Hallo liebe WWW-Gemeinde,
wir beschäftigen uns mit folgenden Sachverhalt:
Zur Pflege seiner behinderten Eltern muß, auf Druck des Sozialamtes, eine Beteiligung verkauft werden. Die wirtschaftliche Eigentümer sind die Eltern, der Vertrag lief aber auf den Namen des Sohnes. Fast drei Jahre nach dem Verkauf der Beteiligung und ein Jahr nach dem Tod des Vater, meldet ein Finanzamt eines anderen Bundeslandes (z.B. HH) dem zuständigen Finanzamt (z.B. NRW) , daß der Verkauf zu versteuern sei. Der Sohn legte mit dem Argument, daß er durch die Pflege der Eltern verschuldet ist, Einspruch ein. Das FA NRW sagte, daß sie keine Härte gelten lassen können, denn der Sohn hätte die lebensnotwendige Pflege der Eltern einstellen müssen, als das Restguthaben der Steuerschuld entsprach. Aber das Finanzamt HH setzte die Forderung wegen „Härte“ aus. Vor einen Jahr entschied das Finanzgericht HH, daß der Verkaufsgrund zwar ehrenhaft ist, aber steuerrechtlich nicht berücksichtigt werden darf und somit die Steuerschuld zu begleichen ist. Seit dem wartet der Sohn darauf, daß sich etwas tut. Beide Finanzämter reagieren nun nicht mehr. Das FA NRW sagt, daß sie solange nicht zuständig sind, wie das FA HH die Forderung ausgesetzt hat. Das FA HH sagt, daß die Forderung erstmal wegen der Härte ausgesetzt ist. Die Frage, wie lange noch, wird nicht vom FA HH beantwortet.
Nun meine Frage:
- Wie lange kann diese Aussetzung dauern bzw. wann endet sie?
- Verjährt die ausgesetzte Forderung irgendwann?
- Soweit ich weiß, laufen in der Zeit der Aussetzung die Zinsen weiter. Kann man hier etwas tun, damit der Sohn nicht irgendwann die Zinsen für mehrere Jahre zahlen muß?
- Darf das FA in NRW wirklich sagen, daß die Steuerschuld vorrang hat und die lebensnotwendige Pflegemaßnahmen hätten eingestellt werden müssen. Meines Erachtens hart an der Grenze zur Euthanasie, wenn nicht sogar darüber.
Gruß
Dagobert