Gegen wen kann man eigentlich explizit eine Schadensersatzklage richten, wenn man die Bundesagentur für Arbeit verklagen möchte?
Hallo,
meines Erachtens geht dass über das örtlich zuständige Sozialgericht.
Die Schritte wären wohl folgende:
- Widerspruch gg. einen Bescheid
- evtl. einstweilige Verfügung beim Sozialgericht holen
- Anklage erheben beim Sozialgericht gg. die zuständige Arbeitsagentur
Es schadet aber nicht, ein wenig mehr Details zu nennen. Denn dadurch ergeben sich unter Umständen andere Möglichkeiten.
Der o.g. Weg ist eine Möglichkeit z.B. gg. einen Bescheid vorzugehen.
Viele Grüße
Denkzettel
Hallo,
es kommt darauf an, welche Rechtsverletzung die AA begannen hat.
Gruß
Otto
Im Rahmen der Rechtshilfebelehrungspflicht steht auf einem Bescheid immer der nächste mögliche Rechtsschritt. Also Widerspruch und dann Klage vor dem Gericht X. Manchmal muss man auch gleich Klage erheben. Ich würde aber zunächst immer mit dem Sachbearbeiter sprechen. Bis man vor Gericht was bewegen kann vergehen Monate…