_Israel will offenbar den Palästinenserführer Jassir Arafat ins Exil verbannen. Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, Scharon habe dem EU-Nahostbeauftragten Miguel Moratinos gesagt, Arafat dürfe aus Ramallah ausreisen, dann aber nicht mehr zurückkehren. Europäische Vermittler könnten Arafat nur dann besuchen, wenn sie ihn anschließend mitnähmen. Der Palästinenserführer dürfe in diesem Fall keinen der in seinem Büro angeblich versteckten Männer mitnehmen.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb am Dienstag, Außenminister Schimon Peres erwäge, Arafat die Ausreise in ein anderes Land zu gestatten, falls dieses bereit sei, ihm Asyl zu gewähren. Peres habe diesen Vorschlag mit Ägypten und anderen Ländern diskutiert, die den Vorschlag jedoch zurückgewiesen hätten.
Die EU und die amerikanische Regierung haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, Arafat sei für sie der gewählte Repräsentant der Palästinenser und ihr Verhandlungspartner. Scharon hatte Arafat dagegen zunächst zum „Feind Israels“ und am Sonntag sogar zum „Feind der gesamten freien Welt“ erklärt. Beide Begriffe sind völkerrechtlich nicht relevant.
Ungeachtet aller internationalen Vereinbarungen hat die israelische Armee westlichen Diplomaten den Zutritt zu Ramallah verwehrt. Die Soldaten stoppten den Konvoi mit Diplomaten-Fahrzeugen an einer Straßensperre. „Dies verstößt eindeutig gegen alle internationalen Vereinbarungen“, sagte ein europäischer Gesandter, der nicht genannt werden wollte. Willkürmaßnahmen der Israelis gegenüber den diplomatischen Vertretern waren in den vergangenen Wochen im Westjordanland an der Tagesordnung. Die Fahrzeuge der Gesandtschaften wurden an den Kontrollpunkten ohne Angabe von Gründen festgehalten oder zur Umkehr gezwungen.
Unterdessen setzt die Armee ihre Offensive in den Palästinensergebieten fort. Nur wenige Stunden nach dem Osterfest drang sie in das Zentrum Bethlehems vor. Nach palästinensischen Angaben stehen Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen nur wenige Meter von der Geburtskirche entfernt. Aus dem Flüchtlingslager Deheische, am Fuße der Stadt Bethlehem, wurden Schießereien gemeldet. Die Armee hatte dieses Lager erst vor etwa drei Wochen besetzt und nach Extremisten durchsucht.
In Betunia bei Ramallah (Westjordanland) hat die Armee das Hauptquartier der palästinensischen Geheimpolizei angegriffen, in dem sich etwa 400 Menschen aufhalten sollen. Der Chef der Geheimpolizei im Westjordanland, Dschibril Radschub, hatte bereits am Wochenende vor einem Massaker gewarnt, falls die Armee das Gebäude stürmt, in dem nach israelischer Meinung auch mutmaßliche Extremisten Unterschlupf gefunden haben sollen. Radschub hat dies bestritten. (häg/dpa/AFP)_
Damit ist der Rubicon überschritten. Spätestens mit der Bitte um Asyl für Arafat kann Europa nicht mehr anders als sich zu äußern und klar Position zu beziehen. Ich erwarte ein „Nein“ von der EU (und den arabischen Ländern sowieso). Wohl auch von den USA.
Sharon wird dies auch wissen. Dumm ist er ja nicht. Was aber dann? Arafat so lange bei Wasser und Brot halten bis die EU gar nichts anders kann als ihn aufzunehmen? Schon aus humanitären Gründen. Oder was sonst?