Inwieweit können Ausländer Mitglieder von Parteien sein?
Wo kann man das (möglichst im Netz) noch mal nachlesen?
Wär euch superdankbar für eine baldige Antwort!!!
Jenny
Hi Jenny,
die Aufnahmebedingungen findest Du in den Satzungen der jeweiligen Parteien, natürlich auch im Internet.
Ich hab mich mal kurz umgeschaut und habe bei den „Großen“ folgendes gefunden:
CDU / CSU / FDP:
Nur deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer können Mitglied werden.
SPD / Grüne: Jeder, der Mitglied werden will, kann das auch
und nur so zum Vergleich mal die Republikaner:
Mitglied werden kann nur ein Deutscher (steht tatsächlich so drin.)
Gruss
Feanor
Und ich? IIsch biin ein Bärliner. Darf ich Mitglied in der NPD werden?
Es war schon immer mein Wunsch für den Verfassungsschutz (für Rechts und Ordnung) tätig zu sein.
Gruß
Hallo Feanor,
und nur so zum Vergleich mal die Republikaner:
Mitglied werden kann nur ein Deutscher (steht tatsächlich so
drin.)
ich kann mir sowieso nicht vorstellen, dass ein Ausländer ernsthaft Mitglied dieser Partei werden möchte…
Gruß
Camilla
Hallo!
und nur so zum Vergleich mal die Republikaner:
Mitglied werden kann nur ein Deutscher (steht tatsächlich so
drin.)ich kann mir sowieso nicht vorstellen, dass ein Ausländer
ernsthaft Mitglied dieser Partei werden möchte…
Doch, ich habe mal in den Medien etwas über einen Kanadier gelesen, der hier, wenn er könnte, die REPs wählen würde. Seine ebenfalls ausländische Frau auch. In Frankreich wählen wohl relativ viele portugíesichstämmige Personen die FN…
Ausschließen würde ich es nicht, wenn ich z.B. denke, wie ein italienischer Mitschüler von mir über Türken redet.
MfG, Car
Ich glaube, es gab da auch mal einen arbeitslosen Österreicher, der gerne Mitglied in einer solchen Partei werden wollte.
So genau nehmen die es mit der Staatsangehörigkeit doch nicht, schließlich sind gerade solche Menschen in der ganzen Welt zu Hause… (oder wären es zumindest gern bzw. benehmen sich entsprechend).
Hallo,
ich vermag nun nicht zu erkennen, was dieser Österreicher mit den heutigen Parteien und deren Möglichkeiten zu Beitritten zu tun haben soll.
Zuerst einmal sind Parteien in ihren Statuten frei von der Entscheidung, wen sie aufnehmen oder nicht.
Sinn macht es auf jeden Fall, wie es CDU/CSU und FDP handhaben, dass EU-Bürger Mitglieder werden können. Wählbar in ein Parlament sind diese Mitglieder trotzdem nicht.
Die SPD lässt meines Wissens auch Mitbürger zu, die zwar in Deutschland wohnen, aber noch die ausländische Staatsangehörigkeit haben. Dasselbe bei den Grünen.
Wobei dies letztlich dann nichts damit zu tun hat, dass diese Mitglieder - sofern sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben - nicht in ein Parlament können. Unser Wahlrecht schreibt ausdrücklich nur Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit vor. Und dies ist so auch richtig. Weltweit gilt die Regel, dass nur Staatsbürger in ihrem Land in ein Parlament können.
Die REP und die NPD lassen nur deutsche Staatsbürger zu. Der berühmten bayrischen DVU sagt man sogar nach - in der Satzung steht es nicht - dass diese sogar nach der Prüfung nur Deutsche zulässt, deren Eltern schon Deutsche sind.
Und dann gibt es ja auch Splitterparteien, die lassen zwar Deutsche und/oder EU-Bürger zu, aber stellen Bedingungen an die Mitgliedschaft. z.B. geistige Haltung, religiöse Haltung. Dies ist erlaubt. Dass beispielsweise die ( als Beispiel gedacht) „Partei der bibeltreuen Christen“ keine Atheisten aufnimmt, dürfte wohl verständlich sein.
Weshalb gerade Arbeitslose oder Österreicher es nicht so genau nehmen und in der ganzen Welt zu Hause sind ( oder wie Du meinst, es gerne wären) halte ich für mehr als nur ein Vorurteil.
Gruss Günter
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Eigentlich bezog ich mich nur auf die NSDAP Nachfolgeparteien und Ihre Mitglieder (eben jene, die in Verdacht stehen oder standen, verfassungswidrig zu sein).
Die Vorbildpartei (die NSDAP) hat den damals arbeitslosen Österreicher Adolf Hitler beitreten und später sogar Spitzenkandidat werden lassen.
Die Mitglieder solcher Parteien und die Gesinnungsträger antisemitischer und anti-ausländischer Propaganda sind für mich überaus stumpf. Nicht selten ist solch Gesinnung durch ein Persönlichkeitsdefizit begründet.
Was es mit der Konsequenz solcher Persönlichkeiten auf sich hat, wollte ich durch meine Aussage eigentlich angreifen:
Zwar breiten die rechten Kameraden ellenlange Statuten über „Ariernacweise“ aus, differenzieren dann aber doch zwischen „unterschiedlichen Sorten“ an Ausländern.
Man könnte als Außenstehender den Eindruck gewinnen, daß diese Haltung generell nur gegen „Andersartige“ geht - d.h. gegen solche Menschen, die sich durch Ihre äußerlichen Merkmale oder Ihre Heimatkultur allzu sehr von der eigenen Person unterscheiden.
Will sagen: Unter Umständen könnte ein „rechter“ Amerikaner, Brite oder EU Bürger garantiert Mitglied einer solchen Partei werden, ein Deutscher, dessen Eltern beispielsweise aus der Türkei kommen, aber eher nicht (selbst wenn er wollen würde).
Ich finde auch, daß die Anhänger solcher Parteien in der Öffentlichkeit als „häßliche Deutsche“ auftreten. Eine Korrelation solcher „Persönlichkeiten“ zu Attributen wie „feist“, „plump“ o.ä. ist stark positiv.
Ein solcher Mensch fühlt sich auch in fremden Ländern stets zu Hause - und benimmt sich entsprechend. Ein Respekt vor der fremden Kultur fehlt meist ganz, geschweige denn irgendein Interesse. Man erwartet von den heimischen Menschen, daß sie sich den eigenen kulturellen Merkmalen anpassen - schließlich „frisst der Bauer nicht, was er nicht kennt“.
Also Eisbein mit Sauerkraut unter noch so tropischer Sonne - und natürlich bei allen Mahlzeiten bitteschön mit kurzer Hose.
_
PS. Was die aktive Beteiligung von ausschließlich Deutschen im Parlament anbelangt, bin ich mir nicht sicher, ob dies in den heutigen Zeiten noch richtig ist. Schließlich dürfen Ausländer in Deutschland leben und arbeiten, aber nicht die politische Struktur unseres Landes aktiv oder passiv mitbestimmen?
Meiner Meinung nach sollte jeder, der langfristig in einem Land lebt, für die Zeit des Aufenthaltes die Rahmenbedingungen mitbestimmen.
Ausländer wahlberechtigt
Hallo Patrick,
PS. Was die aktive Beteiligung von ausschließlich Deutschen im
Parlament anbelangt, bin ich mir nicht sicher, ob dies in den
heutigen Zeiten noch richtig ist. Schließlich dürfen Ausländer
in Deutschland leben und arbeiten, aber nicht die politische
Struktur unseres Landes aktiv oder passiv mitbestimmen?Meiner Meinung nach sollte jeder, der langfristig in einem
Land lebt, für die Zeit des Aufenthaltes die Rahmenbedingungen
mitbestimmen.
Bei Kommunalwahlen besteht sowohlein aktives als auch ein passives Wahlrecht für Ausländer. Sie müssen einige Bedingungen bzgl. Aufenthalt erfüllen (einige Jahre ?2? hier in D gemeldet sein.
Bei Landtagswahlen bin ich mir nicht sicher, wie es geregelt ist. Bei Bundestagswahlen gibt es mindestens kein passives Wahlrecht für Ausländer.
Tschuess Marco.
Bei Kommunalwahlen besteht sowohlein aktives als auch ein
passives Wahlrecht für Ausländer. Sie müssen einige
Bedingungen bzgl. Aufenthalt erfüllen (einige Jahre ?2? hier
in D gemeldet sein.
Ein hier lebender EU-Bürger ist bei Kommunalwahlen automatisch wahlberechtigt. Bei Bundes- oder Landtagswahlen ist er es nicht. Bei Wahlen zum Europäischen Parlament, muss er die Wahl hier erst beantragen, damit die Wahlbehörden veranlassen können, dass er aus dem Wahlverzeichnis des anderen EU-Landes gestrichen wird (um Doppelzählungen zu vermeiden).
Hallo!
Zwar breiten die rechten Kameraden ellenlange Statuten über
„Ariernacweise“ aus, differenzieren dann aber doch zwischen
„unterschiedlichen Sorten“ an Ausländern.Man könnte als Außenstehender den Eindruck gewinnen, daß diese
Haltung generell nur gegen „Andersartige“ geht - d.h. gegen
solche Menschen, die sich durch Ihre äußerlichen Merkmale oder
Ihre Heimatkultur allzu sehr von der eigenen Person
unterscheiden.Will sagen: Unter Umständen könnte ein „rechter“ Amerikaner,
Brite oder EU Bürger garantiert Mitglied einer solchen Partei
werden, ein Deutscher, dessen Eltern beispielsweise aus der
Türkei kommen, aber eher nicht (selbst wenn er wollen würde).
Das ist in der Tat so, schließlich arbeiten Rechtsextremisten international ja sogar zusammen. Ich habe mal eine Umfrage von Rechtsextremisten unterschieden, in denen Franzosen, Engländer, Holländer usw. gar nicht als Ausländer gezählt wurden, sondern nur Türken, Araber, Osteuropäer, Afrikaner usw. Und nur diese Gruppen scheinen sie sich zu stören, nicht aber über die, deren Kultur westlich ist. Und oft haben die Rechtsextremen zum Teil amerikanische Vorbilder. Ich denke, den meisten von denen ist ein rechtsextremer Europäer lieber als ein linker Deutscher. Und was Österreicher angeht, so dürften diese von vielen Rechtsextremen gar nicht als Ausländer angesehen werden, was ja nicht verwunderlich ist.
MfG, Car
Eigentlich bezog ich mich nur auf die NSDAP Nachfolgeparteien
und Ihre Mitglieder (eben jene, die in Verdacht stehen oder
standen, verfassungswidrig zu sein).
Hallo Patrick,
ich persönlich sehe überhaupt keine Gefahr in der Integration von Ausländern in Parteien. Vorgänge, dass H. in die NSDAP konnte, kann es natürlich mit rechter wie linker Gesinnung oder gar mit rassistischem Hintergrund in jeder anderen Partei - auch ausserhalb unseres Staates - geben.
Es gibt ja auch Parteien, wo ich mich frage, ob sie im Bundestag sind, um sexuelle Neigungen durchzusetzen, ansonsten jedes Programm für den Gesamtstaat fehlt. Eine gewisse Klüngel-Politik vertreten, aber nicht zum Wohle des Volkes in der Regierung sind.
Dann halte ich den Hinweis einfach deshalb für unbegründet, dass hier Gefahren entstehen können, weil wir in der BRD die Nazis nach 1945 in diversen Parteien hatten und deren Gedenkengut bis heute in gewissen Parteien vertreten wird. Betrachte Dir einmal den konservativen Teil rechtsaussen der Mitte. Dieser Teil ist näher dem Nationalismus als man denkt und findet durchaus in gewissen Ministerien, bei gewissen Ministern und Verfassungsdiensten einiger Länder Zuspruch.
Links bildet sich ein Linksfaschismus - am linken Rand der SPD. Offenbar haben einige den angedrohten Weg des „Marsches durch die Institutionen“ der RAF-Revolutionäre und deren Anweälte durchaus als politisches Ziel verfolgt und erreicht.
Und - deshalb dieser Umweg - in diesen Parteien finden natürlich aus Nationalisten anderer Staaten ihre Heimat. Und auch Radikale finden ihre Heimat. Die Parteien nehmen diese Gruppen gerne auf, da sie integriert auch besser ausgespäht werden können.
Natürlich wollen alle, dass die Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Aber bitte schön, dann keine eigene Partei. Sie werden integriert, um zu verhindern, dass durch neue Parteien den etablierten Parteien und deren Klüngel Mehrheiten wegfallen.
Es ist eigentlich schade, dass man heute nicht mehr prüfen kann, ob die CDU/CSU aus taktischen Gründen nicht bereit wäre, Hitler aufnehmen und die SPD aus denselben Ursachen Stalin als Parteimitglied integrieren würde.
Gruss Günter
Hallo,
diese Diskussion scheint mir etwas einseitig geraten. Die Frage der Zulassung der Mitgliedschaft von Ausländern oder Zusammenarbeit mit Ausländern wird einzig und allein mit dem Blick auf den rechten Block diskutiert. Richtig ist, dass es nachweisbar diese Zusammenarbeit international gibt. Der Rechtsfaschismus, der Rechtsradikalismus, der Staatsterrorismus arbeitet zusammen. Dies gilt auch für die CDU/CSU und andere rechte Parteien und/oder Organisationen.
Aber. Der Linksfaschismus - der weltweit teilweise zusammen gebrochen ist - hat ebenso Zusammenarbeit gepflegt. Kommunisten und Sozialisten haben zusammen gearbeitet, egal welche Regime auf der anderen Seite standen. Dies gilt auch für die SPD. Heute noch unterstützt eine sozialistische Regierung in der BRD den Völkermord in Nahost durch Waffenlieferungen. Heute gehen Sozialisten der Bundesregierung sogar soweit, dass sie imperiale Mächte unterstützen und deren Staatsterror.
Die Verbindung anderer poltischer Kreise zu einstigen terroristischen Organisationen fällt offenbar bei der Bewertung der Mitgliedschaft von Ausländern als angebliche Gefahr ganz unter den Tisch.
Wenn wir uns auf das Glatteis bewegen wollen, was die Mitgliedschaft von Ausländern bedeuten könnte - was ich persönlich als wenig wahrscheinlich halte - müssen wir alle Facetten diskutieren.
Recht gebe ich Dir - auch aus aktuellem Anlass - dass es offenbar für einen Nazi aus den USA einfacher ist, Mitglied einer Partei in D zu werden als es einem Türken möglich wird.
Gruss Günter
r
Zwar breiten die rechten Kameraden ellenlange Statuten über
„Ariernacweise“ aus, differenzieren dann aber doch zwischen
„unterschiedlichen Sorten“ an Ausländern.Man könnte als Außenstehender den Eindruck gewinnen, daß diese
Haltung generell nur gegen „Andersartige“ geht - d.h. gegen
solche Menschen, die sich durch Ihre äußerlichen Merkmale oder
Ihre Heimatkultur allzu sehr von der eigenen Person
unterscheiden.Will sagen: Unter Umständen könnte ein „rechter“ Amerikaner,
Brite oder EU Bürger garantiert Mitglied einer solchen Partei
werden, ein Deutscher, dessen Eltern beispielsweise aus der
Türkei kommen, aber eher nicht (selbst wenn er wollen würde).Das ist in der Tat so, schließlich arbeiten Rechtsextremisten
international ja sogar zusammen. Ich habe mal eine Umfrage von
Rechtsextremisten unterschieden, in denen Franzosen,
Engländer, Holländer usw. gar nicht als Ausländer gezählt
wurden, sondern nur Türken, Araber, Osteuropäer, Afrikaner
usw. Und nur diese Gruppen scheinen sie sich zu stören, nicht
aber über die, deren Kultur westlich ist. Und oft haben die
Rechtsextremen zum Teil amerikanische Vorbilder. Ich denke,
den meisten von denen ist ein rechtsextremer Europäer lieber
als ein linker Deutscher. Und was Österreicher angeht, so
dürften diese von vielen Rechtsextremen gar nicht als
Ausländer angesehen werden, was ja nicht verwunderlich ist.MfG, Car
Hallo!
Die Verbindung anderer poltischer Kreise zu einstigen
terroristischen Organisationen fällt offenbar bei der
Bewertung der Mitgliedschaft von Ausländern als angebliche
Gefahr ganz unter den Tisch.
Da hast du sicher Recht, aber dazu braucht man nichtmal einen Ausländer. Ich kenne in einem Politikforum ein zum Islam übergetretenes deutsches PDS-Mitglied, dass Leute, die zu einer vor ein paar Wochen/Monaten in Palästina verbotenen Gruppe, gehören als seine Freunde bezeichnet, allerdings trotzdem etwas von Frieden in Nahost redet…
MfG, Car
Heute noch unterstützt eine sozialistische
Regierung in der BRD den Völkermord in Nahost durch
Waffenlieferungen.
Nur nebenbei: in Deutschland haben wir keine sozialistische Regierung.
Hi Ralf,
richtig, wir haben ja eine Regierung, sie nennt sich sozialdemokratisch. Arbeitet nach dem System der Feudalherrschaft. Und nach dem Motto „Alle sind gleich, nur einige haben mehr“.
Gruss Günter
Inwieweit können Ausländer Mitglieder von Parteien sein?
Jeder kann Mitglied werden, sobald die Partei ein Vorteil darin sieht. Bei Problemen mit der Satzung… schnell wird eine neue geschrieben!
Das ist Praxis!