Hallo,
nehmen wir an, jmd. bekommt ALG II. Er wohnt in einer WG mit einer Frau.
Die Mitarbeiter waren einmal zum „Hausbesuch“ da, er hat diese aber nicht in die Wohnung gelassen. Kurz darauf kommt ein Brief mit folgendem Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Fiktiv,
wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat trotz des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes besondere Mitwirkungspflichten (§ 21 Abs. 2 Sozialgesetzbuch SGB X).
Sie leben mit Frau Sonstwer in einer gemeinsamen Wohnung. Eine Prüfung durch die Ermittlungsgruppe der Arbeitsgemeinschaft …,
ob lediglich eine Wohngemeinschaft vorliegt, konnte nicht erfolgen, da Sie die Ermittlungsgruppe mehrfach nicht in die Wohnung eingelassen haben.
Es wird daher von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen.“
Des Weiteren wurden die Formulare für die Mitbewohnerin mitgeschickt, und es wird mit der Einstellung der Leistungen gedroht.
Ist das erlaubt?
Sollte Herr Fiktiv jetzt schon Einspruch einlegen?
Herr Fiktiv wird die „Stasi“ der ARGE auch nicht in die Wohnung lassen - aus Prinzip!
Wie kann Herr Fiktiv jetzt nachweisen, dass es sich nicht um eine BG handelt, sondern lediglich um eine WG?
LG