Hi Leutz,
gem. § 19 FZV werden Ausfuhrkennzeichen ausgegeben für Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland.
Wie ist der nachfolgende SV unter Beachtung des § 19 FZV zu beurteilen?
A hat an seinem LKW ein Ausfuhrkennzeichen. Er transportiert mit seinem LKW gewerblich in Deutschland den Aushub einer Baustelle.
Sind solche Fahrten von § 19 FZV gedeckt?
MfG
Frosch
Hi,
Antwort zu:
A hat an seinem LKW ein Ausfuhrkennzeichen. Er transportiert
mit seinem LKW gewerblich in Deutschland den Aushub einer
Baustelle.Sind solche Fahrten von § 19 FZV gedeckt?
Nein, genauso wenig, wie bei Kurzzeitkennzeichen oder Händlerkennzeichen usw.
Es dürfen damit keine Transporte erledigt werden.
MFG
Lipid
Nein,
Hallo,
wo steht das?
genauso wenig, wie bei Kurzzeitkennzeichen oder
Händlerkennzeichen usw.
Eine völlig andere Baustelle, weil da explizit aufgeführt wird welche Fahrten gemacht werden dürfen.
Es dürfen damit keine Transporte erledigt werden.
Da bin ich anderer Ansicht. Oder steht irgendwo das wie bei Kurzzeitkennzeichen die Fahrzeugnutzung eingeschränkt ist?
Mal zum nachdenken. Wer in D keinen Wohnsitz hat, kann mit diesen Ausfuhrkennzeichen ein Kfz zulassen.
Gruß
Nostra
Mal zum nachdenken. Wer in D keinen Wohnsitz hat, kann mit
diesen Ausfuhrkennzeichen ein Kfz zulassen.
das geht, er darf aber keine Transporte gemäß dem gükg erledigen. ausfuhrkennzeichen werden auch an personen erteilt, dei nicht den ewr beiwohnen. demzufolge ist auch der kabotage verkehr verboten.oder er muss eine cmr genehmigung haben , wie aber, wenn das kfz nicht in seinem heimatland angemeldet ist.
dann fällt mir noch schwarzareit ein, wofür sich der zoll auch noch interessiert. dann ist noch eine güterschadenhaftpflichtversicherung vorgeschrieben. wie soll er denn diese bekommen.
also fazit, dieses kfz kennzeichen signalisiert nur, dass bis zum auf dem kennz. gestempeltes datum eine haftpflichtversicherung besteht. mehr nicht.
hauptmann
Ich habe nachgedacht, sonst hätte ich nicht geschrieben.
Der nicht erlaubte Transport, ergibt sich aus dem § 19 (Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs ins Ausland). Es sollen Fahrten zur Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland abgesichert sein und nicht Transportfahrten von A nach B. Mithin ähnelt es dem Kurzeit- oder Händlerkennzeichen, wonach sicher nicht nur Überführungsfahrten, sondern auch Probe- und Prüffahrten mit abgedeckt sind, aber auch Transporte dürfen damit nicht durchgeführt werden.