Hallo,
wir sitzen an einem Partnervertrag mit einem Partner in der Schweiz. Unter dem letzten Punkt des Vertrages „Anwendbares Recht und Gerichtsstand“ steht der Satz:
Dieser Vertrag unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss der Vorschriften über Gesetzeskollision. Beide Partner schließen die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf für diesen Vertrag aus und alle Transaktionen zwischen Ihnen können in Verbindung mit diesem Vertrag durchgeführt werden.
Als „Nichtjurist“ versteh ich den Satz so:
es gilt schweizer Recht.
die Vorschriften bei Gesetzeskollisionen sind „Ausgeschlossen“ - finden als keine Anwendung.
Die „Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Wareneinkauf“ ist ebenfalls ausgeschlossen und findet ebenfalls keine Anwendung.
Ist das denn jetzt für mich als „Deutscher“ gut oder schlecht?
Eigentlich ging es uns bei der Vertragsgestaltung darum einen Passus zu finden, bei dem wir uns im Falle eines Streites zumindest der EU Gesetzgebung gleichstellen!
Wenn diese beiden Ergänzungen ausgeschlossen sind gilt am Ende nur das Schweizer Rechte, oder?
Leider finde ich im Internet keine richtige Erklärung dazu und vielleicht hat hier jemand eine…
oder jemand kennt einen bestehenden Passus für einen Vertrag zwischen schweizer und deutschen Vertragspartnern, der das in unserem Sinne regelt.
Danke im Vorraus!