Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Guten Tag!

Mein Versicherungsberater möchte mir eine Basis Berufsunfähigkeitsversicherung verkaufen.
Er behaubtet, das diese Harz4 sicher ist, im Bezug
auf folgende Situation:
Ich werde Berufsunfähig erhalte meine BU-Rente und kann
zusätzlich langfristig den Regelsatz abkassieren, weil ich ja Berufsunfähig bin und keine Arbeit habe und weil bei der Bedarfsberechnung die BU-Rente (nicht) als Einkommen mitberechnet wird weil es eine Basisrente ist.

Ich glaube das ist völliger unsinn!

Können sie mir dabei Gewissheit verschaffen.

Gruß Stefele

#2

Hallo

Voraussetzung für den Anspruch auf „Hartz IV“ /ALG2 ist eine grundsätzliche Erwerbsfähigkeit (§ 7 SGB II) von mind 3 Std./tägl.
Liegt die nicht vor, hat man keinen Anspruch auf ALG2 - lebt man allerdings als nicht Erwerbsfähiger mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft, hat man grundsätzlich Anspruch auf Sozialgeld nach SGB II (§ 19 SGB II). Dabei wird die EU- Rente als „Sonstiges Einkommen“ (abzgl. Freibetrag) auf die Leistung angerechnet.
Besteht Anspruch auf „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (nach SGB XII /Sozialamt) , entfällt der Leistungsanspruch auf Sozialgeld.
So oder so: EU-Renten sind anrechenbares Einkommen und mindern (abzgl. Freibetrag) jeweils den Leistungsanspruch.

Siehe bei ALG2 die Fachlichen Hinweise der Bundesarbeitsagentur zu § 11 SGB II:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA…, darin zu den nicht anzurechnenden privilegierten Einkommen und „Grundrenten“: ab Randziffer 11.93 ff.

Zur EU- Rente allgemein ja vielleicht interessant:
http://vollekanne.zdf.de/ZDFde/inhalt/30/0,1872,2055…
http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?ID=de9574

LG

#3

Danke für die Antwort

#4

Hallo,

das stimmt so nicht. Lediglich Rieserrente, Rüruprente sowie betriebliche Altersvorsorge werden beim Arbeitslosengeld II - Bezug nicht angetastet.
Die BU stellt keine Basisrente dar.
Am besten den Versicherungsberater wechseln, da dieser absichtlich falsche Aussagen tätigt, um dich zum Abschluss zu überreden.

Gruß