Austritt aus Atomwaffensperrvertrag

Hallo Leute,

hab gerade wenig Zeit zum Recherchieren, vielleicht kann jemand einspringen.

Was ist eigentlich die völkerrechtliche Konsequenz, wenn jemand aus dem Automwaffensperrvertrag austritt ? Es haben ja in der Vergangenheit Länder Atomwaffen entwickelt, die gar nicht erst beigetreten sind, ohne dass dies Konsequenzen für diese Länder hatte. Warum sollte also ein Land (wie der Iran) nicht einfach austreten, wenn es Atomwaffen entwickeln will ?

Gruß
Marion

Hallo,

Was ist eigentlich die völkerrechtliche Konsequenz, wenn
jemand aus dem Automwaffensperrvertrag austritt?

IIRC dann ist die einzige Konsequenz eine diplomatische und Sperrvertragsländer dürften keine Atomtechnologie mehr an diese Länder liefern.

Warum sollte also ein Land (wie der Iran)
nicht einfach austreten, wenn es Atomwaffen entwickeln will ?

Es gibt keinen Grund dafür (außer: siehe unten). Nur sollen sie es dann bitteschön auch tatsächlich tun. Die ganze Situation ist doch paradox: Die regen sich auf, dass sie sich an einen Vertrag halten müssen, den sie jederzeitig (einseitig!) kündigen können!
Das ist eine ganz billige Inszenierung, um für die ungebildeten Massen ein feindbild aufzubauen (indem man verschweigt, dass man austreten kann).

Grüße,

Anwar

Hallo Anwar,

Was ist eigentlich die völkerrechtliche Konsequenz, wenn
jemand aus dem Automwaffensperrvertrag austritt?

IIRC dann ist die einzige Konsequenz eine diplomatische und
Sperrvertragsländer dürften keine Atomtechnologie mehr an
diese Länder liefern.

Das hab ich mir auch so gedacht, aber hast du dafür eine Quelle ?

Warum sollte also ein Land (wie der Iran)
nicht einfach austreten, wenn es Atomwaffen entwickeln will ?

Es gibt keinen Grund dafür (außer: siehe unten). Nur sollen
sie es dann bitteschön auch tatsächlich tun. Die ganze
Situation ist doch paradox: Die regen sich auf, dass sie sich
an einen Vertrag halten müssen, den sie jederzeitig
(einseitig!) kündigen können!

Eben, wenn es so ist, dann scheint mir das Ganze doch reichlich ungereimt zu sein. Es sei denn, der Iran will Atomenergie tatsächlich nur friedlich nutzen (glaubt das wer ?)

Das:

Das ist eine ganz billige Inszenierung, um für die
ungebildeten Massen ein feindbild aufzubauen (indem man
verschweigt, dass man austreten kann).

Ist mir als Erklärung jedoch ein wenig dünn. Schließlich soll die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden. Wäre das im Fall einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrags auch der Fall ?

Gruß
Marion

Hallo,

IIRC dann ist die einzige Konsequenz eine diplomatische und
Sperrvertragsländer dürften keine Atomtechnologie mehr an
diese Länder liefern.

Das hab ich mir auch so gedacht, aber hast du dafür eine
Quelle ?

_Leaving the Treaty

Article X allows a state to leave the treaty if „extraordinary events, related to the subject matter of this Treaty, have jeopardized the supreme interests of its country“, giving three months’ notice. The state is required to give reasons for leaving the NPT in this notice.

NATO states argue that when a state decides to go to war, the treaty no longer applies; effectively the state leaves the treaty with no notice. This is a necessary argument to support NATO nuclear weapons sharing policy, but a troubling one for the logic of the treaty. See United States-NATO nuclear weapons sharing above._
Aus: http://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_Non-Proliferati…

Und hier der Text des Arikel X:

_Article X

  1. Each Party shall in exercising its national sovereignty have the right to withdraw from the Treaty if it decides that extraordinary events, related to the subject matter of this Treaty, have jeopardized the supreme interests of its country. It shall give notice of such withdrawal to all other Parties to the Treaty and to the United Nations Security Council three months in advance. Such notice shall include a statement of the extraordinary events it regards as having jeopardized its supreme interests._
    Aus: http://disarmament2.un.org/wmd/npt/npttext.html

Daraus folgt:
Die völkerrechtswidrige Besatzung zweier direkter Nachbarstaaten durch eine dritte (Atom-)Macht ist wohl auf jeden Fall als „extraordinary events, related to the subject matter of this Treaty, jeopardizing the supreme interests of the country“ zu werten.

Eben, wenn es so ist, dann scheint mir das Ganze doch
reichlich ungereimt zu sein. Es sei denn, der Iran will
Atomenergie tatsächlich nur friedlich nutzen (glaubt das wer
?)

Es ist keine Frage des Glaubens. auch international gilt für mich erstmal die Unschuldsvermutung. Allerdings sieht der NPT eben Kontrollen vor. Wenn man NPT-Staat sein will, müssen diese eben stattfinden können.

Das:

Das ist eine ganz billige Inszenierung, um für die
ungebildeten Massen ein feindbild aufzubauen (indem man
verschweigt, dass man austreten kann).

Ist mir als Erklärung jedoch ein wenig dünn. Schließlich soll
die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden.
Wäre das im Fall einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrags
auch der Fall ?

Ja (siehe Artikel X: "It shall give notice of such withdrawal to all other Parties to the Treaty and to the United Nations Security Council three months in advance).
Insofern ist an der Einbeziehung des Sicherheitsrates eigentlich gar nichts ungewöhnliches. Er müsste im Falle einer Kündigung sowieso spätestens hinzugezogen werden.
Was die „Dünnheit“ der Erklärung angeht:
Stell Dir mal vor, Du wärst ein ungebildeter Iraner, wüßtest nicht mal genau, was die UNO oder der NPT ist und Dein Obermufti erzählt Dir, das die ganz gemein sind, weil sie Dir verbieten Atomtechnologie zu nutzen, Israel aber nicht! Wie würdest Du da reagieren?
Die Menschen dort wissen es nicht besser. Und das ist zum Teil unsere Schuld, weil wir diese Regime unterstützen.

Grüße,

Anwar

Ganz einfach
Hallo Anwar,

wenn es nicht eine explizite Vertragsklausel gibt, die den unbegründeten Austritt erlaubt, dann ist die Erklärung einfach: Im Islam gehört Vertragsbruch zu den schlimmsten Vergehen, solange sich das Gegenüber an seine Abmachungen hält. Inwieweit sich die Vertragspartner der Islamischen Republik Iran an diese Abmachungen gehalten haben, weiß ich allerdings nicht.

Viele Grüße,

Mohamed.

Hallo,

wenn es nicht eine explizite Vertragsklausel gibt, die den
unbegründeten Austritt erlaubt, dann ist die Erklärung
einfach: Im Islam gehört Vertragsbruch zu den schlimmsten
Vergehen, solange sich das Gegenüber an seine Abmachungen
hält.

Der Vertrag sieht explizit einen Austritt vor und macht ihn dabei nichtmal vom Verhalten der anderen Vertragspartner abhängig. Ein Vertragsbruch ist ein Austritt also auf keinen Fall…

Inwieweit sich die Vertragspartner der Islamischen
Republik Iran an diese Abmachungen gehalten haben, weiß ich
allerdings nicht.

Die USA sind dafür bekannt Verträge quasi als gegenstandslos zu betrachten. Insofern wäre das schon mal gegeben.

Grüße,

Anwar

Hallo Anwar,

vielen Dank, das hilft mir schon mal weiter.

Stell Dir mal vor, Du wärst … ungebildet…

Sorry, so weit reicht meine Phantasie nicht :smile:

nicht mal genau, was die UNO oder der NPT ist und Dein
Obermufti erzählt Dir, das die ganz gemein sind, weil sie Dir
verbieten Atomtechnologie zu nutzen, Israel aber nicht! Wie
würdest Du da reagieren?

Aber zu welchem Zweck ? Normalerweise sind es die Staaten, die vor haben, einen Angriffskrieg zu führen, die ihre eigene Bevölkerung aufhetzen. Die iranische Regierung riskiert es im Moment jedoch eher, angegriffen zu werden (in welchem Fall sie die Bevölkerung sicher ziemlich schnell hinter sich hätte).

Also was soll das Ganze ?
*grübel*
Marion

Hallo,

Stell Dir mal vor, Du wärst … ungebildet…

Sorry, so weit reicht meine Phantasie nicht :smile:

Na gut, war auch weit hergeholt. :smile:

Aber zu welchem Zweck ? Normalerweise sind es die Staaten, die
vor haben, einen Angriffskrieg zu führen, die ihre eigene
Bevölkerung aufhetzen. Die iranische Regierung riskiert es im
Moment jedoch eher, angegriffen zu werden (in welchem Fall sie
die Bevölkerung sicher ziemlich schnell hinter sich hätte).

Naja. Ich hatte da mal die Idee angedeutet, dass sich der Iran ziemlich sicher ist, in den nächsten Jahren angegriffen zu werden. Und wenn wir ganz ehrlich sind, dann sind die Invasionen von Afghanistan und Irak ein klassisches Beispiel für einen militärischen Zangengriff. Es macht daher Sinn (marginal!) für den Iran einen möglichst baldigen Angriff zu provozieren, da jetzt die militärischen Resourcen der Anti-„Terror“-Koalition noch recht stark gebunden sind.
Im schlimmsten Fall erhält man den Krieg, den man sowieso kommen sieht zu besseren Konditionen. Im besseren Fall setzt man zunächst seine Atomansprüche durch ohne angegriffen zu werden und schafft es seine eigenen Atomwaffen zu produzieren.
Und dass die Amerikaner sich eine Konfrontation mit einer Atommacht zweimal überlegen hat man an N-Korea gesehen. In meinen Augen der Versuch eine „no win situation“ in eine „possibe win situation“ zu verwandeln.
Und ehrlich gesagt: Dieses Argument ist doch, wenn nicht gutzuheißen, so doch zumindest nachvollziehbar.

Grüße,

Anwar

Hi,

die Taktik dürfte recht einfach sein: Da mit Angriffen der USA zu rechnen ist, aber nicht mit einer Invasion, braucht man genug „Freiwillige“ für „Guerilla“-Angriffe in den gegnerischen Staaten. Dazu hetzt man eben die Bevölkerung auf, sammelt die neu motivierten lebenden Bomben ein, gibt ihnen die nötige Ausbildung und dann kann das „fröhliche Sterben“ beginnen…

Grüsse,

Herb

Hallo Anwar,

In
meinen Augen der Versuch eine „no win situation“ in eine
„possibe win situation“ zu verwandeln.

Du bist ein Schatz. Plötzlich fallen einige isoliert reichlich obskur wirkende Ereignisse in ein Bild zusammen. Werde dir bei Gelegenheit ein paar Sterne verpassen :smile:

Weißt du zufällig auch noch ungefähr, in welchen islamischen Ländern es wegen dieser Karrikaturen die größten/gewalttätigsten Proteste gab ? Und wo gab es gar keine ? Was war mit den nordafrikanischen Ländern ? Besonders interessant wären auch Saudi Arabien, Ägypten und der Sudan.

Gruß
Marion

Hallo Marion,

Weißt du zufällig auch noch ungefähr, in welchen islamischen
Ländern es wegen dieser Karrikaturen die
größten/gewalttätigsten Proteste gab ? Und wo gab es gar keine
? Was war mit den nordafrikanischen Ländern ? Besonders
interessant wären auch Saudi Arabien, Ägypten und der Sudan.

Überlegen wir mal:
In Syrien und Palästina waren die Proteste so stark, dass sie eskalierten.
Im Iran sowieso.
Irak und Afghanistan kann man IMHO nicht wirklich rechnen, wegen der reichlich chaotischen und gesetzlosen Zustände dort.
Irgendwo in Asien (Pakistan und Indonesien IIRC) gab es auch recht viel Stress.
Das fällt mir so spontan ein. Die Tagesschau hat hier: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,OID522… noch folgendes zu bieten:
Türkei und Mazedonien: Proteste
Malaysien: Proteste (auch von Regierungsseite)
Ägypten: Verstärkte Pressezensur

In Jordanien war es IIRC eher ruhig. Und aus Saudi-Arabien habe ich seltsamerweise gar nichts gehört… könnte aber mal meinen Onkel fragen, der wohnt dort.

Grüße,

Anwar

Adolfinedschad getrieben von ehrbaren Motiven. Nettes Gutmenschenkaffeekränzechen hier.

Ein Win-Situation kann die iranische Führung einfacher haben.

Adolfinedschad getrieben von ehrbaren Motiven. Nettes
Gutmenschenkaffeekränzechen hier.

Ein typischer jph-Kommentar. Ignoriert mal wieder alle Fakten und liest nicht rictig hin. Ich schrieb ausdrücklich: „Dieses Argument ist doch, wenn nicht gutzuheißen , so doch zumindest nachvollziehbar“.
Und die Idee das Menschen in ausweglosen Situationen auch aus anderen Gründen als purem Menschenhass handeln könen scheint Dir sehr fern zu sein. Sagt viel über Dich aus…

Ein Win-Situation kann die iranische Führung einfacher haben.

Ach ja? Wie denn? Der Irak hat sich in den letzten Jahren IMHO sehr zurückgehalten, keine WMDs gehabt und den vielzitierten Terrorismus nicht unterstützt. Was hat’s genutzt? Gar nix.

Grüße,

Anwar

Ach ja? Wie denn? Der Irak hat sich in den letzten Jahren IMHO
sehr zurückgehalten, keine WMDs gehabt und den vielzitierten
Terrorismus nicht unterstützt. Was hat’s genutzt? Gar nix.

Grüße,

Anwar

Deine psychologische Einschätzung spricht eher für Dich als dass sie etwas über mich aussagt. Darum gleich zum zweiten Absatz: Woher weißt Du denn, dass der Terror nicht unterstützt wird?

Wenn man die Grundlage falsch darstellt, kann man jeden Schluss ziehen. . .

Schon wieder das Irak-AlQaida-Märchen?

Darum gleich zum zweiten
Absatz: Woher weißt Du denn, dass der Terror nicht unterstützt
wird?

Ich bezweifel, dass eine Diskussion mit Dir viel bringt, aber einen Versuch kann man ja noch machen…
Erstmal: Ich sprach von der Zeit vor der Besatzung. Also muss man hier sagen, dass der Terrorismus nicht unterstützt wurde (von Saddam etc.).
Tja. Schauen wir uns doch mal an was verschiedene Leute darüber so geschrieben haben:

Bin Laden referred to Saddam Hussein (and the Baathists) as evil, a demon or devil worshipper in his speeches and recorded/written announcements, calling for his overthrow by the people of Iraq. In spite of the distrust Osama bin Laden and Saddam Hussein had for each other, published reports documented a number of alleged contacts between their organizations. Official investigations by the NSA, CIA, DIA, FBI, the State Department, the 9/11 Commission, and the Senate Select Committee on Intelligence – have led most analysts to conclude that there is no evidence of a cooperative relationship between them. (See Saddam Hussein and al-Qaeda).
Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida#Activity_in_Iraq

The commission investigating the Sept. 11 attacks reported Wednesday that Osama bin Laden met with a top Iraqi official in 1994 but found “no credible evidence” of a link between Iraq and al-Qaida in attacks against the United States.
Quelle: http://www.msnbc.msn.com/id/5223932/

Außerdem:
Die Top-Ten der Al-Qaida-Führung beinhaltet keinen einzigen Iraker, bei den 19 9/11-Attentätern war auch kein einziger Iraker dabei.

Wenn die Iraker groß beim Terrorgeschäft mitgemischt haben, dann haben sie es verdammt gut geschafft das zu verschleiern.

Grüße,

Anwar

Wieso kommst Du mir jetzt mit Saddam und dem Irak? Es geht um den Iran.

Wieso kommst Du mir jetzt mit Saddam und dem Irak? Es geht um
den Iran.

Häh? Ok, zwecklos. Du versuchst ja nicht mal meine Beiträge zu lesen.

Anwar

Du wirfst Nebelkerzen. Es geht um den Iran und Du kommst mit dem Irak als Ablenkungsmanöver. Saddam hat ein brutales Staatswesen aufgezogen, dass für sich schon ausreicht, seine Beseitigung zu legitimieren.

Wenn Du einen Beitrag mit „Al Quaida-Märchen betitelst“, willst Du ja noch durch die Blume sagen, dass der Iran womöglich gar kein Unterstützer des Terrors sei, sondern hier ein Popanz aufgebaut würde.

Es ist übrigens auch, aber das übersteigt im Mainstream der „Mittleren Macht des Friedens“ dann doch das Differenzierungsvermögen, schon zu Clintons Zeiten und auch von anderen Geheimdiensten davon ausgegangen worden, dass Saddam sehr wohl an WMDs gearbeitet hat. Nun soll er nicht so weit gewesen sein und, um es überspitzt zu sagen, wird damit zum Märtyrer der Friedensbewegung. Absurd!

Du willst mir darlegen, dass es strategisch nützlich für den Iran sei, Atomwaffen zu bauen, den Holocaust zu leugnen und die Vernichtung Israels zu fordern. Wo sind wir eigentlich, dass ernsthaft so etwas gesagt werden kann?

Finster!

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