Arbeitsvertrag - Gehaltsregelung wegen BBG

Behörden & Recht Arbeitsrecht
1

Hallo,

jemand ist derzeit Arbeitslos und in der GKV pflichtversichert, da er vorher mehrere Jahre lang PKV-Mitglied war.
Jetzt möchte dieser die 12-Monats-Vorversicherungspflicht erfüllen, um aus der PKV austreten und in die GKV (als freiwilliges Mitglied) wechsel zu können.

Angenommen, er ist 6 Monate arbeitslos und nimmt anschliessend eine Anstellung mit einem Gehalt unterhalb der BBG an. Er müsste also, um die Vorversicherungszeit erfüllen zu können, 6 Monate lang ein Einkommen unter der BBG bekommen.
Kann im Arbeitsvertrag dementsprechend eine Klausel eingefügt werden, dass das Gehalt - z.B. nach Ablauf der Probezeit - auf einen Betrag X (oberhalb der BBG) ansteigt oder gibt es dann Probleme?

Wie sieht es mit der arbeitsvertraglichen Regelung von Bonizahlungen für die Zeit nach der Pflichtversicherung aus? Wird dies zu dem Einkommen der BBG gezählt?

Vielen Dank!

2

Hallo,

solange keine sittenwidrigen Absprachen getroffen werden oder aber zwingende Tarifbindung unterschritten wird, herrscht bei Entgeltvereinbarungen grundsätzlich Vertragsfreiheit. Eine automatisch vereinbarte Erhöhung nach Ablauf der Probezeit ist absolut üblich.

In wie weit Zulagen, Boni, oder sonstige zusätzliche Lohnbestandteile bei der SV berücksichtigt werden müssen, hängt vom Zweck der Zahlung ab, nicht von ihrem Namen.

Wie die konkreten Auswirkungen von Entgeltvereinbarungen zB auf Versicherungspflicht bzw. freiwillige Versicherung in der GKV sind, solltest Du im entsprechenden Fachbrett „Versicherungen“ anfragen.

&Tschüß
Wolfgang

3

Danke !!!