Hallo!
Ich habe hier einen neuen Arbeitsvertrag auf dem Tisch liegen, den ich in einigen Punkten nicht ganz nachvollziehen kann. Beziehungsweise ungewöhnlich. Bin kein Fachmann, daher möchte ich mir hier auch ganz gerne Rat holen, was ihr dazu sagt (und ob ihr sowas unterschreiben würdet). (Auszüge)
§ 2 Probezeit, Kündigung
…Die ersten 3 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. (dachte immer, in der Probezeit ist jederzeit die Kündigung möglich?!)
Der Angestellte tritt bereits jetzt seine Schadensersatzansprüche für den Fall und insoweit ab, als er durch einen Dritten schuldhaft verletzt wird und infolge Arbeitsunfähigkeit seine Bezüge ganz oder teilweise vom Arbeitgeber weiter erhält (?>
§ 3 Entgelt
(monatlicher Betrag)
Der Angestellte erhält zwölf Monatsgehälter.
Mit diesem Gehalt ist eine über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende etwaige Mehr-,Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten (also keine Überstundenzuschläge?!)
…(Gehalt beinhaltet Firmenwagen, der aus dem Gehalt pauschal mit 1% versteuert wird)…
§ 4 Arbeitszeit
Der Angestellte ist verpflichtet in besonderen Fällen Über- und Mehrarbeit zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Aha, man ist also verpflichtet Überstunden abzuleisten, die nach Punkt 3 generell unbezahlt bleiben?!
$ 5 Urlaub
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhälnisses erworben. (okay so?)
In den Monaten Oktober, November und Dezember ist generell kein Urlaub möglich (
).
Die über den Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubstage werden auf Fehltage aufgrund von Kuren oder Schonung angerechnet. Fehlzeiten aufgrund von Kuren oder Schonungszeiten werden bis zum gesamten Jahresurlaub angerechnet, soweit der Arbeitgeber über die gesetzliche Verpflichtung hinaus für diese Tage Lohnfortzahlung leistete. (???)
§ 7 Arbeitsverhinderung
…Der Arbeitgeber ist berechtigt, auf seine Kosten die Untersuchung des Angestellten durch einen von ihm zu benennenden Arzt zu veranlassen. (wozu soll das gut sein?)
§ 9 Nebenbeschäftigungen
Jede die Arbeitskraft des Angestellten oder die Interessen des Arbeitgeber beeinträchtigende entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers. Nebenberufliche Verwaltungstätigkeiten sind grundsätzlich nicht gestattet.
§ 12 Arbeitnehmererfindungen - Urheberrecht
Erfindungen, die bei Dienstantritt noch nicht zum Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet sind und auch noch nicht dem früheren Arbeitgeber gemeldet wurden, muss der Angestellte dem Arbeitgeber unverzüglich mit vollständiger Beschreibung und gegebenenfalls mit Zeichnung bekannt geben.
Für die während des Arbeitsverhältnisses gemachten Erfindungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen (das Arbeitsverhältnis gilt doch die ganze Zeit, heißt das das auch Erfindungen in der Freizeit dazuzählen?)
Der Arbeitgeber hat alle Rechte nach $ 7 UrhG für sämtliche in ihrem Auftrag angefallenen und getätigten Arbeiten (…Aufzählung…), sowie die daraus resultierenden Nutzungs-, Bearbeitungs-, und alleinigen Verwertungsrechte.
$ 15 Sonstiges
Dieser Arbeitsvertrag kann einvernehmlich von den Vertragsparteien jederzeit aufgelöst, geändert oder ergänzt werden. Die Abwicklung bestehender Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist im Änderungs- oder Aufhebungsvertrag zu regeln. Jede Änderung, Ergänzung sowie Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Stillschweigende, wenn auch öfter wiederholte Abweichungen haben keine Änderung des Vertrages zur Folge, außerdem sind sie keine Anspruchsgrundlage.
Die Umgangsrede im Büro, mit Kollegen und zu Kunden ist grundsätzlich „Sie/Herr/Frau“, das Duzen ist auch im Kollegenkreis nicht erwünscht. ( :-o )
Falls eine der vorstehenden Bestimmungen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Anordnungen widerspricht, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Also, wie gesagt bin kein Experte aber so manches kommt mir seltsam vor. Allen die sich die Mühe gemacht haben den Text zu lesen schon mal Dankeschön für’s durchhalten
)