Hallo zusammen,
wenn man hier im Forum oder auf anderen Seiten mit Bezug zum ALG II liest, erhält man den Eindruck, dass die ARGEN alles versuchen um Leistungen nicht zu zahlen, selbst wenn sie berechtigt sein sollten.
Setzt man das mit Pressemitteilungen der letzten Wochen in Verbindung, nach denen der überwiegende Teil der Klagen vor den Sozialgerichten wegen Bescheiden der ARGEN für den Kläger positiv entschieden werden, stellt sich mir die Frage ob es günstiger für die ARGEN ist „es drauf ankommen zu lassen“ oder ob die Gerichtskosten von einem anderen Kostenträger übernommen werden und deshalb die Töpfe der ARGEN nicht belastet.
Was kosten Verfahren vor dem Sozialgericht und wer bezahlt dieses?
Meines Wissens werden die Sozialleistungen aus dem Haushalt der Gemeinden bezahlt und meine Gemeinde steht kurz vor dem Nothaushalt.
Ist ein Stadtkämmerer oder Bürgermeister daran interessiert auf dem Klageweg Geld einzusparen?
Gruß
Bori