Hallo Fritz,
Du hast wesentliche Gründe für die Arbeitslosigkeit auf den Punkt gebracht: Marktsättigung, gestiegene Produktivität und weltweiter Wettbewerb. Genau diese Analyse vermisse ich bei unseren Politikern aller Farben, die statt dessen an den Symptomen kurieren.
Man kann noch so viele Dienstleistungen erfinden, sie setzen voraus, daß es Kaufkraft gibt. Man kann noch so viele Arbeitsplätze subventionieren, wenn dort nur alte Produkte produziert werden, verdrängen subventionierte die nicht subventionierten Anbieter. Gewonnen ist am Ende nichts. Davon abgesehen, mangelt es in etlichen Regionen an einem selbständigen Mittelstand, insbesondere in den neuen Ländern. Dort existiert noch viel stärker als in den alten Ländern eine Kultur der Abhängigkeit, des Wartens auf die Anweisung. Schließlich ist ein Teil der Arbeitslosen mangelhaft qualifiziert oder steht dem Arbeitsmarkt nur mit Einschränkungen zur Verfügung. Ein weiterer Teil hat sich in der Arbeitslosigkeit mehr oder weniger bequem eingerichtet.
Ich sehe überall gutwillige Leute, die mit ihren Vorschlägen dem Problem der Massenarbeitslosigkeit entgegen treten wollen. Aber leider sehe ich nur wenig ideologiefreie Analytik. Einige Gedanken, etwa die Förderung selbständiger Existenzen, sind z. B. den Gewerkschaften gegen den Strich gebürstet. Ein Selbständiger hat mit Gewerkschaften meist nicht viel im Sinn und die Mitarbeiter des kleines Betriebes sind für Parolen mit Trillerpfeifen und Fähnchen nicht so leicht zu erreichen und zu haben wie die Beschäftigten eines Großbetriebes. Oder bringe einmal grünen oder roten Abgeordneten, die früher als Sozialpädagogen tätig waren, den Leistungsgedanken näher. Die haben wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung, wovon die Rede ist. Das ist ein weiteres Problem: Die Entfremdung der zumeist aus dem öffentlichen Dienst stammenden politischen Kaste von der Realität. Da hörte ich Herrn Özdemir als Erklärung für seinen Kreditbedarf sagen, er hätte nicht gewußt, was an Steuern auf ihn zukommen würde. Keinem Malermeister mit Hauptschulabschluß wäre solche Erklärung über die Lippen gekommen. Sie wäre ihm gewiß zu dumm gewesen.
Wenn Du aus meinen Aussagen meinen möglichen Hang zu den C-Parteien heraus liest, bist Du gründlich schief gewickelt. Ich benutze nur die Grünen und Roten als Beispiele für einseitige, ideologisch vernagelte Sichtweisen. Das nur deshalb, weil sich das C-Lager kaum äußert, was denn nun anders werden soll.
Therapeuten gibts es viele. Es fehlen die Diagnostiker. Das Arbeitsmarktproblem ist wegen des enthaltenen Sprengstoffs bis hin zur Staatsverschuldung ein zentrales Problem. Aber es ist eben auch vielschichtig. Es gibt nicht die eine einzige Lösung. Jede einzelne Ursache für Arbeitslosigkeit verlangt ihre spezifische Lösung. Leider höre ich ohne Ausnahme von sämtlichen Politikern nur Halbsätze. Immer nur die letzte Hälfte eines Zusammenhangs, immer nur einen Lösungsvorschlag, der ohne Benennung der Problemzielgruppe völlig witzlos ist.
Wir haben Regionen, die sich stetig entvölkern und überaltern, wo es im Gebiet von zig Quadratkilometern keinen einzigen Arbeitsplatz gibt. Wir haben aber auch Regionen mit einem gesunden Verhältnis von offenen Stellen und Arbeitsuchenden. Wo es keinen einzigen Arbeitsplatz gibt, kann man mit noch so viel Druck auf die Arbeitslosen nichts ausrichten. In solcher Umgebung mit niedriger Kaufkraft bringt es auch nichts, sich mit einer regional angebotenen Dienstleistung selbständig zu machen. Da muß z. B. gezielte Förderung für produzierendes Gewerbe mit überregionalem Markt her. Auf diese Weise kreist nicht nur Geld zwischen den örtlichen Sozialhilfeempfängern, sondern es kommt Geld von außen für produzierte Ware. Wenn es volkswirtschaftlichen Sinn machen soll, darf es nicht der zigste Massenartikel sein, der billig produziert anderweitig Löcher reißt, sondern im optimalen Fall ein neuartiges Produkt.
Ob der Bayer oder der Niedersachse in den nächsten 4 Jahren die Richtlinien der Politik bestimmt, wird vermutlich keinen Unterschied machen. Die vergangene Legislaturperiode war sicher zu wenig, um etwas in Bewegung zu setzen. Mich enttäuscht aber die immer wieder präsentierte „Erfolgsbilanz“ der Regierung. Man spricht von Steuerreform und REntenreform. Ach Gottchen! Da haben sie an winzigen Stellschräubchen ein kaum wahrnehmbares Stückchen gedreht, ein paar Tarife verschoben und nennen es „Reform“! Nein, rundherum zu dürftig, zu zaghaft, nicht nachhaltig. Aber das kann vermutlich bei großen Volksparteien nicht anders gehen. Insofern ist es wieder völlig egal, wen man wählt.
Wenn es Kanzler und Außenminister nicht mit Adenauer halten (was schert mich mein Geschwätz von gestern), scheint außenpolitisch ein Unterschied erkennbar zu werden. Ein eigener europäischer Weg statt bedingungsloser Solidarität wäre ein Unterschied, wenn er denn den Wahltag überdauert.
Gruß
Wolfgang