Hallo Uwe,
leider kann ich Dir keine positive Auskunft zu Deiner Frage geben. Die Tochter ist gemäß dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auskunftspflichtig. Das Gesetz existiert nun mal, auch wenn es derzeit rechtlich fraglich erscheint. Die ARD, ZDF…(GEZ) wird dabei leider von der derzeitigen Justiz voll unterstützt. Die „GEZ“ darf sogar das jeweilige örtliche Einwohnermeldeamt zur Auskunft der Daten in Anspruch nehmen. Sie wären also auf eine Erpressung und Nötigung der Auskunftsleistung gar nicht angewiesen.
Es hängen aus vielerlei Gründen berechtigte Klagen an, aber mit einer Änderung im Sinne der Gerechtigkeit und des Grundgesetzes ist leider mit dem derzeitigen politischen und justiziablen System nicht zu rechnen. Die Justiz hängt voll mit drin in diesem parteilichen Diktatorensystem. Selbst nicht nach einem parteilichen Regierungswechsel nach der Wahl.
Im Grunde hilft nur noch die Anwendung des Art. 20, Abs. 4 im Grundgesetz. Dass die GEZ eine unverschämte Abzockerorganisation ist geht ja auch schon aus Deinem Hinweis der Telefongebührenerpressung hervor. Ich persönlich rufe bei denen natürlich nie an, denn das macht auch aus rechtlicher Sicht überhaupt keinen Sinn, es fehlen dann die Beweise. Ich schreibe immer ohne den Brief zu frankieren. Bisher kam er immer dort an und wurde beantwortet. Wenn sie sagen, die Datenschutzbestimmungen werden eingehalten, so ist das einfach eine Lüge. Auch davor scheuen sie sich nicht, so wenig wie alle derzeitigen Parteien.
Da Deine/Euere Tochter jedoch im gemeinsamen Haushalt wohnt, soll sie das denen einfach mitteilen. Sie ist ja somit nicht Beitragspflichtig. Wenn die Rechtmäßigkeit der Auskunftspflicht für Dich sehr wichtig ist, muss eben mit denen entsprechen korrespondiert werden. Allerdings wird das Dich nicht weiter bringen, weil sie alles ableugnen und Du als Einzelner nicht dagegen ankommst.
Was die BRD Verwaltungsorganisation und ihre hörige Presse anbelangt, hat sie die Bevölkerung inzwischen durch langjährige Gehirnwäsche erfolgreich völlig denklahm erzogen. Viele meinen einfach, das muss halt so sein. Diese Dankweise und die noch teilweise vorhandene Sättigung führt den Gesetzgeber zu derartigen ausufernden Handlungsweisen.
Es scheint so als wären die Gehirne vieler Deutschen schon komplett eingetrocknet.
Wir werden doch großformatig abgezockt.
Das hat wirklich nichts mit Demokratie zu tun. Bei über 70 % liegen derzeit unsere Steuer- und Abgabenzahlungen. Daher können und müssen wir auch große Teile Europas unter dem Zwang der Finanzoligarchie finanzieren.
Dieses EU und BRD Erpressungssystem ist eine reine Diktatur und hat mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun!
Kannst ja mal testen was passiert wenn Du nicht zahlst. Da fahren sie Geschütze auf wie im Krieg. Sie schicken den Gerichtsvollzieher, der jedoch nach Streichung der GVG und ZPO eigentlich gar keine Berechtigung mehr hat amtliche Aufgaben im Sinne des Vermögensentzuges zu tätigen.
Da werden keine Kosten gescheut, Justiz, Gerichtsvollzieher und Polizei
werden mobilisiert. Teilweise gibt es sogar Haft für das „Vergehen“ den Irrsinn nicht zu unterstützen. Zumindest wird sie den Bürgern angedroht, was als Nötigung anzusehen ist.
Ich darf jedoch in diesem Forum aus rechtlichen Gründen nicht zu einem Boykott aufrufen, sondern nur meine Handlungsweise aufzeichnen. So habe ich bereits voriges Jahr schon der GEZ meine Abbuchungsermächtigung entzogen. Die Überweisungen wurden manuell mit entsprechendem Hinweis auf Vorbehalt getätigt. Dabei kann auch mal die Zahlungsfrist überschritten werden. Mahnungen wurden zurückgewiesen, denn der richtige Wortlaut heißt immer noch Zahlungserinnerung. In diesem Jahr habe ich noch keinen Beitragsbescheid erhalten, somit habe ich auch noch keine Zahlung geleistet.
Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Datenschutzgesetze überschritten, das Zitiergebot wurde wegen Grundrechtsüberschreitung ignoriert und überhaupt ist fraglich, ob die Länder als Gesetzgeber dafür zuständig sind. Gegenüber dem Vorjahren ist es nunmehr ein Beitrag auf das bewohnen einer Wohnung bezogen und somit quasi eine „Haushaltssteuer“. Für diese bundesweite Regelung wäre das Bundes-Parlament zuständig.
Es zahlen selbst Bürger ohne Empfangsgeräte den vollen Beitrag. Ca. 3,8 Millionen Bürger nur mit Radioempfängern ausgestattet zahlen jetzt auf einen Schlag über das Dreifache der früheren Gebühr.
Firmen, Krankenhäuser und Behörden zahlen astronomische Aufschläge, welche im Grunde genommen am Ende auf den Bürger umgelegt werden. Wir zahlen also mehrfach.
Wir zahlen Gebühren für kommerzielle Sportvereine, welche zudem über die internationale Wettmafia kriminell gesteuert werden. Zudem unterstützen wir Sportarten welche bis zum Hals komplett in Dopingskandale verwickelt sind. Wir Unterstützen die FIFA, bei der ja inzwischen jeder weiß, dass dort nicht alles mit rechten Dingen zugeht.
Wir unterstützen somit indirekt kriminelle Organisationen mit den durch GEZ „demokratisch“
erpressten Beitragsgeldern.
Wir zahlen für Unterhaltungskasper wie Gottschalk, Jauch, Lanz und für Labertanten wie Maischberger, Illner usf. Wir zahlen für manipulierte Polit- und Talksendungen, für zahllose Kochsendungen, Volksmusik, uralte Konservenfilme und nennen das Kultur oder Information. Wir werden gezwungen komplett alle 22 TV-Anstalten und 67 Radiosender zu finanzieren. Ohne des Bürgers Einwendungsmöglichkeit vergrößern sie ihren Wasserkopf laufend weiter und damit auch die Kosten.
Wir finanzieren massenweise Jahresgehälter von teilweise über 300.000 Euro plus Zulagen, für nutzlose, parteihörige Intendanten. 80 Millionen Deutsche zahlen für ein längst überholtes, grundgesetzwidriges Zwangssystem. Wir zahlen insgesamt mehr als alle 2 Milliarden Chinesen für ihr TV System in China zahlen!
Beste Gruesse
Peter
