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Frage 12. Februar 2011 · 17 Antworten

ARGE Recht

Hallo,
angenommen du bist Hilfeempfänger und hast zusätzlich einen Rentenantrag gestellt -
Nun schreibt dich die ARGE an um mit dir über deine Situation zu reden -
In Wieweit bist du Auskunftpflichtig insbesondere über Art und Zustand deiner Gesundheit Krankheit usw.
Danke

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2011. Weißt du es heute besser?

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17 Antworten

Hallo,

In Wieweit bist du Auskunftpflichtig insbesondere über Art
und Zustand deiner Gesundheit Krankheit usw.

für die ARGE ist wichtig, in wieweit du Arbeitsfähig bzw. Arbeitsunfähig bist. Ich selbst leide an einer chronischen Krankheit, die meine Arbeitsfähigkeit einschränkt. Gegenüber der ARGE muss ich nun angeben, dass ich nur eingeschränkt Arbeitsfähig bin, damit die Vermittlung in Arbeit (das ist u.A. eine der Aufgaben der ARGE) dies berücksichtigen kann.

Bist du nicht Arbeitsfähig und wird sich dies in absehbarer Zeit nicht ändern, so bist du raus aus der ARGE.

Bist du eingeschränkt Arbeitsfähig, so musst du dies nachweisen. Ich konnte nichts nachweisen und wurde so zu ener Maßnahme verdonnert, die die Einschränkungen zu beziffern hatte.

Ein Teil der Begutachtung bei der Maßnahme war ein Arzt. Nur dem gegenüber sollte man seine konkrete Krankeit eröffnen. Dieser erstellt daraus ein Gutachten, anhand dessen die ARGE die Arbeitsfähigkeit einschätzt.

Das alles liegt durchaus im Interesse des Hilfsbedürftigen. Denn dieser ist objektiv eingeschränkt. Aber die ARGE selbst geht die eigentliche Krankheit nix an. Zumal sie damit eh nix anfangen kann.

Übrigens - die ARGE kann einen auch zu einem Antrag auf ErwerbsminderungsRente auffordern…

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Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen. Ich hatte denen gesagt, dass ich einen Rentenantrag gestellt habe, da haben sie das notiert und mich bis zum Endscheid zufrieden gelassen. Bin dann in Rente gegangen und damit war es gut. Wenn die Dich nach Deiner Krankheit fragen solltest Du antworten, denn sonst läufst Du GEfahr, dass sie Dich zum Amtsarzt schicken. Du hast schließlich nichts zu verbergen. Wie schlimm Deine Krankheit ist, zeigt ja allein schon Dein Antrag auf Rente.

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Mit dem Sachbearbeiter brauchst du selbstverständlich überhaupt nicht über deinen Gesundheitszustand zu reden.
Wenn die ARGE als Behörde etwas wissen will, kann sie dich ja zum Vertrauensarzt schicken.

Natürlich musst du der Aufforderung Folge leisten, sonst werden deine Bezüge bis auf weiteres gesperrt.

Hans

PS. Du musst natürlich die Tatsache, dass du einen Rentenantrag gestellt hast erwähnen. OHNE DIAGNOSE

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Hallo Fritz,

es gibt nur zwei Gründe, warum die ARGE Dich zu einem Vorstellungsgespräch geladen hat.

Grund 1 kann sein, man will Dir aus Freude und Dankbarkeit einen Blumenstrauß überreichen. Bedingt durch Deinen Rentenantrag hast Du den Fallmanagern und Fallmanagerinnen signalisiert, dass Du bald die ARGE verlassen wirst, oder

Grund 2, man will Dich als Alg-Empfänger nicht verlieren; denn wenn alle so verantwortungslos handeln würden wie Du, werden die Mitarbeiter der ARGE auch arbeitslos und Ihr trefft Euch beim Grundsicherungsamt wieder.

Über Deinen Gesundheitszustand und wer Dein Hausarzt ist, brauchst Du keine Auskunft geben. Hier schützt Dich das Grundgesetz, die Datenschutzgesetze und die ärztliche Schweigepflicht.

Bedenke, wenn es sich bei Dir um einen vorgezogenen Rentenantrag handelt, verlierst Du pro Jahr 3% Deiner Rente. Bei 5 Jahre z. B. sind dass 15% Rentenverlust auf Lebenszeit. Sollte es bei Dir der Fall sein, den Antrag kannst Du wieder rückgängig machen.

Ich grüße Dich!

Gesetzesbrecher

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Hallo,
grundsätzlich verstehe ich $3 Abs.3 SGB II…

(Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.)

… so, dass dir ARGE verpflichtet ist, alle Möglichkeiten zur „Selbstversorgung“ des Hilfeempfängers von diesem ausschöpfen zu lassen. Das heißt, zumindest theoretisch ist das Begehren, zu erfahren ob der Antragsteller nicht anderweitig ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt erwerben kann, (z. B. Rente) nicht als fiese Bösartigkeit zu verstehen und sie hat auch das Recht dazu.
Im „wirklichen Leben“ sieht es anders aus, im engeren Familienkreis habe ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Behörde schon fast unglaubliches erlebt. Ich empfinde den Schutz der Persönlichkeitsrechte als hohes Gut. Der eigene Gesundheitszustand geht m. E. niemanden etwas an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand ohne richterlichen Beschluss gezwungen werden kann, sich dahingehend zu offenbaren.
Ich würde an Deiner Stelle eine Rechtsberatung einholen.
Sehr empfehlen kann ich die Verbraucherbeatung, aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man da für wirklich kleines Geld hervorragende und qualifizierte juristische Beratung erhält.
Im Telefonbuch findst Du die Adresse der Verbraucherzentrale in Deiner Nähe.
Viel Erfolg, Johannes

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Hallo !

Grds. ergibt sich aus den §§ 60 ff SGB I die Pflicht zur Mitwirkung; d.h. auch die behandelnden Ärzte müssen von der Schweigepflicht entbunden werden.
Wenn ein Rentenantrag gestellt ist, wird die ARGE prüfen, ob der Hilfeempfänger weiterhin Leistungen nach dem SGB II bekommt (die stehen nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu).
Im Rahmen einer amtsärtzlichen Untersuchung wird dann festgestellt, ob Erwerbsfähigkeit besteht. Verneint das der Amtsarzt, wird der Hilfebedürftige dann das sogenannte „Sozialgeld“ nach dem SGB XII bekommen.
Wichtig:
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit geschieht bei der ARGE unabhängig vom Rentenversicherungsträger.
Das heißt: Stellt die Rentenversicherung fest, dass jemand Anspruch auf Rente hat, gilt der bei der ARGE automatisch als nicht erwerbsfähig. Das gilt aber nicht für den umgekehrten Fall.

Beste Grüße aus Bochum:

Thomas B.

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Leider kann ich dazu garnix sagen,a ber die Frage ist sehr interessant auch für mich und daher bin ich gespannt,ob da jemand etwas dazu weiss! Sorry

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hi
bin leider nur experte für österreichisches sozialrecht.

lg
tr

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Guten Tag,

Du bist im vollen Umfang auskunftspflichtig, denn nur so kann beurteilt werden, ob Du (noch) zum Kreis der SGBII-Empfänger zählst, d.h. mindestens drei Stunden täglich eingesetzt werden kannst oder zum Kreis der Sozialhilfe-Empfänger nach SGB XII zählst.

Im übrigen: wenn Du die Rente durch bekommst, kannst Du geringfügig dazu verdienen, Du stehst Dich also möglicherweise besser.
Ingeborg

Ingeborg

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Wenn du krank und nicht mehr arbeitsfähig bist und deswegen einen Rentenantrag laufen hast, muss die ARGE auch davon erfahren. Sonst bist Du ja weiterhin „vermittelbar“.

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  1. Du soltest keine EGV unterschreiben: das kann NICHT sanktioniert werden.
  2. Frag deine SB mal nach ihrer med. Ausbildung - ihr mußt du NICHTS über deine Gesundheit erzählt, nur was du laut Arzt nicht kannst.( Nicht heben, stehen, laufen usw)
    Nur wenn du zum med. Dienst mußt - da mußt du natürlich sagen, was dir genau fehlt - und alle relevanten Unterlagen mitnehmen.
  3. Will SB von dir den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt haben - das ist freiwillig, oder Schweigepflichtsentbindungen - sag, du nimmst das nur dem Arzt vom med. Dienst mit - das gehört nicht in die Hände von (neugierigen) SB. Auch nicht im verschlossenen Umschlag.

Ansonsten können dir hier kompetente Leute weiter helfen: www.elo-forum.org - da gibt es einen Bereich Schwerbehinderung/ Gesundheit…und viele, die dir aufgrund eigener Erfahrungen mit den Jobcentern weiter helfen können

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Hallo,

wer eine soziale Leistung bezieht muss natürlich den Beitragszahler und das sind dann natürlich auch den Sozialversicherungsträgern umfangreich und umfassend wahrheitsgemäß Auskunft erteilen. Das ist die Rechtslage und die ist gut so.

Herzliche Grüße aus Illertissen
efuessl

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Hallo,

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben Personen, die folgende 4 Voraussetzungen erfüllen:
a) Alter zwischen dem 15. und 65. Geburtstag
b) gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet
c) Erwerbsfähigkeit
d) Hilfebedürftigkeit

Diese Voraussetzungen prüft die Behörde pflichtgemäß. Der Antragsteller sollte die Arbeit der Behörde natürlich nicht behindern, könnte aber bei schwierigen medizinischen Fragen an Fachleute (Ärzte) verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

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Die ARGE hat das Recht zu überprüfen, ob Du arbeitsfähig bzw. zur Arbeit vermittlungsfähig bist. Notfalls auch durch einen Amtsarzt. Das ein Rentenantrag gestellt wurde ist natürlich auch nicht ganz unwichtig zu erwähnen, denn daraus könnte sich eventuell ergeben, dass der Anspruch auf Hartz IV entfällt.

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Hallo,
du bist der ARGE gegenüber voll auskunftspflichtig in Bezug auf Gesundheit/Krankheit usw. Das ist wichtig, da die ARGE wissen muss, in welcher Hinsicht sie dir JOB-Angebote unterbreiten kann. Wenn du gesundheitliche Einschränkungen hast, ist es doch sicher auch in deinem Interesse, wenn die ARGE das weiß und dich nicht z.B. für körperlich anstrengende Arbeit einteilt. Auch besteht, je nach Art der Erkrankung, die Möglichkeit, einen Mehrbedarf wg. z.B. kostenaufwendiger Ernährung (z.B. bei Laktoseunverträglichkeit) zu stellen. Ich rate dir daher dringend, die ARGE in Kenntnis über den Rentenantrag zu setzen. Dann sollten sie dich sogar, bis über den Antrag entschieden wurde, unter Umständen in Ruhe lassen.

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Laut SGB I bist Du zur Mitwirkung verpflichtet, wenn Du Leistungen vom SVTR beziehst oder beantragt hast.
Außerdem ist es wahrscheinlich, daß die ARGE sich an den Rentenantrag anschließt und wiederum auch von der Rentenversicherung fordert, Deinen Anspruch auf Rente oder Rehabilitation zu prüfen.

Gruß, Sabine

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Guten Abend,
ich muss mich entschuldigen,mich nicht bei Dir gemeldet zu haben.Über Deine Anfrage bin ich mir nicht sicher wie weit Du auskunftspflichtig bist.
MfG Oliver

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