Ich habe mal eine Algemeine Frage. Muß man Personen vom Arbeitsamt die eine Hauskontolle machen in die Wohnung lassen und somit ene Kontrolle über sich ergehen lassen?Ist das Rechtens? würde mich freuen wenn ich eine Antwort bekämme.Vielen dank im Voaus. MFG Maik
Hallo Maik!
Muß man Personen vom
Arbeitsamt die eine :Hauskontolle machen in die :Wohnung lassen
Nein.
…und somit ene Kontrolle :über sich ergehen lassen?
Niemand muß seine Wohnung von Mitarbeitern des Arbeitsamtes kontrollieren lassen und niemand kann gezwungen werden, herzuzeigen, wie es im Bad oder Schlafzimmer aussieht. Wer aber Leistungen bezieht, die keine Versicherungsleistungen sind, sondern von Bedürftigkeit und Art einer Bedarfsgemeinschaft abhängen, muß seine Bedürftigkeit glaubhaft machen. In solchem Fall könnte es passieren, daß die Verweigerung einer Kontrolle zur Leistungsverweigerung seitens der Behörde führt.
Gruß
Wolfgang