Zum Inhalt springen
Frage 22. Oktober 2017 · 9 Antworten

Ausstattungsvertrag

Muss ein Ausstattungsvertrag über ein Haus notariell beglaubigt werden?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2017. Weißt du es heute besser?

Aktuelle Antwort ergänzen

9 Antworten

Klaro. Sowohl das Schenkungsversprechen als auch die Übereignung von Grundeigentum wollen notariell festgezurrt werden.

0 Hilfreich

Servus,

kein Vertrag über ein Haus (auch nicht der Kaufvertrag) muss notariell beglaubigt werden.

Das Festzurren, das RotAlge benennt, betrifft nicht die Beglaubigung, sondern die Beurkundung durch den Notar.

Schöne Grüße

MM

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_926bbb776b27zum Beitrag ↑

Klaro. Sowohl das Schenkungsversprechen als auch die Übereignung von Grundeigentum wollen notariell festgezurrt werden.

Ausstattungsvertrag ist aber was anderes als eine Schenkung

0 Hilfreich

Mir geht es halt um das rechtskonforme ,damit der Staat nicht Zugriff bekommt, was aber bei einer Schenkung theoretisch möglich ist

0 Hilfreich
Antwort auf NixBlick0815zum Beitrag ↑

Ausstattungsvertrag ist aber was anderes als eine Schenkung

Mit Quellen für Deine Spekulationen hast Du es nicht so, nicht wahr?

Hier, schau mal:

https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html

Übrigens: Erklär doch mal den Unterschied zwischen Ausstattungsvertrag und Schenkung, bitte.

Schöne Grüße

MM

0 Hilfreich
NixBlick0815 schrieb:zum Beitrag ↑

damit der Staat nicht Zugriff bekommt, was aber bei einer Schenkung theoretisch möglich ist

???

0 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Mit Quellen für Deine Spekulationen hast Du es nicht so, nicht wahr? Hier, schau mal: https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html Übrigens: Erklär doch mal den Unterschied zwischen Ausstattungsvertrag und Schenkung, bitte. …

Als Ausstattung werden im deutschen Recht gemäß (§ 1624 BGB)
Zuwendungen von Personen an ihre Kinder (oder gegebenenfalls Enkel)
bezeichnet, die bestimmte Zwecke verfolgen. Hierzu gehören die
„Begründung oder Erhaltung einer selbständigen Lebensstellung“ oder
„Heirat“, Zuwendungen also, die über den gewöhnlichen Unterhalt hinausgehen.

Die Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen Anderen bereichert und sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich geschieht (§ 516 Abs. 1 BGB).

Da eine Schenkung ohne Gegenleistung des Beschenkten erfolgt, aber das
Vermögen des Schenkers mindert (möglicherweise auch seine Bonität),
hat sie grundsätzlich das Potential, Interessen Dritter in besonderem
Maße zu gefährden. Daher gesteht ihr das Recht nur eine sehr geringe
Schutzbedürftigkeit zu und sieht für eine Vielzahl von Fällen vor, dass
die Schenkung wieder rückgängig gemacht werden kann.

Eine Ausstattung kann auch bei Verarmung des Beschenkten oder Undank nicht zurückgenommen werden. Außerdem hat das Sozialamt bei Eintritt eines Pflegefalles keinen Anspruch darauf, wohin gegen bei einer Schenkung diese angefechtet werden kann.

0 Hilfreich

Servus,

eine Quellenangabe wäre hier ganz nützlich. Von Dir stammt dieser Text ja nicht.

Ferner eine Begründung zu dieser These (ich habe sie lesbar gemacht):

NixBlick0815 schrieb:zum Beitrag ↑

Außerdem hat das Sozialamt bei Eintritt eines Pflegefalles keinen Anspruch darauf, wohingegen bei einer Schenkung diese angefochten werden kann.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Quellenangabe

Ich habe gefunden:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/erbrecht-vorweggenommene-erbfolge-was-ist-eine-ausstattung_016361.html
und
https://ruby-erbrecht.de/ausstattung-kann-im-erbrecht-wichtig-werden/
Ich glaube, er hat recht diesbezüglich.
Ob ein Haus einfach so als Ausstattung verteilt werden darf, glaube ich allerdings nicht so ohne weiteres.
Und wenn es um ein Haus geht, ist natürlich automatisch ein Notar im Spiel bei der Übertragung.
Gruß
anf

0 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.