Zurück in die Realität
Hallo!
Also - das ist mir wurscht, welche Ursache das hat. Ich will
einfach keine Leute im Land, die die Kriminalitätsrate in die
Höhe treiben. Also raus mit kriminellen Ausländern.
Also man muss das natürlich differenziert sehen, aber im wesentlichen ist die Rechtslage ja so. Es sei denn du gehörst zu den Schlaumeiern, die lieber gleich alle ausweisen wollen (was zur Folge hat, dass die Täter straflos ausgehen).
Eine Strafe muss einer Aufenthaltsbeendigung denklogisch vorangehen, sonst würde man das Strafrecht ad absurdum führen.
Im Übrigen ist es unsinnig zu argumentieren, einerseits die Kriminalität bekämpfen zu wollen, andererseits aber zu sagen, die Ursachen seien einem „wurscht“ - so etwas eignet sich wiederum nur für einfache Kampfrhetorik oder das Niveau der Bildzeitung. Denkt man etwas nach, merkt man, dass so etwas ein Widerspruch in sich ist.
Entgegen der von schlechten Medien und Politikern geführten Propaganda sind die ausländerrechtlichen Vorschriften übrigens sehr streng und insb. die Behördenpraxis stellt viele völlig unschuldige Personen unter Missachtung des Gesetzes (zum Teil auch unter Missachtung von Grundrechten) unter Generalverdacht - das merkt jeder, der mal versucht hat, für einen guten Freund ein Touristenvisum C zu besorgen -> erst da fällt vielen Leuten die Realität auf. So wie Behörden mit Ausländern, die mit dem Rechtssystem noch weniger bewandt sind, umgehen, würden die sich gegenüber Inländern nie trauen. Nirgendwo anders wird einem etwas verweigert (zB ein Aufenthaltstitel), weil man zB möglicherweise einmal illegal gearbeitet hat, obwohl es keine Entscheidung darüber gibt - also in krassem Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleistete Unschuldsvermutung. Man wird als jemand behandelt, als hätte man was angestellt, ohne Bescheid, ohne Gerichtsurteil, ohne gehört worden zu sein. Aus meiner Praxiserfahrung sind mir keine anderen Behörden bekannt, die das Gesetz so oft brechen, wie dies Behörden tun, die mit Ausländer- und Asylrecht zu tun haben. Das kann ich aus mittlerweile vieljähriger Praxis in der Ausländerrechtsberatung sagen, aber das steht nirgendwo in der Zeitung und Rechtsbruch seitens des Staates ist noch viel unverzeilicher. Gerade im Ausland oder gegenüber Ausländern werden von westlichen Ländern leider sehr oft die Rechte und Grundsätze verletzt, deren Einhaltung, Bewahrung und Verteidigung sich der Westen zu Recht auf die Fahnen geschrieben hat.
Das entschuldigt keine Straftat, weder von einem In- noch von einem Ausländer, aber wenn man derartig hetzerische Kampfrhetorik hört, dann ist es notwendig, einem von der Überheblichkeit auf den Boden der rechtlichen Realität zu holen.
Gruß
Tom
BT