Arbeitszeiterfassung des Betriebsrates

Hallo Ihr Jünger des Rechtes,

unser Abteilungsleiter hat das „Problem“, daß von zehn Mitarbeiter seiner Abteilung vier Leute Mitglieder des Betriebsrates sind. Um nun zu erfahren, wie lange wir mit BR-Tätigkeiten beschäftigt sind, verlangt er, daß wir die Dauer dieser BR-Tätigkeiten in eine Datenbank eintragen.

Sehr geehrte Herren,
ich habe in der Working Hours Database eine eigene Activity „Workscouncil“ eingegeben.
Ich bitte Sie, alle Zeiten, die Sie für Betriebsratsaktivitäten aufbringen, unter --> Project " General Activities / Workscouncil" zu speichern.

Hintergrund seiner Aktion ist vermutlich, daß er sich als Eisenfresser (und BR-Fertigmacher) profilieren will. So schrieb er vor kurzem einem Kollegen folgendes:

_Sehr geehrter Herr XYZ,
ich habe von Herrn ABC erfahren, daß Sie Anfang Juli für 3 Tage zu einem Training bzgl. Betriebssicherheitsfragen gehen wollen.
Ich kann diesem Training aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
Wie Sie wissen, stehen wir derzeit unter sehr hohem Zeit- und Erfolgsdruck in der Konstruktion, sowohl mit laufenden Projekten wie auch mit neuen Kundenanfragen und Sample Requests.
Unsere Projekt- und Entwicklungszeiten sowie die Projektdurchführung werden nicht nur intern (Firmenname Europe) sondern auch Global (Firmenname Japan, usw.) miteinander verglichen. Durch zu viele Nebentätigkeiten verschlechtern wir unsere „Performance“ gegenüber den anderen Firmenname-Konstruktionsabteilungen.
Ich kann es nicht rechtfertigen, daß gerade aus meiner Abteilung so viele Mitarbeiter auf Schulungen gehen, die mit unseren unmittelbaren Aufgaben nichts zu tun haben.
Derzeit ist jeder unserer Mitarbeiter in der Konstruktion sehr hoch belastet. Deshalb bedeutet es automatisch eine erhebliche Mehrbelastung von den anderen Kollegen, wenn Sie für mehrere Tage auf diese Schulung gehen würden. Wie können Sie sicherstellen, daß Sie Ihre Projekttermine einhalten?

Vielleicht findet sich ja jemand von den anderen Betriebsräten bereit, diese Schulung mitzumachen (nicht gerade jemand aus der Konstruktion).
Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen_

Das bedeutet, daß dieser Kollege die Schulung, die von der zuständigen Berufsgenossenschaft durchgeführt wird, nicht besuchen kann. Zehn Tage später wird er informiert, daß er so früh wie irgendwie möglich entlassen werden soll.

Frage: ist diese Zeiterfassung der BR-Tätigkeit rechtlich zulässig? Müssen wir uns das gefallen lassen oder können wir dagegen vorgehen?
Bitte gebt bei Euren Antworten auch die Quellen an, so daß wir die entsprechenden Textpassagen an unseren Chef weiterleiten können.

Vielen Dank im Voraus
Wolfgang

Hallo,

Frage: ist diese Zeiterfassung der BR-Tätigkeit rechtlich
zulässig? Müssen wir uns das gefallen lassen oder können wir
dagegen vorgehen?

was ist denn daran so schlimm, wenn ich mal frgen darf? Über diesen Weg könntet Ihr auch nachweisen, wieviel Zeit Ihr für den Betriebsrat investiert, wenn Euch verfehlte Pläne vorgeworfen werden. Des weiteren könnte Ihr darüber auch belegen, wieviel Zeit Ihr als Betriebsräte außerhalb der Arbeitszeiten investiert habt (Entgeltanspruch).

Wie dem auch sei: Im § 37 BetrVerfG ist der ganze Kram geregelt. Nachzulesen hier:
http://www.goinform.de/demo/allgem/wr/bu/betrvfg.pdf

Da steht übrigens auch ganz klar, daß Schulungen etc. im Rahmen der Betriebsrattätigkeit mit den betrieblichen Erfordernissen im Einklang zu stehen hat.

Ihr solltet es Euch gut überlegen, ob Ihr gegenüber Eurem Chef auf Konfrontationskurs gehen wollt, denn schließlich ist der Betriebsrat kein Selbstzweck. Wenn der Betrieb unter Eurer Tätigkeit leidet, was ich nicht beurteilen kann, ist das für alle Beteiligten wenig hilfreich.

Gruß,
Christian,

in dessen Abteilung 4 von 5 Betriebsräten arbeiten und die er aus diesem Grund derzeit sehr selten zu Gesicht bekommt, wohl aber deren Arbeit.

Hallo Wolfgang,
die Erfassung der Zeit, die Ihr für Betriebsratstätigkeit aufwendet
kann auch positiv für die Abteilung sein. Wenn z.B. die Kosten auf
ein Konstruktionsprojekt abgerechnet werden, so können die BR-Stunden
als Allgemeinkosten gebucht werden und belasten nicht das Projekt.
Außerdem kann eine effektive Kapazitätsplanung unter Einbeziehung der BR-Stunden evtl. zu Personalaufbau führen wenn z.B. im Schnitt 50 BR-Stunden/Woche anfallen.
den Rest hat exc ja schon bestens erklärt
mit kollegialen Grüssen
Manfred (Betriebsrat)