Hallo,
ich möchte in der Fa. jemand Beschäftigen (EDV-Bereich). Gibt es irgend-wo gute Musterverträge? Folgende Punkte sollen geregelt
werden:
*Haftung
*befristeter Vertrag 630 DM-Basis
*Geheimhaltung
Wie schaut es eigentlich mit Kundenschutz aus? Gibt es da fertige Klauseln? Damit der MItarbeiter nach 1 Jahr nicht zur Konkurrenz
geht und dann alle Kunden mitnimmt?
Gruß,
Pete
[Habe zuerst unter Existenzgründung gepostet, hier ist es aber wohl bessr aufgehoben.]
Wie bitte ???
Wie schaut es eigentlich mit Kundenschutz aus? Gibt es da
fertige Klauseln? Damit der MItarbeiter nach 1 Jahr nicht zur
Konkurrenz
geht und dann alle Kunden mitnimmt?
Bei einer 630,–DM Kraft wohl eher lächerlich…
Gruß
Matthias
Hallo.
ich möchte in der Fa. jemand Beschäftigen (EDV-Bereich).
Gibt es irgend-wo gute Musterverträge? Folgende Punkte sollen
geregelt
werden:
*Haftung
*befristeter Vertrag 630 DM-Basis
*Geheimhaltung
– Mal so nebenbei: als AG sollte man seine Informationen nicht nebenbei aus einem Forum ziehen, sondern sich ordentlich beraten lassen und stetig weiterbilden. Oder willst Du gerne aufgrund einer hier ungewollt gemachten Fehleinschätzung plötzlich unwirksame Befristungen, nichtige Wettbewerbsverbote, diverse andere unwirksame §§ im AV haben? Man schnappt sich nicht einfach einen Mustervertrag aus dem Internet und nimmt diesen für seinen Betrieb. Trotzdem habe ich Dir unten mal ein wenig Hilfestellung gegeben. Immer mit Vorsicht zu genießen.
Bzgl Befristung: http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/tzbfg/index.html
Wie schaut es eigentlich mit Kundenschutz aus? Gibt es da
fertige Klauseln? Damit der MItarbeiter nach 1 Jahr nicht zur
Konkurrenz geht und dann alle Kunden mitnimmt?
– Du kannst ein Wettbewerbsverbot vereinbaren. Dabei mußt Du dem AN später auch jeden Monat eine Karenzentschädigung für die Zeit der Geltung bezahlen (mindestens 1/2 Brutto). Das HGB wäre für Dich wichtig: http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/hgb/index.html
(insbesondere §74 ff.)
Ich schließe mich dem „Unglauben“ von Matthias an, daß ich das im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung allerdings für überzogen halte. Wenn ein 325er das unterschreibt, ist er aber auch selber Schuld…
Daß Dir später Kunden abgeworben werden können, wirst Du natürlich nicht verhindern können. Das wäre ja noch schöner.
Gruß,
LeoLo
Grundmuster einer Wettbewerbsvereinbarung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ Wettbewerbsvereinbarung
Das Arbeitsgebiet der Firma erstreckt sich auf nachfolgende Bereiche/Branchen …
Alternativ:
sein …
…
b) nicht für folgende Unternehmen tätig zu sein: …
…
…
c) nicht in Wettbewerb zu treten mit der Firma in den nachfolgen-
den Bereichen …
…
und in folgenden, räumlich bezeichneten Gebieten:
…
…
Die Wettbewerbsververeinbarung wirkt sich bei allen Tätigkeiten des Arbeitenehmers aus, wo unternehmerische Geschäftsinteressen der Firma betroffen sind und ist abhängig von der jeweiligen Produktion und dem Stand von Forschung, Entwicklung und Technik zu dem Zeitpunkt, in dem das Wettbewerbsverbot wirksam wird. Die Wettbewerbsvereinbarung betrifft alle dem Arbeitnehmer irgendwie bekanntgewordenen oder als wettbewerbsschutzwürdig bezeichneten Produkte und Verfahren. Die Wettbewerbsvereinbarung umfaßt auch jegliche Unterstützung einer Entwicklung, Herstellung oder Vertrieb von Konkurrenzprodukten durch einen neuen Arbeitgeber.
Hat der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma Zweifel, ob ein Wettbewerbsverbot vorliegt, ob er für ein Konkurrenzunternehmen tätig ist oder in einem konkurrenzrelevanten Bereich arbeitet, hat er sich unverzüglich mit der Firma in Verbindung zu setzen, die entsprechenden Auskünfte zu geben und die entsprechenden Fragen abzuklären.
Auf die Karenzentschädigung wird alles angerechnet, was der Arbeitnehmer durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als 1/10 übersteigen würde. Wenn der Arbeitnehmer gezwungen ist, durch das Wettbewerbsverbot seinen Wohnsitz zu verlegen, dann tritt an die Stelle der Erhöhungen um 1/10 eine solche um 1/4.
Auskunftspflichten
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Kündigungsfrist als auch während der Dauer der Wettbewerbsbeschränkung/des Wettbewerbsverbots unaufgefordert und unverzüglich
Name und Anschrift des jeweiligen neuen Arbeitgebers mitzuteilen;
andere Arten seiner beruflichen Tätigkeit, seinen Arbeitsbereich und Arbeitsort mitzuteilen;
jeden Wohnsitzwechsel, auch die seiner Vertragspartner, bekanntzugeben;
Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und jede Änderung mitzuteilen unter Vorlage der sich darauf beziehenden Belege, Unterlagen oder Lohnsteuerkarten. Insbesondere ist der Arbeitnehmer verpflichtet, am Schluß eines Kalendejahres der Firma seine Lohnsteuerkarte vorzulegen.Für den Fall, daß der Arbeitnehmer den obigen Auskunftspflichten nicht nachkommt, ist die Firma berechtigt, die Karenzentschädigung ganz- oder teilweise zurückzuhalten.
Vertragsstrafe
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, für jeden Fall der Verletzung des Wettbewerbsverbots/der Wettbewerbsbeschränkung der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe von DM …- ohne Nachweis eines durch die Verletzungshandlung entstehenden Schadens- zu zahlen. Wird das Wettbewerbsverbot fortwährend verletzt, wird diese Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat der Verletzung neu verwirkt. Die Geltendmachung höherer, im Einzelfall nachzuweisender Schäden durch die Firma wird durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.
Die Firma kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot/der Wettbewerbsbeschränkung mit der Folge verzichten, daß sie nach Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung befreit wird.
Probezeit
Die Wettbewerbsvereinbarung wird nicht wirksam, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Probezeit gekündigt wird.
Kündigung
Wenn die Firma das Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund außerordentlich kündigt, kann die Firma sich von der Wettbewerbsvereinbarung vor Ablauf eines Monats nach Kündigung schriftlich lossagen.
Die Wettbewerbsvereinbarung bleibt bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen, z.B. durch ordentliche Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung endet.
Alternativ:
Die Wettbewerbsvereinbarung wird für den Fall ausgeschlossen, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigt.
(Nichtzutreffendes streichen)
Alternativ:
Diese Wettbewerbsvereinbarung tritt nur in Kraft, wenn die Firma das Wettbewerbsverbot/die Wettbewerbsbeschränkung beim Ausscheiden des Mitarbeiters in Anspruch nimmt.
(Nichtzutreffendes streichen)
Der Arbeitnehmer bestätigt, eine Ausfertigung dieser Wettbewerbsvereinbarung, die von beiden Parteien unterzeichnet worden ist, erhalten zu haben.
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Wenn der Arbeitnehmer im Inland keinen Wohnsitz hat, dann ist Erfüllungsort beiderseitig der Hauptsitz der Firma… …
( Ort, Datum) (Ort, Datum)
… …
(Für die Firma) (Arbeitnehmer/in)
Anmerkung! Das Folgende ist - wie oben - nur ein Beispiel! Die weiteren Punkte, die laut Nachweisgesetz noch mit aufgenommen werden müssen, solltest Du wohl alleine ausarbeiten. Das NachwG findest Du hier: http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/nachwg/index.html
Das folgende Grundmuster mußt Du auch nach Deinen Wünschen u.U. noch modifizieren:
Grundmuster eines befristeten Arbeitsvertrages (allgemein):
Zwischen
…
(Arbeitgeber)
und
…
(Arbeitnehmer)
wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen:
§ 1 Aufgabe/Arbeitszeit
Der Arbeitnehmer wird für die Dauer von … bis … als … im Umfang von … Stunden pro Woche/Monat (Nichtzutreffendes streichen) mit einer Vergütung von … wöchentlich/monatlich pro Stunde (Nichtzutreffendes streichen) eingestellt.
§ 2 Beschäftigungsdauer/Befristung
Das Arbeitsverhältnis beginnt am … und endet mit Ablauf des …, ohne daß es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf, es sei denn, es wird ausdrücklich verlängert.
Das Arbeitsverhältnis ist aus den nachfolgenden Gründen befristet:
…
…
…
§ 3 Überstunden/Mehrarbeit
In dringenden Fällen ist der Arbeitnehmer nach näherer Weisung auch zur Leistung anderer zumutbarer Arbeit und zur Leistung von Überstunden verpflichtet.
Angeordnete Überstunden werden in Freizeit abgegolten oder bei Überschreiten der betrieblichen/tariflichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten mit einem Zuschlag von …% vergütet.
§ 4 Kündigung vor Fristablauf
Unabhängig von der vereinbarten Befristung kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von … zum … gekündigt werden.
Eine außerordentlich Kündigung aus wichtigem Grund gilt für den Fall ihrer Unwirksamkeit zugleich als ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin.