Asylersuchende vor Polens Grenzen

Dann solltest du dir die einfältigen Witze verkneifen.

Zum Thema: Wie würdest Du das Problem lösen?

  1. Die Grenze wieder öffnen, die Flüchtlinge in die EU lassen und Asylverfahren initiieren. Frontex, Easo und Interpol sollten dabei von Anfang an involviert werden.

  2. Empfindliche Sanktionen gegen Lukaschenko, sein Umfeld und ganz besonders Belavia.

  3. Den andere beteiligte Fluglinien klarmachen, dass weitere Flüge Konsequenzen für sie haben werden.

  4. Diplomatischen bzw. finanziellen Druck auf die Ausgangsländer ausüben.

Was wäre denn deiner Meinung nach die Lösung? Darauf hoffen, dass ein Diktator, der sein eigenes Volk foltert und ermordet, die Flüchtlinge angemessen behandeln wird?

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Da das Problem ja schon seit längerem bekannt ist und die EU seit Jahren diverse Diktatoren, Warlords usw. unterstützt um zu verhindern, dass Immigranten die EU-Grenzen betreten, schlage ich folgendes vor:

Eine Gesetzesänderung die es möglich macht, illegal Eingereiste unmittelbar entweder in ihr Heimatland oder in ein Flüchtlingscamp in Partnerstaaten außerhalb der EU zu fliegen.

Gratuliere: Dein Vorschlag ist in zweierlei Hinsicht sinnlos. Erstens würde er an der aktuellen Situation nichts ändern. Und zweitens würde deine Gesetzesänderung nichts bringen, da die Flüchtlinge die EU ohnehin legal betreten wollen. Was auch der Grund ist, wieso Polen den Grenzübergang geschlossen hat.

Also neuer Anlauf: Was ist deine Lösung für die gegenwärtige Situation? Und mit ‚Situation‘ meine ich Kinder, die an der EU Außengrenze erfrieren.

Und das tut man, indem man mit Waffen und Werkzeugen die Grenzschutzanlagen durchdringt…

Nein - oder aus welchem Grund sollte Polen verpflichtet sein jeden ins Land zu lassen?

Das meiste sind Männer bzw. Jugendliche, für die paar Kinder könnte man natürlich Ausnahmen machen - denn alle Erwachsenen müßten kapieren, dass sie in der EU nicht willkommen sind wenn sie kein Visum für ein EU Land erhalten sondern nur für ein autokratisch regiertes Land welches sie sozusagen als Fremdenlegion gegen die EU einsetzen will.

Allgemein wäre meine Lösung auch für diese Situation praktikabel.

Du verstehst schon, was Asyl ist und wie das funktioniert? Der Satz hier lässt mich nämlich ernsthaft daran zweifeln.

Du hast bisher noch mit keinem einzigen Wort erwähnt, was mit den tausenden Menschen an der Grenze geschehen soll. Kommt da noch was?

Das Grundrecht auf Asyl bedeuten jedenfalls nicht, dass alle aufgenommen werden müssen die sich in einem sicheren Drittstaat befinden und über die Grenze wollen.

Ich hab einen realistischen, konstruktiven Lösungsvorschlag gebracht - wieso Du ihn nicht praktikabel findest hast Du nicht erklärt. Wo ist Dein realistischer, konstruktiver Vorschlag?

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Und seit wann genau ist Belarus ein sicherer Drittstaat?

Doch, habe ich:

Hier:

Also jetzt nochmals in so einfachen Worten wie möglich: Was soll mit den tausenden Menschen passieren, die aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen?

Ich schrieb von einem realistischen Vorschlag, was Du vorschlägst ist es, aus Belarus einen Flüchtlingsmagnet zu machen - oder glaubst Du wirklich, dass es ausreicht ein paar Airlines zu sanktionieren? Die Flüchtlinge die es übers Mittelmeer und zig Drittstaaten schaffen in die EU zu kommen werden es wohl auch ohne Flugzeug schaffen nach Belarus zu gelangen.

Und Sanktionen gegen ein Regime, welches sowieso kaum politische wie wirtschaftliche Verbindungen zu EU-Staaten, sondern zu Rußland, hat, bringen nicht sehr viel.

Was soll es denn Deiner Meinung nach bringen, wenn Frontex, Easo und Interpol von Anfang an beteiligt werden? Bzw. was sollen die genau tun was andere Akteure nicht tun könnten?

Wenn Du gelesen hättest was ich geschrieben hab, würdest Du diese Frage nicht mehr stellen.

Und wenn Du sinnvolle Argumente hättest, könntest Du Dir auch sowas sparen:

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Dann zeig mir bitte die Stelle. Ich finde sie nämlich nicht.

„Eine Gesetzesänderung die es möglich macht, illegal Eingereiste unmittelbar entweder in ihr Heimatland oder in ein Flüchtlingscamp in Partnerstaaten außerhalb der EU zu fliegen.“

War das so schwer zu finden?

Wenn ein EU-Land so eine Gesetzesänderung ablehnen sollte, sollte eben dieses Land dann alle ankommenden illegalen Migranten aufnehmen.

Dass das Unsinn ist, habe ich doch schon geschrieben. Was verstehst du an der Tatsache nicht, dass diese Menschen dort völlig legal in die EU einreisen und Asyl beantragen dürften, wenn sich Polen an geltendes Recht halten würde?

Hast du zumindest eingesehen, dass Belarus kein sicheres Drittland ist? Die Menschen sind jetzt dort und gerade erst ist an der EU Außengrenze ein Kind erfroren. Wie lange willst du warten, um den Menschen zu helfen? Dass der Winter vor der Tür steht, sollte auch kein Geheimnis sein.

Wieso sollte Belarus für diese Menschen kein sicherer Drittstaat sein?

Kein Diktator tötet oder verhaftet die Fremdenlegion die er für seine Taktik braucht - vor allem weil sich wahrscheinlich keiner der Flüchtlinge für die belarussische Innenpolitik interessiert.

Weil der Begriff ‚sicherer Drittstaat‘ nach §26a AsylG klar definiert ist und aktuell die Mitgliedsstaaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz. Das könnte man wissen, wenn man sich zumindest rudimentär mit dem Thema auseinandersetzt, über das man diskutieren möchte.

Zuerst vergleicht Rakete die Menschen dort mit der Wehrmacht und du jetzt mit der Fremdenlegion. So agieren Leute, die absolut keine Argumente haben. Deutlicher könntet ihr das wirklich nicht zeigen.
Ihr könntet wenigstens so ehrlich sein und einfach sagen, dass es euch egal ist, wenn Kinder an der EU Außengrenze erfrieren, solange Deutschland keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen muss.

„Eine Gesetzesänderung die es möglich macht, illegal Eingereiste unmittelbar entweder in ihr Heimatland oder in ein Flüchtlingscamp in Partnerstaaten außerhalb der EU zu fliegen.“

Das hab ich geschrieben und Du hast nicht erklärt, wieso dies nicht funktionieren sollte. Was „Gesetzesänderung“ bedeutet weißt Du?

Dass das aktuelle Gesetz nicht praktikabel ist zeigt sich deutlich darin, dass massenweise neue Flüchtlinge nach Belarus kommen würden wenn Polen wirklich die Grenzen öffnen und alle nach Deutschland durchlassen würde - was Polen selbst ja nicht zu stören bräuchte.

Wenn Du nicht liest was ich schreibe, z. B. das hier [quote=„Desperado, post:26, topic:9493217“]
für die paar Kinder könnte man natürlich Ausnahmen machen
[/quote] und mir lieber irgendwelche Wörter in den Mund legst, kannst Du gerne mit Dir selbst weiterdebattieren.

Doch, habe ich wiederholt. Und wiederholt frage ich dich, was du an der Tatsache nicht verstehst, dass diese Menschen dort völlig legal Asyl beantragen dürften, wenn sich Polen an geltendes Recht halten würde?

Mal davon abgesehen frage ich mich, was du glaubst, wie schnell so eine Gesetzesänderung das Asyl betreffend über die Bühne gehen sollte. Die kommenden Nächte werden Minusgrade bringen, deine ‚Lösung‘ nützt den Menschen also genau gar nichts.

Das ist nicht, was das aktuelle Gesetz vorsieht. Was du wüsstest, was ein sicherer Drittstaat ist.

Also fassen wir zusammen:

  • Du weißt nicht, wie Asylanträge funktionieren.
  • Du weißt nicht, was ‚sicherer Drittstaat‘ bedeutet.
  • Du weißt nicht, was die aktuelle Rechtslage besagt.
  • Du weißt nicht, wie Gesetze in der EU beschlossen werden.

Wieso du glaubst, dich zu Themen äußern zu müssen, von denen du offensichtlich nicht die geringste Ahnung hast, ist mir schleierhaft…

Übrigens: Die EU setzt genau das um, was ich oben erwähnt habe und kann schon erste Erfolge vorweisen:

Ich wurde nicht gefragt, hätte aber eine Antwort.
Wir schicken Busse zur Grenze, erfassen die Menschen in Aufnahmelagern und teilen sie dann schön gerecht unter allen EU-Mitgliedsländern auf.

Mal im Ernst: Die paar Tausend sind ein Klacks.

Nebenbei muss man an Sanktionen halt einfach alle Register ziehen, die man zur Verfügung hat.

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Servus,

und da wird dort, wo es gilt, gegen Belarus, zumindest wirksam herzlich wenig passieren, solange der Seefrachtverkehr so vollkommen durcheinander ist wie jetzt grade und die einzige Eisenbahnverbindung für den Gütertransport von/nach China über Smolensk - Brest-Litowsk führt.

Zu so offenem Zynismus, es explizit und öffentlich zu formulieren, dass der Nachschub u.a. für Fujutsu Siemens wichtiger ist, wird sich allerdings kaum jemand in den Organen der EU und Deutschlands hinreißen lassen…

Schöne Grüße

MM

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Nunja, der letzte (in einer machtvollen Position), der sich traute, öffentlich zu sagen, dass die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wichtiger sind als das Völkerrecht, war dann nur noch ein paar Tage im Amt. Link

Es gibt eben Wahrheiten, die wollen manche Menschen nicht hören und dann wird schon mal der Überbringer gesteinigt, statt den Sachverhalt zu ändern.