Hallo,
eine Person, die von einer Allgemeinverfügung betroffen ist, klagt wegen Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht. Der Klage wird stattgegeben. Nun wirkt sich ein solches Urteil doch auf alle Adressaten der Allgemeinverfügung aus? Widerspricht das jedoch nicht dem Wesen eines Urteil? Das Urteil entfaltet seine Wirkung normalerweise nur auf die klagende Parteien. In diesem Falle wäre es jedoch so, dass nur EINE Person klagt, dass Urteil jedoch ALLE von der Allgemeinverfügung tangierten Personen trifft (Meines Wissens, kann das Verwaltungsgericht den Verwaltungsakt nur annullieren. Damit erlöscht jedoch die Wirkung des Verwaltungsaktes auf alle Adressaten der Allgemeinverfügung). Wie wird eine derartige Situation in der Praxis gelöst?
Vielen Dank
Martin Unterholzner
in diesem fall wirkt das urteil tatsächlich „für alle“
zum einen deshalb, weil eine allgemeinverfügung ein VA ist, der an „die allgemeinheit“ (und nicht, wie eigentlich bei einem VA, an einen bestimmten adressaten) gerichtet ist. bereits daher ist logisch, dass, wenn das gericht oder die behörde auf anwesiung des gerichts die rechtswidrige AV aus der welt schafft, dies „auch“ zugunsten aller weiterer betroffenen tut.
das verwaltungsgerichtliche verfahren ist kein kontradiktorisches ist, d.h. es „streiten sich nicht zwei parteien“ wie bspw. bei ordentlichen gerichten. im verwaltungsgerichtlichen verfahren geht es um „die kontrolle der verwaltung“. daher gilt hier der amtsermittlungsgrundsatz, d.h das gericht muss (in gewissen grenzen) den sachverhalt selbst aufklären. aber auch bei einer allgemeinverfügung muss eben erst mal jemand eine rechtsverletung zu gericht bringen, damit dieses aktiv werden kann. stellt das gericht auf klage eines betroffen hin fest, das die verwaltung rechtswidrig gehandelt hat, wirkt dieses urteil gegen das überprüfte handeln der verwaltung und damit auch für alle anderen betroffenen.
das „wesen“ eines urteils ist es somit keineswegs, „nur für den kläger“ zu gelten. auch im zivilverfahren kann es vorkommen, das ein urteil für dritte gilt, bspw. für streithelfer.
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Danke wunderbar erklärt (owT)
Danke