Aufgaben eines Innenministers?

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo,

ein Innernminister ist meiner Meinung nach doch für die Innere Sicherheit zuständig. Dazu zählt auch der Katastrophenschutz, Feuerwehr, Polizei, THW etc. Das die Organisationen mit teilweise veralterten Ausrüstungen arbeiten müssen und die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht optimal läuft ist seit langem bekannt.
Bislang hat sich Hr. Schäuble dazu nirgends geäußert wie er die Sicherheit der Bürger sicherstellen will. Z.B. müssen Feuerwehren mit 20 Jahre alten Fahrzeugen zu Einsätzen ausrücken.
Aber das stört anscheinend keinen, hauptsache man kann der gutgläubigen Bevölkerungen glaubhaft machen, dass die Grundrechte nur noch zum Schutz der Terroristen dienen und daher eingeschränkt bzw. geändert werden müssen. Kriegsminister wäre die passendere Bezeichnung für Schäuble.
Gruß

Roland

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Hallo,

ein Innernminister ist meiner Meinung nach doch für die Innere
Sicherheit zuständig. Dazu zählt auch der Katastrophenschutz,
Feuerwehr, Polizei, THW etc. Das die Organisationen mit
teilweise veralterten Ausrüstungen arbeiten müssen und die
Zusammenarbeit mit den Ländern nicht optimal läuft ist seit
langem bekannt.
Bislang hat sich Hr. Schäuble dazu nirgends geäußert wie er
die Sicherheit der Bürger sicherstellen will. Z.B. müssen
Feuerwehren mit 20 Jahre alten Fahrzeugen zu Einsätzen
ausrücken.
Aber das stört anscheinend keinen, hauptsache man kann der
gutgläubigen Bevölkerungen glaubhaft machen, dass die
Grundrechte nur noch zum Schutz der Terroristen dienen und
daher eingeschränkt bzw. geändert werden müssen.

Gesetze sind halt viel billiger als Gehälter und Ausrüstung.

Kriegsminister wäre die passendere Bezeichnung für Schäuble.

Aber nur, wenn du den irreführenden Begriff des Krieges gegen den Terrorismus übernimmst. Ich lehne ihn ab. Kriege gibt es m.M.n. nur zwischen Staaten oder im Bürgerkrieg zwischen Gruppierungen innerhalb eines Staates. Der Terrorismus ist ein Fall für die Polizei, also ist Herr Schäuble zuständig.

Gruß

Roland

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Och nööööööö …

Man kann ja zu Schäuble stehen, wie man will; aber eine Globalpolemik wie deine bringt auch niemanden weiter. Wenn es einmal zu einem Terroranschlag in Deutschland kommt, dann wirst du bestimmt fragen, wieso Schäuble den nicht verhindert hat. Ich glaube, den meisten Leuten kann man es nicht recht machen.

ein Innernminister ist meiner Meinung nach doch für die Innere
Sicherheit zuständig. Dazu zählt auch der Katastrophenschutz,
Feuerwehr, Polizei, THW etc. Das die Organisationen mit
teilweise veralterten Ausrüstungen arbeiten müssen und die
Zusammenarbeit mit den Ländern nicht optimal läuft ist seit
langem bekannt.

Gut, nehmen wir die Ausrüstung der Polizei: Was soll denn deiner Meinung nach der Bundesinnenminister da tun? Ist dir überhaupt bekannt, dass Gefahrenabwehr Ländersache ist, dass also der Bundesinnenminister nichts mit der (Landes!)Polizei zu tun hat? Ich glaube nicht, denn anders lässt sich nicht erklären, wieso du indirekt forderst, Herr Schäuble möge doch die Polizei besser ausstatten. Materiell und personell kann er eben nur die Bundespolizei ausstatten. Alles, was er sonst noch kann, ist, die (Landes)Polizei(en) mit neuen Gesetzen ausrüsten. Genau das tut er übrigens.

Bislang hat sich Hr. Schäuble dazu nirgends geäußert wie er
die Sicherheit der Bürger sicherstellen will.

Doch, er äußert sich ständig.

Z.B. müssen
Feuerwehren mit 20 Jahre alten Fahrzeugen zu Einsätzen
ausrücken.

Aber auch mit der Feuerwehr hat Herr Schäuble nichts zu tun. Er ist dafür überhaupt rein gar nicht zuständig.

Aber das stört anscheinend keinen

Nee, mich nicht. Ich will keine Minister, die ihre eigenen Aufgabenbereiche nicht kennen.

hauptsache man kann der
gutgläubigen Bevölkerungen glaubhaft machen, dass die
Grundrechte nur noch zum Schutz der Terroristen dienen und
daher eingeschränkt bzw. geändert werden müssen.

Man sieht: Du hast dich richtig mit dem Thema auseinandergesetzt und weißt, wovon du sprichst.

Kriegsminister wäre die passendere Bezeichnung für Schäuble.

Wo ist da jetzt eigentlich die Frage? Du bist hier bei w-w-w!

Levay

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Gesetze sind halt viel billiger als Gehälter und Ausrüstung.

… für die er als BUNDESinnenminister auch gar nicht zuständig ist, weil die Polizei - abgesehen von der Bundespolizei, LÄNDERsache ist.

Levay

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Hallo Levay,
ich weiß der Artikel ist schon ziemlich lang hier, aber noch eine Frage an Dich.

Gut, nehmen wir die Ausrüstung der Polizei: Was soll denn
deiner Meinung nach der Bundesinnenminister da tun? Ist dir
überhaupt bekannt, dass Gefahrenabwehr Ländersache ist, dass
also der Bundesinnenminister nichts mit der (Landes!)Polizei
zu tun hat? Ich glaube nicht, denn anders lässt sich nicht
erklären, wieso du indirekt forderst, Herr Schäuble möge doch
die Polizei besser ausstatten. Materiell und personell kann er
eben nur die Bundespolizei ausstatten. Alles, was er sonst
noch kann, ist, die (Landes)Polizei(en) mit neuen Gesetzen
ausrüsten. Genau das tut er übrigens.

Widersprichst Du dir hier nicht? Sorry will Dich nicht angreifen sondern nur damit verstehen was du meinst. Polizeigesetze sind doch auch Ländersache. welche meintest du damit.

Danke Gruß Katie