Ausländerfeindlich ja antisemitisch nein?

Hallo

Ich persönlich denke ist doch schon komisch das ein Herr Hohmann einem Parteiausschlußverfahren ausgesetzt werden soll aber das einem Herr Nitzsche seine Aussagen keine Konsequenzen haben da sie laut Frau Merkel ein Gedankenbild repräsentieren das mit der Demokratie vereinbar ist.

Bei einem türkischen (ausländischen) Mitbürger muß doch der Eindruck entstehen dass die CDU auch weiterhin am rechten Rand und auf Kosten der ausländischen Bevölkerung hier auf Stimmenfang geht. Dass hier
nicht mit zweierlei Maß gemessen wird könnte ich nicht erklären.

Wie ihr das seht würd mich doch mal interessieren.

Tja …
Hallo

Ich persönlich denke ist doch schon komisch das ein Herr
Hohmann einem Parteiausschlußverfahren ausgesetzt werden soll
aber das einem Herr Nitzsche seine Aussagen keine Konsequenzen
haben da sie laut Frau Merkel ein Gedankenbild repräsentieren
das mit der Demokratie vereinbar ist.

Meine schon an anderer Stelle (www-Nachrichten) geaeusserte Meinung:
Hohmann hat sich volksverhetzend geaeussert, Nitzsche hat einer im Prizip wahren Aussage durch eine kraeftige Wortwahl mehr Oeffentlichkeit verschafft.

Bei einem türkischen (ausländischen) Mitbürger muß doch der
Eindruck entstehen dass die CDU auch weiterhin am rechten Rand
und auf Kosten der ausländischen Bevölkerung hier auf
Stimmenfang geht.

Genau so ist es. Aber die Aeusserung beschreibt nur - mit ziemlich starken Worten -, dass ein Auslaender wohl kaum jemals die CDU waehlen wird (=Feststellung). So, wie sich die CDU verhaelt legt sie auch alles darauf an, dass dies auch so bleibt. Waehrend Hohmanns Aussagen einem Volk eine Taeterrolle zuweisen (=Anklage), was ich schon fuer schwerwiegender halte.

Gruss Henning.

Genau so ist es. Aber die Aeusserung beschreibt nur - mit
ziemlich starken Worten -, dass ein Auslaender wohl kaum
jemals die CDU waehlen wird (=Feststellung). So, wie sich die
CDU verhaelt legt sie auch alles darauf an, dass dies auch so
bleibt. Waehrend Hohmanns Aussagen einem Volk eine Taeterrolle
zuweisen (=Anklage), was ich schon fuer schwerwiegender halte.

Gruss Henning.

Hallo

Herr Nitzsches Aussagen betrafen ja nicht nur das Wahlverhalten "des letzten Alis ". Er bezeichnete auch türkische Flüchtlinge als parasitär. Und das ist ja wohl ein Gedankenbild das ebenfalls nicht mit der Demokratie in Deutschland vereinbar ist, oder sein sollte.

Wie ihr das seht würd mich doch mal interessieren.

Hi,

das ist zunächst ganz einfach. Nitzsche hat sich entschuldigt und seine Äußerungen relativiert, damit der Verdacht der Ausländerfeindlichkeit entfällt. Der Zentralrat der Muslime ist wieder ruhig. Warum und wofür soll man Nitzsche jetzt noch kicken?

Hohmann hat sich nicht entschuldigt, will sich auch nach Zureden durch Merkel nicht von seiner Rede distanzieren und der Zentralrat der Juden hält an einer Strafanzeige fest. Ob Hohmann ein Antisemit ist oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Für Dich scheint, wenn ich den Titel deines Postings lese, der Fall aber eindeutig zu sein. Ich werde Hohmann nicht vermissen. Aber es ist schon sehr merkwürdig, wie schnell man dieser Tage zum Antisemiten mutieren kann …

Gruß,
Klaus

Herr Nitzsches Aussagen betrafen ja nicht nur das
Wahlverhalten "des letzten Alis ". Er bezeichnete auch
türkische Flüchtlinge als parasitär. Und das ist ja wohl ein
Gedankenbild das ebenfalls nicht mit der Demokratie in
Deutschland vereinbar ist, oder sein sollte.

Die Aeusserung habe ich nicht mitbekommen! In der Analyse stimme ich Dir uneingeschraenkt zu!! Ohje, da sieht man wieder einmal, wie tief der rechte Rand der „Christlich“ demokratischen (?) Union im Morast des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit steckt.

Schlägt Freud zu?

Aber es ist schon sehr merkwürdig,
wie schnell man dieser Tage zum Antisemiten mutieren kann …

Ich muß mich selbst korrigieren.
Der Satz muß heißen:

„… wie schnell man dieser Tage in den Augen anderer zum Antisemiten mutieren kann…“ oder „… zum Antisemiten abgestempelt werden kann…“

Hoffentlich war ich jetzt schneller, als lego oder peet oder wer immer eine Freudsche Fehlleistung zu entdecken glaubt.

Hohmann hat sich nicht entschuldigt, will sich auch nach
Zureden durch Merkel nicht von seiner Rede distanzieren und
der Zentralrat der Juden hält an einer Strafanzeige fest.

Wie soll denn die Strafanzeige aussehen ?
Kann man das irgendwo nachlesen ?

Gruß

Richard

Strafanzeige

Hohmann hat sich nicht entschuldigt, will sich auch nach
Zureden durch Merkel nicht von seiner Rede distanzieren und
der Zentralrat der Juden hält an einer Strafanzeige fest.

Wie soll denn die Strafanzeige aussehen ?
Kann man das irgendwo nachlesen ?

Hi Richard,

eine Privatperson aus Bonn hat Strafanzeige gegen Hohmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet. Das sagte der Behördensprecher der Staatsanwaltschaft in Fulda, Harry Wilke am Montag. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun die Vorwürfe. Sie habe sich mittlerweile den Redetext besorgt und untersuche, ob Äußerungen darin strafbar seien. Volksverhetzung wird mit Geldstrafe oder einer Haftstrafe bis fünf Jahren geahndet. Zuvor hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland angekündigt, eine Anzeige gegen Hohmann zu prüfen.

Ich persönlich räume einer solche Klage nicht viele Chancen ein. Aber man weiß ja nie. Auch die Judikative in unserem Land kann sich nicht immer dem öffentlichen Druck entziehen. Zunächst wird aber geprüft und das kann dauern …

Gruß,
Klaus

Danke !
Ich denke nicht, dass es jemand zum Prozess kommen lassen wird.

Gruß

Richard

Analyse Strafanzeige

Danke !
Ich denke nicht, dass es jemand zum Prozess kommen lassen
wird.

Hallo Richard,

ich bin kein Jurist, aber der gesunde Menschenverstand wird in der Rede keine Volksverhetzung in Passagen aus dem text herausfiltern können. Man kann grundsätzlich etwas gegen diese rede haben und sie so analysieren, wie die Autoren Benz und Brode das im Spiegel getan haben. Wenn ich die Kommentare in den Tageszeitungen zu Hohmann lese, dann ist die Ablehnung einhellig und sein Rauswurf aus der Partei eine allgemeine Forderung. Das ist die eine Seite.

Rein juristisch kann man sich nur an den Vorwurf des „Tätervolks“ für die Juden aufhängen. Da hat er nämlich geschrieben:

„Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der „Täterschaft“ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als „Tätervolk“ bezeichnen.“

Wohlgemerkt, er schreibt das im Konjunktiv!

Aber weiter im Text schreibt er dann:

„Daher sind weder „die Deutschen“, noch „die Juden“ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts…“

Also schreibt er deutlich, daß die Juden kein Tätervolk sind.

Damit wäre der Fall juristisch eigentlich klar. Man kann einen Menschen nicht 5 Jahre hinter Gittern stecken, weil man zwischen den Zeilen zu lesen vermag.

Trotzdem berichten aber alle Medien über Hohmann immer mit dem Zusatz er habe die Juden als Tätervolk bezeichnet. Eigentlich hat er das aber nicht. Er hat es einmal im Konjunktiv getan, um es kurze Zeit später zu verneinen.

Politisch ist er möglicherweise zweifelhaft und untragbar, juristisch aber zweifelsfrei.

Gruß,
Klaus

Hallo!

Bei einem türkischen (ausländischen) Mitbürger muß doch der
Eindruck entstehen dass die CDU auch weiterhin am rechten Rand
und auf Kosten der ausländischen Bevölkerung hier auf
Stimmenfang geht. Dass hier
nicht mit zweierlei Maß gemessen wird könnte ich nicht
erklären.

Das sich in der CDU/CSU auch immer ultrarechte Hardliner fanden ist doch nichts neues. Auch das
fischen nach Stimmen am äußerst rechten Rand hat Tradition in der Partei.
Auf unteren Ebenen ist die Union auch heute noch in vielen Teilen Deutschlands ein
Sammelbecken für Hohmanns und Nitzsches. Mir jedenfalls kommt es so vor. Wenn ich mir auf
Kreisebene z.b. Parteiveranstaltungen ansehe, dann drängt sich mir der Gedanke auf, dass
demokratisches Gedankengut innerhalb der Union, verglichen mit den anderen grossen Parteien in
Westdeutschland, am wenigsten weit verbreitet ist.

Gruss
Tom

Politisch ist er möglicherweise zweifelhaft und untragbar,
juristisch aber zweifelsfrei.

Denke ich auch. Desshalb wird es auch nicht zum Prozess kommen.
Wie stünde die CDU dann da ?

Gruß

Richard

Politisch ist er möglicherweise zweifelhaft und untragbar,
juristisch aber zweifelsfrei.

Denke ich auch. Desshalb wird es auch nicht zum Prozess
kommen.
Wie stünde die CDU dann da ?

Hi Richard,

öhmm … wenn die Gewaltenteilung in unserer Demokratie noch funktioniert, dann solle es der Judikative, in dem Fall vertreten durch die Staatsanwaltschaft Fulda, völlig egal sein, wie die CDU dann dasteht.

Es gibt eine Anzeige, die wird bearbeitet. Dann wird entschieden, ob es zu einer Verhandlung kommt oder nicht. Schauen wir mal … Ich denke aber, in ein paar Wochen wird sich sowieso kein Mensch mehr an diesen Hohmann erinnern können.

Gruß,
Klaus

öhmm … wenn die Gewaltenteilung in unserer Demokratie noch
funktioniert, dann solle es der Judikative, in dem Fall
vertreten durch die Staatsanwaltschaft Fulda, völlig egal
sein, wie die CDU dann dasteht.

Die Judikative hat trotzdem eine politische Tendenz und wenn ihr ein Prozess oder dessen schwer zu vereitelnde Ergebnis nicht in den „ideologischen“ Kram passt, dann wird sie das Fähnchen schon im Vorfeld entsprechend ausrichiten oder verbiegen. Gewaltenteilung hin oder her. In Deutschland ist Justitia nicht blind. Das ist meine persönliche Meinung.

Gruß

Richard

Bei einem türkischen (ausländischen) Mitbürger muß doch der
Eindruck entstehen dass die CDU auch weiterhin am rechten Rand
und auf Kosten der ausländischen Bevölkerung hier auf
Stimmenfang geht. Dass hier
nicht mit zweierlei Maß gemessen wird könnte ich nicht
erklären.

Wie ihr das seht würd mich doch mal interessieren.

Tja ich muss sagen, daß der Nitzsche doofer ist als der Hohmann!

Hohmann unterstelle ich ABSICHT !

Nitzsche … persönlich Verärgerung, „Dummheit“ !

Er beweisst mir z.B., daß die CDU für mich LEIDER noch nicht wählbar ist!

Hofftl. wird sie wirklich zu einer „VOLKSPARTEI“ unabhängig von RELIGION!
„Sie“ hat sich ja schon einmal gewandelt …
-> ZENTRUM (kath.) -> CDU
-> CDU - DU ? (wobei mich persönlich das C überhaupt nicht stört! Wenn, es denn die richtigen Personen gebe à la Weizsäcker …

Die jetzigen würde ich keinen Fall wählen!
Stoiber ? Neeeeeeeeee … ein Bayer für Deutschland ? (Der soll lieber in seinem EIGENEN STAAT herrschen!)
Merkel … na ja … ich würd Sie wählen, wenn Sie was auf dem Kasten hätte! Da ich Sie für solide halte! (gegen Stoieber keine chance)

Was bleibt ?
Koch ? so rechtslastig wie der ist niemals !

Daher könnte man Juden
mit einiger Berechtigung als „Tätervolk“ bezeichnen.

Hier eben triffst Du die Volksverhetzende Stell 100% auf den Kopf. Wie auch an anderer Stelle noch einmal bezeichnet Herr Hohmann, „die Juden“ als „ein Volk“. Das aber ist volksverhetzend. Die Juden sind eine Religion"sgemeinschaft", ja mehr noch eine Glaubensrichtung, die sich genau wie die christlichen Kirchen in diverse Religionsgemeinschaften aufspaltet. Es gibt Juden als Staatsangehörige in fast jedem Staat und fast jedem Volk der Welt, wie es dort übrigens auch Christen, Moslems, Hindus uvam. gibt.

Ein Jude der deutscher Staatsbürger ist, gehört aber eben nicht zum „Volk der Juden“ sondern zum „Volk der Deutschen“.

Wer also Juden als Volk oder als Rasse bezeichnet erfüllt nach einschlägiger Rechtssprechung (siehe www.bundesgerichtshof.de) den Tatbestand der Volksverhetzung. Und das ist gut so.

masltov und liebe Grüße
Michael

Wo war die Stelle ?

Daher könnte man Juden
mit einiger Berechtigung als „Tätervolk“ bezeichnen.

Hier eben triffst Du die Volksverhetzende Stell 100% auf den
Kopf. Wie auch an anderer Stelle noch einmal bezeichnet Herr
Hohmann, „die Juden“ als „ein Volk“.

Hallo Michael,
kannst du mir die besagte andere Stelle sagen, wo „die Juden“ als „ein Volk“ bezeichnet werden, und zwar nicht im Konjunktiv?
Ich finde sie einfach nicht …

masltov und liebe Grüße
Michael

Molotov dir auch, und schonmal danke!
Peter

Wie auch an anderer Stelle noch einmal bezeichnet Herr

Hohmann, „die Juden“ als „ein Volk“. Das aber ist
volksverhetzend. Die Juden sind eine Religion"sgemeinschaft",

Also so ganz klar ist mir das nicht.
Du sagst die Juden sind kein Volk sondern eine Religionsgemeinschaft und wer sie als Volk bezeichnet begeht Volksverhetzung.
Welches Volk wird denn dann verhetzt ?

Damit das ganze einen Sinn ergibt müßte Volksverhetzung ja dann den Umstand bezeichnen, daß eine Gemeinschaft , die kein Volk ist als Volk bezeichnet wird. Ist das so ?

Im Wörterbuch steht was anderes.
Da steht Volksverhetzung seien „Reden oder Handlungen, die sich gegen den Frieden des Staates richten, Straftaten, welche die Autorität des Staates untergraben“

Gruß

Richard

Hallo Michael,

hier muss ich mal einhacken, findest Du wirklich, dass
„könnte man die … mit einiger Berechtigung als … bezeichen.“
gleichzusetzen ist mit
„Die… sind …!“

??? Oder ist das vielleicht Interpretation ???

Gruß
Walter

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