Hallo Leute,
wir sollten mal wieder auf die Straße gehen!!!
Wer Zeit hat, kann sich ja mal den Artikel aus der FAZ vom 17.11. reinziehen:
Freundlicher Aufruf zur Revolte
Finden Sie, daß es so weitergehen kann? Wir auch nicht /
Wollen Sie nicht mitmachen beim Systemwechsel? Ein
Terminvorschlag / Von Sascha Lehnartz
November ist eigentlich ein prima Monat für eine Revolution.
1918 ging es im November los, die DDR wurde im November
ins Grab gestoßen und selbst die Oktoberrevolution war ja
bekanntlich eine Novemberrevolution, weil die Russen es nicht
mit dem julianischen Kalender hatten. Es wäre also Zeit.
Gründe gibt es genug. Worauf warten wir?
Um noch mal kurz zusammenzufassen: Am Mittwoch hat der
Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung ein
Papier überreicht, in dem im wesentlichen steht, daß die
Bundesregierung wirtschaftspolitisch nicht nur alles verkehrt
macht, was man verkehrt machen kann, sondern sogar noch
Sachen gefunden hat, von denen man bisher gar nicht wußte,
daß man sie verkehrt machen kann. Die im Volksmund „fünf
Weise“ genannten Experten waren so hilfsbereit, es nicht bei
der bloßen Katastrophenbeschreibung zu belassen. Sie lieferten
gleich ein „Zwanzig-Punkte-Programm für Beschäftigung und
Wachstum“ mit, in dem ziemlich genau beschrieben steht, was
eine Regierung tun müßte, die ein ernsthaftes Interesse daran
hätte, das Land vor dem Abschmieren in die Zweite Welt zu
bewahren. Mit dem Programm wird das Rad nicht neu
erfunden. Es handelt sich lediglich um die terminologisch
tiefergelegte, weil in Wirtschaftswissenschaftlerprosa
gegossene Fassung jener Weisheiten, die in groben Zügen etwa
dem Schröder-Blair-Papier von 1999 zu entnehmen waren.
Aber selbst das muß niemand gelesen haben, um zu wissen,
woran es in diesem Lande krankt. Wenn man heute einer
zufälligen Auswahl von Besuchern eines durchschnittlichen
deutschen Schankraums ein fellbezogenes RTL-2-Mikrophon
vor die Bierkrüge hielte und fragte, welche Reformen in
diesem Lände notwendig seien, beinhaltete die mehrstimmige
Antwort mit ziemlicher Sicherheit: Lohnnebenkosten senken,
Arbeitsmarkt flexibilisieren, Bürokratie verringern,
Gesundheits- und Rentensystem erneuern. Man kann es als
Bildungsfortschritt betrachten, daß das volkswirtschaftliche
Grundwissen der Allgemeinheit wächst, je länger sich die
Regierung weigert, das Notwendige zu tun. Denn so wird das
längst Bekannte immer wieder öffentlich wiederholt. Aber
fragen müssen wir uns schon, warum wir offenbar die
begriffsstutzigsten Nachhilfeschüler an die Regierung gewählt
haben. Sind wir ein Volk von Menschen, die auf
Geburtstagsfeiern dem Besoffensten den Autoschlüssel in die
Hand drücken, um uns nach Hause zu fahren? Ist unsere Lust
am Untergang derart ausgeprägt? Warum zitieren auf einmal
alle genüßlich Passagen wie diese: „Thomas Buddenbrook fuhr
fort, gebrochenen Auges die Lippen zu bewegen und
gurgelnde Laute auszustoßen. Die Dämmerung fiel ein.“
Die Veröffentlichung der Ratschläge der fünf Weisen (von
denen drei SPD-Mitglieder sind) kommentierte Wirtschafts-
und Arbeitsminister Wolfgang Clement mit dem Satz, die
geforderten einschneidenden Maßnahmen seien „nicht gegen
den Widerstand wichtiger gesellschaftlicher Gruppen“
durchzusetzen. Die hartnäckigste gesellschaftliche
Widerstandsgruppe ist allerdings die Regierung selbst. Daß der
scherzhaft „Super“-Minister genannte Clement mit dieser
Aussage wenige Wochen nach seiner Ernennung vor seiner
Aufgabe kapituliert hat, ist bisher niemandem aufgefallen. Das
mag daran liegen, daß es in den vergangenen Tagen nicht
mangelte an verstörenden Aussagen, die den Verdacht
aufkommen lassen, in Berlin müsse eine Substanz im Umlauf
sein, die besser wirkt als Prozac oder vergleichbare
Stimmungsaufheller. Denn bei den wenigen Menschen, die
derzeit nicht depressiv gestimmt sind, handelt es sich um
Regierungsmitglieder oder Gewerkschaftsfunktionäre. Die
Wirklichkeitswahrnehmung dieser Randgruppe unterscheidet
sich klar vom Rest der Bevölkerung. Der erholungsbedürftige
Bundeskanzler wähnt, seine Regierung verfolge einen
„Konsolidierungskurs“ und „sei dabei“, die „angemahnten
Reformen“ vorzunehmen. Daß Kanzler irgendwann die Welt
nicht mehr sehen wie sie ist, sondern so, wie sie sie wollen und
sich vorstellen, ist eine übliche deformation professionelle. Bei
Kohl vollzog sich diese Blicktrübung langsam und stetig über
16 Jahre, bei Schröder scheint sie schon nach vier Jahren
vollendet.
Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht Dinge, die nur er
sehen kann: zur Sicherung des Rentensystems seien nur
„Einzelmaßnahmen“ notwendig, träumt er laut und
prophezeiht: „Jeder kann sicher sein, daß in 20 Jahren die
Kaufkraft der Rente höher sein wird als heute.“ Hätte er
versprochen, daß es im Jahre 2022 für alle Rentner regelmäßig
Marmeladetoasts ohne Kruste regnet, man hätte ihm nicht
weniger Glauben geschenkt. Verdi-Chef Frank Bsirske, dessen
Name klingt wie eine angezogene Handbremse, frohlockte:
Wer das Problem der Lohnnebenkosten ernst nehme, sitze „der
Propaganda aus der Wirtschaft auf“. International stehe
Deutschland vergleichsweise „sehr gut“ da. Kollege Michael
Sommer, dessen DGB die Vorschläge des
Sachverständigenrates als „schädlich für Deutschland“ erkannt
hatte, bewährte sich derweil als Gute-Laune-Onkel auf den
„Deutschland in der Krise“- Sonderseiten der „Bild“-Zeitung.
Sommers Einschätzung: „Eine Krise haben wir (noch) nicht.“
Hier kann etwas nicht stimmen. Das lehrt ein Blick in die
Auslandpresse. Hätten wir nur eine leichte Krise, wären die
Engländer schadenfroh. Aber inzwischen machen sie sich
ernste Sorgen. Der Guardian stellte am Freitag fest,
Deutschland sehe mehr und mehr aus „wie Großbritannien vor
zwanzig Jahren“. Ein Kommentar im österreichischen
„Standard“ forderte am Freitag den Abschied vom deutschen
Modell, um zu verhindern, „daß wir als Anhängsel
Deutschlands mit in den Abgrund gezogen werden“. Und
hierzulande? Nicht viel. Ein leichtes Murren im Blätterwald,
mehr nicht. Die Generation, deren Zukunft die rot-grüne
Regierung im Begriff ist, zu zerstören, muckt nicht auf. Am
vergangenen Montag stellte die Heute-Journal-Moderatorin
Marietta Slomka dem Rentenexperten Bernd Raffelhüschen
von der Universität Freiburg in etwa folgende Frage: „Was
bedeuten denn die Beschlüsse der Bundesregierung für meine
Generation der Dreißig- bis Vierzigjährigen. Heißt das, wir
werden immer mehr einzahlen, aber kaum noch etwas
herausbekommen?“ Raffelhüschen antwortete sinngemäß: „Ja,
genau das bedeutet diese Politik.“ Frau Slomka sagte daraufhin
so etwas wie „aha, interessant“ und leitete über zum nächsten
Thema: CDU-Parteitag.
Nun ist es von einer zu relativer Objektivität verpflichteten
Moderatorin eines Nachrichtenmagazins zuviel verlangt, daß
sie an dieser Stelle vor Empörung laut aufschreit. Aber daß es
sonst im Lande kaum jemand tut, ist bedenklich. Diese
Regierung ist für dieses Land in etwa so segensreich wie ein
Luftangriff, aber wir zucken nur mit den Achseln. Eigentümlich
indifferent beobachten wir eine tiefe Krise unseres politischen
Systems, deren deutlichster Ausdruck die Kommissionshuberei
ist. Hier dürfen manische Partikularinteressenvertreter längst
durchdachte politische Lösungen so lange zerreden, bis man
sich als Minimalkompromiß auf die Herausgabe eines
wirkungsfreien Mantras einigt: „Hartz eins zu eins umsetzen.“
Hare hare. Rama rama.
Verloren ist dagegen jede noch so vage Vorstellung eines
„Gemeinwohls“. Was ist das, unser gemeinsames Wohl? Eine
Leerstelle, die sich offenbar nicht mehr emphatisch besetzen
läßt - vielleicht auch, weil der diskreditierte Begriff der Nation
dafür scheinbar nicht mehr in Frage kommt. An deren Stelle ist
der Sozialstaat getreten. Den aber zeichnet gerade aus, daß
man nichts für ihn tun mag: Man liegt ihm bloß auf der Tasche.
Auch deshalb ging Schröders Versuch, den Kennedy zu geben,
schon syntaktisch ins Leere. Während Kennedy nämlich sagen
konnte: „Ask what you can do for your country“, kann
Schröder nur noch stammeln: „Es geht nicht darum, nur das zu
sagen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jede und jeder
einzelne von uns dazu beitragen kann, daß es geht.“ Nicht
mehr du sollst dich fragen, was du für dein Land tun kannst,
sondern irgendwelche einzelne sollen sich fragen, ob irgendwas
geht. Das geistige Vakuum dieser Aussage hat Angela Merkel
hübsch markiert, als sie in ihrer Riposte fragte: „Was ist es?“
Schröders Appell verfehlt schon deshalb seine Wirkung, weil er
sich mit einem Achselzucken abtun läßt: „Es wird schon, denn
es muß ja.“ Wo es war, wird nichts werden.
Fragt man einige Leute, was ihrer Meinung nach mit
Deutschland in 100 Jahren sein wird, antworten die
Pessimisten: Es wird dieses Deutschland so nicht mehr geben,
weil nicht wir, sondern die Migranten die Kinder bekommen
haben. Die Optimisten antworten: Es wird uns nicht mehr
geben, weil wir uns in Europa integriert haben. Beide Visionen
beschreiben eine Auflösung der Gemeinschaft. Von einem
Volk aber, das sich vorstellt, es löse sich in Zukunft auf, kann
man nicht ernsthaft erwarten, daß es sich in irgendeiner Form
für diese Zukunft engagiert.
„In diesem unserem Lande“ war eine Wendung, die Helmut
Kohl zu Beginn seiner Kanzlerschaft gern und oft benutzte. So
oft, daß ihr bloßes Zitat irgendwann als kabarettistische Pointe
ausreichte. Daß in diesem wohlfeilen Gelächter in Wahrheit der
Sinn für das gemeinsame Ganze erstarb, hat niemand sehen
wollen. Wenn wir heute so teilnahmslos einer Regierung dabei
zusehen, wie sie das Land ruiniert, liegt das auch daran, daß
wir von diesem, unserem Lande keinen Begriff mehr haben.
Daher klingt es auch eher wie ein leises Flehen, wenn die
„Bild“-Zeitung titelt: „Steuern, Schulden, Arbeitslose - Macht
unser Land nicht kaputt!“ Und nicht wie der zornige Aufschrei,
der es sein müßte. „Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution
einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher
eine Bahnsteigkarte“, sagte Lenin, und er hatte nicht unrecht.
Insofern ist auch das neue kundenverachtende Tarif- und
Reservierungssystem der Deutschen BahnAG ein ernsthaftes
Revolutionshindernis. Sonst fiele es leichter zu sagen: Wir
treffen uns nächsten Samstag um zwölf Uhr. Vor dem
Kanzleramt.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17.11.2002