Anzeige wegen Lärmbelästigung

Wenn´s dem lieben Nachbarn nicht gefällt…

Hallo Ihr Wissenden,

gestern Abend hatten wir Besuch von zwei netten Polizisten, die eigens 14 km aus der Kreisstadt kommend uns ermahnten, dass wir zu lange Lärm mit unserem Aufsitzmäher gemacht hätten. Um 20.30 Uhr hatte einer unserer Nachbarn (Dorf, wir wohnen am Rand, sonst nur viel Gegend) sich anonym beschwert.

Seit wann werden anonyme Anrufe bearbeitet?
Wer regelt die Ordnungszeiten?
Wie verhalten wir uns unseren Nachbarn gegenüber?

Karin

Hallo Karin,

die Polizei ist von Amts wegen Verpflichtet,JEDER Anzeige nachzugehen…
(auch Anonymen…),sogenannter „Verfolgungszwang“.
Ihr solltet mal bei der für Euch zuständigen Stadt-bzw.Gemeindeverwaltung nachschauen,was in der sogenannten „Ortsatzung“ über Lärmbelästigung im Freien (wie Rasenmähen) gesagt ist.
Wenn Da wie bei Uns drinn steht,nur bis 19 Uhr…würde ich mich auch genau an diese Zeiten halten…

Und zu dem Nachbarn,der euch „angesch***en“ hat…
Da gibt es mehrere Möglichkeiten zu reagieren…
a) ihr seit Masochistisch veranlagt und beginnt einen „Kleinkrieg“
b) ihr ignoriert ihn einfach
c) ihr zieht da wech…

wobei ich persönlich b) nehmen würde…

mfg

Frank

Anonym? wirklich?
Hallo,

die Polizei ist von Amts wegen Verpflichtet,JEDER Anzeige
nachzugehen…
(auch Anonymen…),sogenannter „Verfolgungszwang“.

Bist Du sicher? Mein Vater wollte sich kürzlich bei der Polizei über Lärm aus der Nachbarschaft beschweren - ohne seinen Namen zu nennen. Er bekam zur Antwort, dass anonyme Anzeigen nicht entgegengenommen werden, dass sein name aber an den entsprechenden Nachbarn nicht weitergegeben würde. Beides fand ich sehr logisch und sehr richtig. Anonym könnte ja jeder jedem alles mögliche anhängen.

Ich hatte mal die Polizei gerufen, weil in der Nachbarschaft eine Alarmanlage angegangen war - selbst da wurde ich nach meinem Namen und meiner Adresse gefragt. (Ok, ich habe nicht ausgetestet, was bei einer Weigerung passiert wäre.)

Einmal kam bei uns während einer etwas lauteren Fete die Polizei - und hat uns tatsächlich nicht gesagt, wer sich beschwert hatte, der Name sei der Polizei aber bekannt. [Das habe ich meinem Vater zur Beruhigung erzählt: „Du kannst Deinen Namen ruhig nenen, sie geben ihn tatsächlich nicht weiter.“]

Bist Du sicher Karin, dass die Anzeige wirklich anonym erfolgte? Fände ich nicht in Ordnung.

Mit vielen Grüßen, Peter

Hi,

bist Du wirklich sicher, dass es dieser Nachbar war? Es gibt auch Prinzipienreiter, die kommen nur zufällig grad vorbei und rufen gleich die Polizei, weil sie meinen, da hätte einer gegen irgendwas verstoßen.

Es ist auch garnicht so klar, dass Ihr überhaupt gegen irgendwas vertstoßen habt. Als was ist denn euer Grungstücke ausgewiesen (reines Wohngebiet, Mischgebiet…?) da gibt es nämlich Unterschiede, was zulässig ist und was nicht.

siehe http://www.umweltministerium.bayern.de/bereiche/laer…

dort steht auch „In Dorfgebieten, Mischgebieten, Kerngebieten, Gewerbegebieten, Industriegebieten, sonstigen Sondergebieten gelten nach der Verordnung zwar keine zeitlichen Beschränkungen, jedoch sind die gemeindlichen Lärmschutzverordnungen zu beachten.“

was schreibt eure Gemeinde konkret vor? wenn es keine Vorschriften gibt, würde nur das allegemeine Gebot der Vermeidung von unzumutbaren Beeinträchtigungen.

A.

Falsch!

Hallo Karin,

die Polizei ist von Amts wegen Verpflichtet,JEDER Anzeige
nachzugehen…
(auch Anonymen…),sogenannter „Verfolgungszwang“.

Das ist Falsch!
Richtig ist:

Bei der Strafverfolgung gilt das Legalitätsprinzip nach § 163 StPO, hier herrscht Verfolgungszwang.

Bei Ordnungswidrigeiten - und nichts anderes liegt hier ggf. vor - herrscht das Opportunitätsprinzip - für die Polizei gilt § 53 OwiG.
D.h. die Polizei kann auch von der Verfolgung absehen.
Insbesondere bei Anonymen Anzeigen im Verwarngeldbereich ist dies der Normalfall - zumal sich ohne Zeugen eh nichts beweisen liesse.

M.

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Kann passieren.

Wenn´s dem lieben Nachbarn nicht gefällt…

Hallo Ihr Wissenden,

gestern Abend hatten wir Besuch von zwei netten Polizisten,
die eigens 14 km aus der Kreisstadt kommend uns ermahnten,
dass wir zu lange Lärm mit unserem Aufsitzmäher gemacht
hätten. Um 20.30 Uhr hatte einer unserer Nachbarn (Dorf, wir
wohnen am Rand, sonst nur viel Gegend) sich anonym beschwert.

Seit wann werden anonyme Anrufe bearbeitet?

Kommt drauf an. Hier gehe ich davon aus, dass die Polizei den Anzeigenden einfach nicht preisgeben wollte. hierzu ist sie auch nicht verpflichtet - eher im Gegenteil. Anonymen Ordnungswidrigkeiten wird - je nach Auslastung durchaus nachgegangen, jedoch wird nach meiner Erfahrung nur nach dem rechten gesehen. Wer seinen Namen nicht nenne will darf auch nicht mehr erwarten.

Wer regelt die Ordnungszeiten?

Wurde schon gesagt: Die Komunalen Behörden. In Berlin gibts eine extra RasenmäherVO - ich glaub da ist um 19.00 Uhr schluss für benziner.

Wie verhalten wir uns unseren Nachbarn gegenüber?

Gar nicht, ihr wisst eh nicht wers war, also fragt nach den Rasenmähzeiten und haltet euch dran, jetzt wo ihr wisst, dass es jemanden stört - bzw. einer stänkert. Nachbarschaftsstreits sind immer scheisse und meist fruchtlos.

M.

Hallo Karin,

zu Deinen ersten beiden Fragen haben ja schon etliche Leute was geschrieben - ich möchte gern was zur 3. sagen (obwohl das eigentlich schon nicht mehr in dieses Brett gehört):

Wie verhalten wir uns unseren Nachbarn gegenüber?

Freundlich. Warum? Meine Vermutung (oder eigentlich eher Erfahrung) ist, dass viele Menschen sich nicht trauen, sich rechtzeitig zu beschweren, wenn sie sich gestört fühlen. Sie warten, warten und warten, bis ihnen der Kragen platzt - und dann gibt es Schreierei oder eben den Anruf bei der Polizei. Zur Illustration erzähle ich mal die angedrohten Geschichten:

Vor einigen Jahren lebte ich mit meinem damaligen Mann in einem alten Haus, das wir renovierten - in einem südniedersächsischen Dorf volle Sturköpfe :smile:. Einmal konnte der Gatte kein Ende finden und hämmerte um 21.00 Uhr noch auf dem Dachboden herum. Es kam wie es kommen musste: Das Telefon klingelte, und eine Frau schrie mir was von Unverschämtheit, Frechheit, Ruhestörung ins Ohr und wenn das Gehämmere nicht sofort aufhöre, riefe sie die Polizei. Als sie Luft holen musste, sagte ich: „Sie haben ja Recht, wer sind Sie denn?“), und prompt wurde aufgelegt. (Nebenbei: Sie hatte Recht - ich hätte mich an ihrer Stelle auch geärgert.)
Nun ja - am nächsten Tag begegnete ich der Nachbarin, die ich „in Verdacht“ hatte, und fragte sie direkt, ob sie angerufen habe. Nein, habe sie nicht. Ich hab dann ganz beiläufig weiter geredet, als hätte sie „ja“ gesagt - natürlich sei es Ruhestörung, um 21.00 Uhr zu hämmern und ich könne gar nicht verstehen, wieso sich nicht schon viel früher jemand beschwert habe, und jeder, der sich durch uns gestört fühle, möge das doch bitte gleich tun.
Und schließlich sagte sie: „Ich habe doch gedacht, Sie würden bald mal aufhören, und ich hatte meine Enkelkinder, und die konnten nicht schlafen.“ - Völlig klar: Sie war mit Recht sauer, hatte zu lange gewartet und war dann explodiert. Dieses zufällige Treffen endete letztlich damit, dass sie mir Blumensamen aus ihrem Garten schenkte.

Ein anderer Nachbar wollte manchmal etwas tun oder getan haben, was unserer Zustimmung bedurfte (ganz legitime Dinge - unser Grundstück betreten, um seinen Zaun von der anderen Seite zu streichen; das Stutzen eines Haselstrauchs, dessen Äste bei Westwind gegen sein Küchenfenster schlugen und dergleichen mehr). Aber anstatt einfach zu fragen, fiel dieser Mensch mich jedes Mal fast an wie eine Bulldogge - offenbar rechnete er wohl damit, dass wir ihm irgendwelche Schwierigkeiten machen würden (auch wieder klar: Wir waren erheblich jünger als alle anderen und lebten auch anders => Misstrauen). Nachdem ich dann zum 3. oder 4. Mal geantwortet hatte, das sei überhaupt kein Problem und er möge machen, verwandelte sich die Bulldogge in einen netten Nachbarn, der uns mitunter sein Werkzeug lieh.

Nach einiger Zeit waren wir so sehr akzeptiert, dass wir (größtenteils im Garten!) eine 3-Tage-Krawallfete mit ca 50 Leuten feiern konnten (selbstverständlich angekündigt und mit Einladung an alle direkt betroffenen Nachbarn bzw. mit der Bitte, sich bei Genervtsein zu melden), ohne dass sich jemand beschwerte oder die Polizei rief („Ach, das war doch gar nicht so schlimm“).

Tja, und warum habe ich das jetzt erzählt? Weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass die meisten Menschen (Nachbarn) nicht „böse“ sind, auch wenn sie Dich anschreien oder die Polizei rufen. Ich glaube, die meisten Menschen sind froh, wenn man ihnen freundlich begegnet und sie sich nicht streiten müssen. Viele können sich aber anscheinend nicht sachlich und vor allen Dingen sofort mit ihrem jeweiligen Gegenüber verständigen, wenn sie sich gestört fühlen. Wenn man dann selbst nicht streitet, kann man ihnen ganz leicht den Wind aus den Segeln nehmen. Und das bedeutet nicht, vor aggressiven Nachbarn zu kuschen, sondern vielmehr, mal für einen Moment gewissermaßen durch ihre Augen zu sehen und konfliktträchtige Vorgänge aus ihrer Sicht zu beurteilen (mal ehrlich: Würde es Dich nicht auch stören, wenn jemand den lauen Frühlingsabend mit einem Rasenmäher zerhäckselte?).
Sicher gibt es auch Nachbarn, mit denen man sich - sei man auch noch so gutwillig - nicht verständigen kann, aber ich denke, die sind eine Minderheit.

Frühlingsgrüße und viel Glück - Susanne

Hallo Peter,

>:Bist Du sicher? Mein Vater wollte sich kürzlich bei der

Ja,sobald eine Staatliche Stelle Kenntnis von einer Strafttat erhält,ist
sie verpflichtet,dieser nachzugehen…
Die meisten Steuerbetrüger werden nämlich nicht durch das „normale“
Besteuerungsverfahren gefasst,sondern durch Anonyme Anzeigen (meistens
von entlassenen/schlecht behandelten Mitarbeitern).
Das die Polizei ihn nach seinem Namen gefragt hat,ist verständlich,weil du möchtest doch auch sicher nicht zig Kilometer für „Taube Nüsse“ durch die Gegend fahren…

Weil für die Polizei in Deutschland das „Blockwart-Syndrom“ halt ein großes Problem ist…
Leute,die arm an Sozialen Kontakten sind und über zuviel Freizeit verfügen,kommen auf die „tollsten“ Ideen…
Wir haben hier einen „Spezie“,der die „Grünen“ anruft,wenn jemand nicht exakt die Parkmarkierungen am Straßenrand einhält…
und wehe du vergisst Die Parkscheibe…oh oh oh oh…

Und zum Thema Anonymität:

Wenn Du in Deutschland die Notrufnummern 110 und 112 wählst (ob im
Festnetz oder übers Handy) wird Deine Rufnummer IMMER übertragen…
(auch wenn du die Nummer „Unterdrückt“ hast…)
Je nach Technischer Ausstattung der jeweiligen Leitstelle besteht die Möglichkeit,die Nummer direkt anzuzeigen bzw.später über die entsprecheden Telekommunkations-Gesellschaft zu ermitteln…
Das ist ein Ausfluß der neuen Überwachunsggesetze,die im Zusammenhang
mit dem 11.September gemacht wurden.

mfg

Frank

Hi,

Bist Du sicher? Mein Vater wollte sich kürzlich bei der

Ja,sobald eine Staatliche Stelle Kenntnis von einer Strafttat
erhält,ist
sie verpflichtet,dieser nachzugehen…

Lies mal Mikes Antwort.

Und zum Thema Anonymität:

Wenn Du in Deutschland die Notrufnummern 110 und 112 wählst
(ob im
Festnetz oder übers Handy) wird Deine Rufnummer IMMER
übertragen…
(auch wenn du die Nummer „Unterdrückt“ hast…)
Je nach Technischer Ausstattung der jeweiligen Leitstelle
besteht die Möglichkeit,die Nummer direkt anzuzeigen
bzw.später über die entsprecheden
Telekommunkations-Gesellschaft zu ermitteln…
Das ist ein Ausfluß der neuen Überwachunsggesetze,die im
Zusammenhang
mit dem 11.September gemacht wurden.

Sorry, aber das ist Quatsch! Mit neuen Überwachungsgesetzen hat das Nichts zu tun.
Die hier beschriebenen Möglichkeiten sind ein „Nebenprodukt“ der digitalen Vermittlung und bestanden schon lange vor dem 11.9.01

Gruß Stefan

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Ich danke euch für eure Tipps und Hinweise

Wenn´s dem lieben Nachbarn nicht gefällt…

Inzwischen habe ich bei unserer Gemeinde Auskunft erhalten. Die Rasenmähzeiten werden vom jeweiligen Land geregelt, bei uns also vom Land Hessen, und zwar in der Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO) vom 16. Juni 1993. Die liegt jetzt bei uns auf dem Küchenschrank.

Im übrigen ist das Nachbarschaftsverhältnis mehr als 30 Jahre alt! Bisher gab es mit uns keine Probleme, während die Nachbarn untereinander schon öfter meckerten (Polizeieinsatz!!).

Wir werden uns weiterhin auf das freundliche „Hallo“ reduzieren, schade eigentlich, ich bin gerne „verbindlicher“

Und wer nun wirklich angerufen hat, steht in den Sternen. Mit Vermutungen mühe ich mich nicht ab.

Wünsche uns allen einen friedvollen, frischen Frühling!

Karin