Guten Morgen =)
Eine kurze, aber wichtige Frage. Ist die Unterschrift des Betriebsrates auf einem (unbefristeten) Arbeitsvertrag bei einer tariflichen Anstellung notwendig (gesetzlich oder ähnliches) oder reicht die Unterschrift des Prokuristen?
Vielen Dank!
Ist der Betriebsrat Vertragspartner?
(Rhetorische Frage)
Grüße
Ulf
Ist die Unterschrift des Betriebsrates auf einem
(unbefristeten) Arbeitsvertrag bei
einer tariflichen Anstellung notwendig (gesetzlich oder
ähnliches) oder reicht die Unterschrift des Prokuristen?
Hallo,
die Unterschrift eines Prokuristen genügt, da er befugt ist, für das Unternehmen Rechtsgeschäfte im Namen des Unternehmens abzuschließen. Der Betriebsrat unterschreibt üblicherweise interne Dokumente, wie beispielsweise Betriebsvereinbarungen, tritt aber nicht im Außenverhältnis auf.
Viele Grüße Mira