ARD, ZDF Beitragsservice

Behörden & Recht Behörden
#1

Hallo,

angenommen, jemand hat weder Fernseher noch Radio und war deshalb auch noch nie bei der GEZ gemeldet. Natürlich hat er mitbekommen, dass das jetzt alles keine Rolle mehr spielt, und man schon für den Besitz einer Wohnung Fernsehgebühr bezahlen muß. Doch das sieht er nicht ein. Er möchte warten, bis eine Zwangsanmeldung kommt und dann dagegen Einspruch einlegen. Über die Erfolgsaussichten soll jetzt hier nicht weiter spekuliert werden, denn das ist ein anderes Thema. Hier geht es um die Methoden der Gebühreneintreiber.

Wir nehmen also weiterhin an, unser jemand meldet sich nicht freiwillig an und ignoriert alle Schreiben vom Beitragsservice, weil er ja auf die Zwangsanmeldung warten möchte. Doch dann ruft eines Tages ein Herr vom Beitragsservice an, und hält einen Aufklärungsvortrag, dass man verpflichtet ist usw. blah, blah blah. Unser jemand hört sich das alles an und erklärt dann, dass er das ungerecht findet, weil er ja weder Fernseher noch Radio besitzen würde und sich das mit der Anmeldung überlegen wolle. Ein paar Tage später findet unser jemand einen Brief im Briefkasten mit dem einleitenden Text: wir bedanken uns für Ihre Anmeldung ab dem 1.1.2013 und begrüßen Sie bei ARD, ZDF usw.

Was für eine hinterhältige Vorgehensweise! Da steht nichts von Zwangsanmeldung, und es ist auch keine Rechtsbelehrung dabei. Es wird einfach so getan, als hätte man sich freiwillig angemeldet. Eine fiese Unterstellung. Jetzt kann ich mir die Methoden im Nazideutschland vorstellen.

Die Frage ist jetzt natürlich: Was soll unser jemand machen?
War das jetzt schon die Zwangsanmeldung?
Und wie geht es weiter?
Wie kommt man denn jetzt zu einer Verfassungsklage?

Vielen Dank
Ebi

#2

für was die nazikeule mitlerweile alles herhalten muss. ja, die vernichtung von millionen leben ist bestimmt gleichzusetzen mit ein paar euro, die man für den öffendlich rechtlichen rundfunk zahlt.

aber geld scheint dann auch nicht wichtig, wenn man bedenkt, was so eine verfassungsbeschwerde kostet…

#3

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt die Idee eines solidarischen Finanzierungsmodells zugrunde. Deshalb ist seit dem 1. Januar 2013 mit der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung nicht mehr relevant, ob jemand einzelne Geräte besitzt oder nutzt.

Vielmehr wird der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, dass sich jeder über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen kann – im Radio, Fernsehen sowie im Internet.

Dieser Solidargedanke darf dir gerne am Ar*ch vorbeigehen, weil du ihn zwar bei (für dich kostenloser) Absicherung der Berufsgenossenschaften oder Krankenversicherung, gesetzlicher Altersrente oder Pflegeleistungen einsiehst, aber nicht hier - solange du ihn bezahlst.

G imager

#4

Für mich sind es Nazimethoden, wenn einem auf solch hinterhältige Art und Weise eine freiwillige Anmeldung untergeschoben wird, die man nicht gemacht hat.

Außerdem ist ein Forum dafür da, dass man Antworten auf seine Fragen bekommt.

#5

Hallo,

Was für eine hinterhältige Vorgehensweise! Da steht nichts von
Zwangsanmeldung, und es ist auch keine Rechtsbelehrung dabei.
Es wird einfach so getan, als hätte man sich freiwillig
angemeldet. Eine fiese Unterstellung. Jetzt kann ich mir die
Methoden im Nazideutschland vorstellen.

Bei allem gebührenden Respekt: Wer die Zwangsgebühr nach Rechtslage und ein evtl. Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem Schreiben/einer (Zwangs)Anmeldung in die Nähe der Metoden des Dritten Reichs rückt, ist

a) ein „politischer Troll“
oder
b) historisch uninformiert

Die Frage ist jetzt natürlich: Was soll unser jemand machen?
War das jetzt schon die Zwangsanmeldung?
Und wie geht es weiter?
Wie kommt man denn jetzt zu einer Verfassungsklage?

Viel Spaß.

http://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/
http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_…

vdmaster

#6

Vielmehr wird der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit
gezahlt, …

Genau. Und morgen zahlen alle schön brav Straßenbenutzungsgebühren (auch Maut genannt) für die Möglichkeit, dass sie sich ja ein Auto zulegen können…

Oder jeder Mann zahlt pauschal Alimente, weil er ja die Möglichkeit hat, ein Kind zu zeugen…

Oder… (die Liste ließe sich beliebig fortführen, wie wäre es z.B. noch mit einer Internetabgabe für alle - das hat doch auch fast jeder und wer nicht, nun, der hätte ja die Möglichkeit)

Oh Herr, lass Hirn regnen…

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#7

Hallo,

Eine fiese Unterstellung. Jetzt kann ich mir die Methoden im Nazideutschland vorstellen.

Nein, dass kannst Du nicht.

Und wie geht es weiter?

Die warten auf den Zahlungseingang. Wenn denen das zu lange dauert folgen sicher irgendwann Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen oder Gerichtsvollzieher.

Wie kommt man denn jetzt zu einer Verfassungsklage?

Da hilft sicher ein Anwalt des Vetrauens weiter. Der wird sicher erstmal erklären, dass man gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen muss, damit er nicht nach einem Monat betsandskräftig wird. Dann geht das vor Gericht und irgendwann ist man vor dem Verfassungsgericht. Ist ja auch schon mindestens zweimal vor einem gelandet. Der Anwalt wird den Inhalt/Ausgang dieser Verfahren und auch den Stand laufender Verfahren kennen.

Grüße

#8

Genau. Und morgen zahlen alle schön brav
Straßenbenutzungsgebühren (auch Maut genannt) für die
Möglichkeit , dass sie sich ja ein Auto zulegen können…

Dir ist schon klar, dass du jetzt schon für Starssen bezahlst, auch wenn du kein Auto hast, oder?

Oder jeder Mann zahlt pauschal Alimente, weil er ja die
Möglichkeit hat, ein Kind zu zeugen…

Der Vergleich hat schon vor 20 Jahren gehinkt und ist nicht besser geworden.

Oder… (die Liste ließe sich beliebig fortführen, wie wäre es
z.B. noch mit einer Internetabgabe für alle - das hat doch
auch fast jeder und wer nicht, nun, der hätte ja die
Möglichkeit )

Dein Internetanschluss ist umsonst?

Oh Herr, lass Hirn regnen…

Dir würde es helfen.

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#9

genau, was ein ****

was kommt als nächstes?

krankenversicherung weil man krank werden kann?
arbeitslosenversicherung weil mal arbeitslos werden kann?

oder noch viel schlimmer,

stell dir vor, du verdienst geld und musst steuern zahlen, um damit die allgemeinheit zu unterstützen…

#10

sei lieber froh, das du echte nazimethoden nicht erleben musst.
glaub mir, zwischen einem beitragsbescheid und einem kz sind doch sehr wesendliche unterschiede.

und wieso sollen foren dafür da sein, das man antworten bekommt? diese dienen den meisten zwar zum austausch, aber einigen scheinbar eher zum trollen

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#11

Hi,

ein Vergleich mit den Nazis ist übertrieben.
Aber die StaSi wäre da durchaus besser geeignet.
Wobei sich Opfer der StaSi sicherlich auch über den Vergleich brüskieren werden.

MFG

#12

Wie viele Juden hat der Beitragsservice denn bisher vergast?

angenommen, jemand hat weder Fernseher noch Radio und war
deshalb auch noch nie bei der GEZ gemeldet. Natürlich hat er
mitbekommen, dass das jetzt alles keine Rolle mehr spielt, und
man schon für den Besitz einer Wohnung Fernsehgebühr bezahlen
muß. Doch das sieht er nicht ein.

Sind Gesetze dafür gemacht, denen zu gefallen, die gegen sie verstoßen wollen?

Ich sehe auch so vieles nicht ein. Aber es geht eben nicht darum, was ein Individualist nicht einsieht, sondern was gesamtgesellschaftlich nötig und sinnvoll ist.

Es wird einfach so getan, als hätte man sich freiwillig
angemeldet. Eine fiese Unterstellung. Jetzt kann ich mir die
Methoden im Nazideutschland vorstellen.

Wie viele Juden hat der Beitragsservice von ARD und ZDF denn bisher vergast?

Die Frage ist jetzt natürlich: Was soll unser jemand machen?

„Unser Jemand“ sollte sich ein wenig mit dem Nationalsozialismus in Deutschland auseinandersetzen, damit „Unser Jemand“ künftig nicht mehr derart peinliche und unangemessene Vergleiche anstellt, mit denen er jedem einzelnen, der auch nur im geringsten unter der Nazi Herrschaft gelitten hat (auf die meisten Deutschen, die damals lebten, dürfte das zutreffen) einen persönlichen Schlag ins Gesicht verpasst (um es noch ganz harmlos auszudrücken).

Die Floskel „jammern auf höchsten Niveau“ hat mit diesem hochnotpeinlichen Beitrag eines selbsternannten „Lebenskünstlers“ auf jeden Fall mal wieder eine ganz neue Dimension erreicht.

Außerdem verstößt Dein Beitrag gegen die „Godwins Laws“: „Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit den Nazis oder Hitler dem Wert Eins an.“

Den Nazivergleich sofort in der Ursprungsfrage zu ziehen, disqualifiziert den Fragesteller daher sofort.

#13

Hallo,

dann solltes du mal darüber nachdenken,das immer noch einige der
Rasseschutzgesetze
des 3.Reiches auch heute noch gültig sind.

Das Schornsteinfegersetz zum B. wurde ja erst vor wenigen Jahren aufgrund massiven Druckes durch die EU „aufgeweicht“…

Und das Bundesjagdgesetz zum B. macht jüdische Mitbürger als Grundstückseigentümer zwangsweise zu Jägern…weil sie nämlich nach dem Gesetz Zwangsmitglieder der jeweiligen „Jagdgenossenschaft“ sind.

#14

Dann nenne doch mal Quellen …

dann solltes du mal darüber nachdenken,das immer noch einige
der
Rasseschutzgesetze
des 3.Reiches auch heute noch gültig sind.

Frage eins: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Frage zwei: Kannst Du diesen Nazi Scheiß auch mit Quellen belegen?

Du müllst hier das Forum in einer Art und Weise zu, die wirklich schwer zu ertragen ist.

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#15

…Jetzt kann ich mir die
Methoden im Nazideutschland vorstellen.

von der „Reichspost-Fernsehgesellschaft“ wurden keine Gebühren erhoben

Die Frage ist jetzt natürlich: Was soll unser jemand machen?

DU könntest auswandern…zB. in den Iran oder Nordkorea…damit du mal etwas Diktaturenluft schnuppern kannst

War das jetzt schon die Zwangsanmeldung?
Und wie geht es weiter?
Wie kommt man denn jetzt zu einer Verfassungsklage?

frag deinen Rechtsanwalt

und bei der Gelegenheit kannst du für mich gleich noch gegen die „EEG-Umlage“ klagen

#16

vorsichtig…

das der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag ist, stammt auch aus dem 3.Reich

http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Mai#Deutschland_…

…und was hat das Schornsteinfegergesetz mit Rassengesetzen zu tun?

#17

Hallo,

also grundsätzlich verbietet sich ein Vergleich mit der deutschen Vergangenheit.

Das Gesetz mit den Rundfunkgebühren ist allerdings durchaus nicht unumstritten.
Es gibt bereits Klagen dagegen.

Die Verfassungsmäßigkeit ist in mehreren Punkten durchaus in Frage zu stellen.
Selbstverständlich kannst Du den Klageweg gehen, auch wenn das ein langer wird…

Das macht unter anderem den Unterschied zu der deutschen Vergangenheit aus.

Was ich noch gelesen habe, EEG, angus; auch das ist durchaus umstritten, eine Klage vor dem EuG ist bereits ergangen.

Was ich nicht wirklich verstehe ist, dass diese „Steuer“ von allen als  so gut empfunden wird.
Wir bezahlen Milliarden dafür, dass wir den ganzen Sommer mit Wiederholungen beglückt werden und ein Moderator erhält pro Sendung mal eben eine Mio Euro…ist das OK?

Komischerweise schaffen das Privatsender, ob Fernehen oder Radio auch ohne.

Viel Glück bei Deinem Kampf, es wäre richtig gut, wenn Du ihn gewinnen würdest…

Gruß

#18

Genaugenommen mußten Juden damals auch die Bahnfahrt ins KL oder Vernichtungslager selbst bezahlen. Ihre Sachen wurden weggfenommen und das Geld für die Bahn auch. Sehr perfide von den Nazis. Aber das ist OT.

#19

Hallo,

nicht jedes Gesetz, welches in der Zeit von 1933-1945 erlassen oder reformiert wurde, kann man - sofern man eine minimale historische Kenntnis unterstellt - als „Rasseschutzgesetz“ bezeichnen.

Aber es folgt einem offenkundig (zumindest bei einigen) chic gewordenen Trend, alle Gesetze, die zwischen 1933-1945 erlassen oder reformiert wurden, einen üblem Beigeschmack anzuhängen. Im Regelfall eine reine Diffamierungstaktik.

Falls Du Dich wirklich informieren möchtest: http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Gesetze

Ich lasse mich aber gerne belehren, in welchem heutigen Gesetz noch NS-Ideologie drinnenstecken soll, sofern Du es belegen kannst.

vdmaster

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#20

Mahlzeit,

, sofern Du es belegen kannst.

Du bist aber auch gemein.
wie soll er das den schaffen.

RS99

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