in die laufenden Kosten, in den Konsum bringen.
So, jetzt rechnen Sie mal in Ruhe aus, wie viele Arbeitsplätze Ihre Einsparungen wieder kosten werden, denn Sie entziehen die von Ihnen als Erfolg angesehenen Einsparungen dem Umsatz im Handel, dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der Wirtschaft im umfassendsten Sinne.
Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann müssen Sie Voraussetzungen dafür schaffen, dass Export und Binnennachfrage steigen können und zwar so stark, dass die Wirtschaft die höhere Nachfrage nicht mehr nur durch Rationalisierungseffekte sichern kann, sondern mehr Personal benötigt. Ihre Politik senkt den Konsum und wird zwangsläufig die Nachfrage nach Arbeitskräften drosseln.
Sie drehen sich im Kreise meine Herren! Ich denke, Ihnen ist schon ganz schön schwindlig! In der Politik muss man aber schwindelfrei sein – und mutig!
Und letzterer, der Mut, der fehlt ihnen. Leider ist ihnen die Befriedigung von Lobbygruppen wichtiger. Der Bürger scheint für sie nur noch ein notwendiges Übel zu sein
.:…
Hier die 1. Antwort des Parteivorstandes:
Parteivorstand der SPD schrieb am 30.09.03 13:49:09:
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.09.2003 und Ihr Interesse an der Politik der SPD.
Wir wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzen, denn wir stellen nun seit vielen Jahren fest, dass die verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate dazu geführt hat, dass sich vor allem große Unternehmen ihrer älteren Arbeitnehmer auf Kosten der Solidargemeinschaft, auf Kosten der Beitragszahler, entledigt haben. Es kann nicht der Sinn längeren Arbeitslosengeldes sein, dass Betriebe ihren älteren Beschäftigten eine günstige Brücke in den vorzeitigen Ruhestand bauen, und dies auf Kosten der Beitragszahler.
Diese Fehlentwicklung müssen und werden wir stoppen. Denn es ist ungerecht gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jeden Monat hohe Beiträge zahlen und es ist auch ökonomisch kontraproduktiv, denn wir verzichten auf langjährige und wertvolle Erfahrungen der Beschäftigten, die einem unsinnigen Jugendwahn zum Opfer fallen.
Wir werden bei der Einführung der neuen Regelungen Augenmaß bewahren und auf verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche achten. Es wird eine Übergangsregelung bis 2006 geben. Wer heute bereits Arbeitslosengeld bezieht, wird den Anspruch auf die heute geltende verlängerte Bezugsdauer haben. Auch wer bis zum 30. Januar 2006 arbeitslos wird und sich bis zum 31. Januar 2006 arbeitslos meldet, ist von der Neuregelung nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Münster
SPD Parteivorstand
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Fax: +49 (0)30 25991 346
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Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
…
Hier meine Antwort auf die Antwort des Parteivorstandes:
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Sehr geehrte Herr Münster,
vielen Dank für Ihre Mail. Leider kann ich der dort wiedergegebenen Argumentation nicht vollständig folgen.
Firmen werden nicht aufhören ältere Mitarbeiter zu entlassen nur weil Sie beschliessen die Transferleistungen zu senken und zu befristen.
Entlassung werden durchgeführt weil sie betriebswirtschaftlich notwendig sind, wobei jedem verantwortungsvollem Unternehmer klar ist, das Entlassungen insgesamt volkswirtschaftlich schädlich sind.
Man entlässt nicht nur Mitarbeiter, man entlässt Konsumenten. Und wir leben in einer Konsumgesellschaft, die Konsum benötigt um die Mittel zu erwirtschaften, die wir zur Produktion brauchen.
Die Kürzung von Transferleistungen beschränkt aber die Mittel für den Konsum. Desweitern zwingen sie mit dieser Politik die Bürger zu sparen um sich abzusichern, abzusichern für u.a. den Fall von Arbeitslosigkeit, damit man dann mit Hilfe der Rücklagen seinen Lebensstandard (Hypotheken, Raten usw.) halten kann. Diese Spareinlagen stehen aber dem Konsum nicht mehr zur Verfügung und werden, es wirken die Mechanismen des Marktes, immer weniger verzinst. Die Auswirkungen sind bekannt.
Ich find es es gelinde gesagt ziemlich naiv zu glauben, das die Wirtschaft es Ihnen in Form von neuen Arbeitsplätzen es honoriert , wenn Sie durch diese und andere Massnahmen der Agenda 2010 die Arbeitgeberanteile senken?. Ich kann ihnen versichern, dem ist nicht so. Haben sie aus der Pleite der Euroumstellung nichts gelernt? Hatte Ihnen damals die Wirtschaft nicht ebenfalls versprochen, sogar mit Selbstverpflichtung, die Preise nicht zu erhöhen? Und wie sieht die Realität aus? Und bitte, erzählen sie mir nichts von „gefühlter“ Inflation. Meine Haushaltsbuch erzählt mir was anderes.
Sehr geehrter Herr Münster, die Politik der SPD und nicht nur der, auch die aller etablierter Parteien, ist konzept- und fantasielos. Sie ist bestimmt und geprägt von parteipolitischem Hick-Hack, bestimmt durch Lobbygruppen und wird für den Bürger immer inakzeptabler.
Ich empfehle ihnen einen kleinen Kurs in deutscher Geschichte. Dort werden sie feststellen das soziale Unruhe, und die wird es bald geben, in der Vergangenheit zu politischen Entwicklungen geführt hat, die wir nie wieder erleben wollen. Inwieweit ist ihre Partei bereit dann dafür die Verantwortung zu übernehmen? Diese Frage kann man allen Parteien stellen.
Was ist also zu tun? Warum werden deutsche Unternehmen hoch subventioniert mit Steuergeldern? Warum verpflichten sie nicht diese Unternehmen, die diese Gelder in Anspruch nehmen, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, Standorte zu halten? Wovor haben sie Angst? Die Bevölkerung würde hinter ihnen stehen.
Es gibt viele Möglichkeiten in Deutschland etwas zu bewegen. Aber auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft „einzuprügeln“, auf die Gruppe, die keine Lobby besitzt ist keinen Lösung, ist eher verachtenswert. Und es steht zu vermuten, das der Bürger ihnen dafür die Quittung austellen wird.
Sehr geehrter Herr Münster, ich bin mir sicher das Sie und ich zu kleine „Lichter“ in unsere Gesellschaft sind um entscheidend etwas zu erreichen. Ich kann ihnen aber versichern und das beweisst ein Blick in die verschiedensten Internetforen, das sich der Widerstand formiert. Leider auch der Widerstand der Gruppen, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Wehret den Anfangen, seit endlich ehrlich zu uns, legt die Karten auf den Tisch und lasst es uns gemeinsam, ich betone gemeinsam, anpacken. Veränderungen sind notwenig, aber sie müssen sozial gerecht, akzeptabel und verständlich für jedermann sein.
Mit freundlichem Gruß
…
Da ich den gesamten Vorgang interessant fand, habe ich ihn in einem öffentlichen Internetforum gepostet. Es gab sehr viele Reaktionen, die ich, Herrn Münster nicht vorenthalten wollten und ihm daher ebenfalls gemailt habe:
Sehr geehrter Herr Münster,
nach dem ich Ihre E-Mail Antwort vom 30.09.03 auf mein Mail vom 26.09.03 an Sie erhalten habe, habe ich den gesamten Beitrag innerhalb eines öffentlichen Internetforums zur Diskussion gestellt. Hier nun zu Ihrer Information die bisherigen Beiträge von Bundesbürgern die sich alle auf Ihre Antwort E-Mail beziehen:
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Nur um zunächst einmal mein Verständnis des obigen wiederzugeben:
Der SPD-Vorstand stellt fest, daß nun schon seit Jahren vor allem
große Betriebe -wohl einvernehmlich mit den Betroffenen- einen verfrühten
Renteneintritt fördern, indem bereits vor Erreichen des Eintrittsalters
gekündigt wird.
Ich nehme einmal an, daß hier das Arbeitslosengeld grob die Größenordnung
der späteren Rente erreicht.
Leider schrieb Herr Mario Münster nicht, worin bei diesem Handeln
eine Ungerechtigkeit zu erkennen ist. Statt dessen bezeichnet er es
einfach als „unsinnigen Jugendwahn“, was schon vermuten lässt, daß
er die Gründe entsprechender betrieblicher Entscheidungen nicht
hinreichend informiert ist, um diesbezüglich die sachlichen
Hintergründe der Diskussion im SPD-Vorstand zu vermitteln.
Herr Münster vertritt offensichtlich die (mir völlig abwegig
erscheinende) These, daß volkswirtschaftlich eine Minderung der
Produktivität durch Umverteilung der hierzu erforderlichen Arbeitsleistung
auf jüngere Menschen entsteht.
Ich selbst habe nur wenig Interesse an der von Joerg Guethler ursprünglich
angesprochenen Problematik. Die Ausführungen des Herrn Münster ermöglichen
es mir allerdings auch nicht, hier sachlich die geplanten Regelungen
nachzuvollziehen.
Allgemein empfinde ich die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
in den letzten Jahren als äusserst unbefriedigend. Insbesondere stört
mich, daß dem Bürger faktisch nicht existente Zusammenhänge zwischen
zeitgleich behandelten Sachgebieten vorgetäuscht werden.
Insofern wundert es mich schon, warum einerseits mit hohem finanziellen
Aufwand versucht wird, dem Bürger die Politik näher zu bringen, aber
gleichzeitig gerade dort, wo ein solcher Versuch am meisten Erfolg bringen
kann -in der Politik selbst- konsequent an der Desinformation und gar der
Desillusionierung gearbeitet wird.
Gruss
Jan Bruns
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Warum eigentlich?
Schließlich hat er dir auch nicht „geantwortet“, sondern lediglich das
gleiche, dummdreiste Gesülze wiederholt.
Solche braven Parteigäule sind geistig nicht in der Lage zu merken, daß
immer weniger Stimmviecher ihr Geschwätz für bare Münze nehmen.
Gruss
Hans Golba
___________________________________________________________
Hier ist der Helmut nochmal; der Herr Münster glaubt wirklich dran, daß ein
Betrieb den Alten nicht entläßt, weil die Arbeitslosen-Bezugszeit gekürzt
wurde und der Mann deshalb noch nicht arbeitslos werden will?
Wirklich, in welcher Welt leben diese Herren inzwischen?
Ich hab zwar auch keine Lösung für unsere wirtschaftlichen Probleme, aber
muß ich mich als 55jähriger (derzeit noch in Lohn und Brot) mit einer
ebenfalls 55jährigen Ehefrau (seit mehreren Jahren arbeitslos) deshalb von
diesen Leuten auch noch verarschen lassen? Wenn das sozialdemokratische
Politik sein soll, na dann Mahlzeit.
Helmut Scheller
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Oh, danke für den Beitrag. Ich werde mich verhalten.
Der Opportunismus der Macht scheint unbegrenzt.
Gerd
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Und das ist nun seine Antwort auf die Meinungen der Bürger.
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 01.10.2003 und Ihr Interesse an der Politik der SPD.
Ich habe ihren Mitteilungsdrang zur Kenntnis genommen. Die SPD wird am Reformtempo festhalten. Auch wenn die Kommentare noch so dumm-dreist sind, wie die Ergüsse in dem von ihnen zitierten Forum.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Münster
SPD Parteivorstand
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